CDU zur Grunderwerbssteuer

Mit Unverständnis und Kritik reagiert die Duisburger CDU-Fraktion auf die geplante Erhöhung der Grunderwerbssteuer in Nordrhein-Westfalen auf 6,5 Prozent. „Mit dieser Entscheidung setzt die Landesregierung die finanziell schwachen Kommunen weiter unter Druck. Nur wenn es Duisburg gelingt, neue Familien für Duisburg zu gewinnen, kann sich die Stadt langfristig aus ihrem strukturellen Defizit befreien. Die Erhöhung der Grunderwerbssteuer erschwert die kommunale Wohnbauförderung“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Rainer Enzweiler.

Aus Sicht der CDU-Fraktion wird die Sanierung des Landeshaushaltes damit wieder einmal auf die Städte und einkommensstarke Familien abgewälzt. „Bereits jetzt ist das Steueraufkommen in NRW auf einem Rekordhoch. In keinem anderen Bundesland muss der Bürger mehr Steuern beim Erwerb von Wohneigentum zahlen als in NRW. Allein durch die Grunderwerbssteuer fließen jährlich rund 1,6 Milliarden Euro in den Landeshaushalt. Doch die Versprechen der Regierung, die Steuer nicht weiter zu erhöhen, hielten nur kurz. Steuererhöhungen sind auch ein Ausdruck von Ideenlosigkeit. Wer in Zeiten von Rekordeinnahmen nicht in der Lage ist, den Landeshaushalt zu konsolidieren, darf die Verantwortung dafür nicht auf die Kommunen und Bürger abwälzen“, kritisiert Enzweiler die rot-grüne Landesregierung.

Ursprünglich wurde der Grunderwerb mit 2 Prozent besteuert. Seit 1998 galt in NRW der bundesweite Einheitswert von 3,5 Prozent. 2011 erhöhte Rot-Grün die Grunderwerbssteuer auf 5 Prozent. Mit der erneuten Erhöhung auf 6,5 Prozent würde NRW im Ländervergleich an der Spitze liegen.

Diese Nachricht kommt von Peter Böttner, dem Fraktions- und Pressereferenten der CDU-Ratsfraktion in Duisurg