CDU zu den KitaBeiträge

Auf Antrag der CDU-Fraktion hat der Jugendhilfeausschuss am Montag mit breiter Mehrheit eine Änderung der Beitragssatzung eingefordert, durch die Eltern von Kindern in städtischen Kindertageseinrichtungen einen Anspruch auf Rückerstattung ihrer Beiträge im Falle eines Kita-Streiks haben. Die Gegenwart sieht anders aus. Statt angesichts der aktuellen Problematik sofort zu reagieren, macht es sich der Oberbürgermeister zu einfach, wenn er die Erstattung der bereits geleisteten Beiträge mit Verweis auf den noch nicht genehmigten Haushalt verweigert. „Die Stadt nimmt trotz Kita-Streik jeden Tag Geld ein. Geld der Eltern für Personalkosten der Stadt, die derzeit überhaupt nicht anfallen. Der städtische Haushalt wird also nicht belastet, wenn die Stadt bereits jetzt die Beiträge an die betroffenen Eltern unbürokratisch zurücküberweist“, sagt der jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas Mahlberg.

Täglich spart die Stadt derzeit nach Recherchen der NRZ rund 76.000 Euro Personalkosten. Gleichzeitig nimmt die Stadt durchschnittlich 20.000 Euro aus den Elternbeiträgen pro Tag ein. „Vor diesem Hintergrund nur das Verpflegungsgeld auszuzahlen, kommt bei den Eltern nicht gut an“, sagt Mahlberg. So bleibe der Eindruck stehen, die Stadt sei froh über den unerwarteten Einnahmen-Überschuss. „Der Oberbürgermeister sollte an diesem Punkt schnell und unbürokratisch handeln“, fordert der CDU-Politiker abschließend.

Diese Nachrichte habe ich von Peter Böttner, dem christdemokratischen Fraktions- und Pressereferent im Rat der Stadt Duisburg, erhalten.