CDU zum RVR-Haushalt

In der heutigen Sitzung (27.03.2015) hat die Verbandsversammlung mit den Stimmen von CDU, SPD, Bündnis‘90/Die Grünen und weiteren Fraktionen den Haushalt des Regionalverbands Ruhr (RVR) für das Jahr 2015 beschlossen. Wesentliche Neuerungen sind ein Paket zur Neustrukturierung der Freizeitgesellschaften (2,6 Mio. € Sonderzuschuss zzgl. jährliche Zuschüsse von 3,5 Mio. €) und der Auftrag für die Planung einer Standortmarketingkampagne.

„Für die CDU-Fraktion ist eines der wichtigsten Ziele die Stärkung des Wirtschafts- und Investitionsstandortes Metropole Ruhr. Wir müssen dringend außerhalb der Region die positiven Seiten dieser Region darstellen. Wir müssen zeigen, dass Kohle und Stahl für die Vergangenheit, aber Bildung, Wissenschaft, moderne, neue, technologieorientierte, mittelständisch strukturierte Industrie und Dienstleistungen für die Zukunft stehen. Wir müssen deutlich machen, dass Unternehmer, die investieren und Arbeit schaffen, dass Existenzgründer, die aus den Universitäten und Hochschulen kommen und Theorie in Praxis umsetzen, hier willkommen sind und jede Unterstützung erfahren.

Bei der in die Region gerichteten Öffentlichkeitsarbeit und allen Aktivitäten des Verbandes und seiner Beteiligungsgesellschaften erwarten wir einen einheitlichen Markenauftritt. Hier ist in den letzten Jahren ein Wildwuchs entstanden, der nicht sachdienlich ist. Der Verband hat ein berechtigtes Interesse, dass seine Aktivitäten für den Bürger auch erkennbar sind. Kurz: wo RVR drin ist, muss auch RVR drauf stehen.

Der Verband erbringt verschiedene Dienstleistungen für die 53 Kommunen. Beispielhaft ist hier das Geonetzwerk Ruhr aber auch die Recherchearbeit des Europa-Referates. Was hier gemeinsam für alle gemacht wird, soll eigene Arbeit in den Rat- und Kreishäusern ersetzen, also zu wirtschaftlich nachvollziehbaren Synergien führen. Es darf nicht zu Doppel-Arbeit und -Kosten führen. Hier sind die Kommunen gefordert, die sich bietenden Möglichkeiten zu nutzen, der Verband muss die notwendige Transparenz schaffen. Konsequenterweise muss bei einer Evaluierung hinterfragt werden, ob die Ziele erreicht sind.

Wir sind nur stark, wenn wir zusammenstehen und Stärke brauchen wir um unsere Chancen zu nutzen und die Probleme zu überwinden.“

In diesem Sinne hat die CDU-Fraktion im RVR zusammen mit ihren Koalitionspartnern SPD und Bündnis’90/Die Grünen den Haushaltsplanentwurf 2015 der Verwaltung beraten, ergänzt und trägt ihn mit.

Diese Pressemitteilung habe ich von der CDU im Regionalverband erhalten.