CDU und SPD zur Innenstadt

Maßnahmenpaket: SPD und CDU wollen Innenstadt aufwerten

Mehr Grün, mehr Zusammenarbeit, mehr Sauberkeit – mit einem Maßnahmenbündel wollen die beiden Ratsfraktionen die Innenstadt attraktiver für Kunden und Händler gestalten.

SPD und CDU werden bei der kommenden Ratssitzung einen gemeinsamen Antrag zur Abstimmung stellen. Darin wird die Verwaltung gebeten, die Machbarkeit der Maßnahmen insbesondere unter finanziellen Gesichtspunkten zu prüfen. „Unser Ziel ist es, die Innenstadt nach vorne zu bringen. Wir wollen dabei ganzheitlich vorgehen und durch infrastrukturelle, wirtschaftspolitische sowie ordnungsrechtliche Maßnahmen die Herausforderungen lösen“, sagen die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU, Herbert Mettler und Rainer Enzweiler.

Beide Fraktionen sind sich einig: Die Innenstadt muss schöner werden. „Durch eine ansprechende Möblierung des öffentlichen Raums, mehr Grünflächen oder das Aufstellen von Kinderspielgeräten wollen wir die Haupteinkaufsstraße aus Kundensicht aufwerten. Wenn wir mehr Kunden in die Innenstadt locken wollen, müssen wir ihnen ein Ambiente zum Wohlfühlen bieten. Mit der Sanierung des Straßenbelags der Königstraße gehen wir den ersten Schritt - weitere müssen folgen“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Herbert Mettler.

Diese Maßnahmen machen aber nur dann Sinn, wenn der Handel besser in Entscheidungen eingebunden wird und die Eigeninitiative des Einzelhandels die Infrastruktur mit Leben füllt. „Deshalb setzen wir uns für eine verbesserte Vernetzung der Händler untereinander, eine effektivere Schnittstelle zwischen Handel und Politik sowie die Einbindung des Einzelhandels in die Planung von städtischen Veranstaltungen ein“, sagt Mettler.

„Wesentlich für die Aufwertung der Innenstadt ist zudem eine wirksame Bekämpfung der Trinkerszene. Dieser Punkt wurde in den Gesprächen mit den Händlern immer wieder genannt. Die Szene belastet den Handel. Durch Pöbeleien und Vandalismus sowie ständige Einsätze von Polizei und Rettungskräften wird das Einkaufserlebnis erheblich gestört. Deshalb wollen wir in einem ersten Schritt ein temporäres Alkoholverbot auf seine Wirksamkeit testen. Andere Städte machen vor, dass ein solches Verbot funktioniert. Nur in Ausnahmen soll in den Haupteinkaufsstraßen der Konsum von Alkohol außerhalb der Gastronomie erlaubt werden“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Rainer Enzweiler.

Dieses Verbot soll nach dem Willen der SPD- und CDU-Fraktion mit niederschwelligen Angeboten für die Szene begleitet werden, die aus gesundheitspolitischen und sozialpolitischen Maßnahmen unter Einbeziehung der Träger der freien Wohlfahrtspflege bestehen. Die Fraktionen verweisen auf ein gutes Beispiel in Essen, wo Alkoholabhängige unter Aufsicht öffentliche Straßen reinigen und dadurch wieder Struktur in ihr Leben bekommen.

Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion zur Sitzung des Rates am 26.09.2016

Steigerung der Attraktivität und des Einkaufserlebnisses in der Innenstadt

Die Innenstadt erneuert sich und hat neue Perspektiven. Durch die Umsetzung des „Integrierten Handlungskonzeptes Innenstadt“ soll Duisburgs City lebendiger und attraktiver werden.

Um diesen Prozess zu unterstützen, wird die Stadtverwaltung gebeten, nachfolgende Maßnahmen zu prüfen. Im Rahmen des Prüfungsergebnisses sollen insbesondere die finanziellen Auswirkungen dargestellt und Fördermöglichkeiten im Rahmen eines integrierten Gesamtkonzeptes geprüft werden.

a) Infrastrukturelle Maßnahmen:
• Verbesserung des städtebaulichen Umfeldes mit einem ansprechenden Erscheinungsbild durch Möblierung des öffentlichen Raums
• Verbesserung der Sauberkeit
• Aufstellen von Kinderspielgeräten
• Ausweitung des öffentlichen Grüns, ggf. durch Einwerben von Patenschaften für öffentliche Grünflächen
• Eine umfassende Neugestaltung des Bereichs Kuhstraße

b) Wirtschaftspolitische Maßnahmen in Zusammenarbeit mit dem Citybeirat, der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung, der Industrie- und Handelskammer, dem Einzelhandelsverband und der Kaufmannschaft:
• Schnittstellen zwischen Einzelhandel und Politik stärken
• Zusammenarbeit der Händler fördern
• Stärkere Einbindung des Einzelhandels in städtische Feste und Events
• Freiwilliges Engagement der Anlieger und der Händler unterstützen

c) Suchtpräventive Maßnahmen und Maßnahmen zur Stärkung des Kinder- und Jugendschutzes:
• Einrichtung eines probeweisen und in der Zeit vom 01.04.2017 bis 30.09.2017 befristeten Konsumverbotes von Alkohol außerhalb der konzessionierten Außengastronomie.
• Ausnahmen können in Einzelfällen oder anlässlich besonderer Ereignisse durch die örtliche Ordnungsbehörde ganz oder teilweise erlassen werden, sofern keine öffentlichen Interessen entgegenstehen.
• Zum Ende der Testphase erfolgt eine Evaluation der Maßnahme.

d) Sozialpolitische Maßnahmen in Zusammenarbeit beispielsweise mit der Gesellschaft für Beschäftigungsförderung und den Trägern der freien Wohlfahrtspflege:
• Resozialisierungsangebote für von Sucht Betroffene, zum Beispiel ein Modellversuch analog zum Programm „Pick-Up“ in Essen, in dem chronisch Mehrfachabhängige unter Aufsicht festgelegte Routen im öffentlichen Raum reinigen. Begleitet wird diese Arbeitstätigkeit durch Maßnahmen der Gesundheitsprophylaxe (Beratung, Impfungen, Ernährung, Vitaminvergabe, Vermittlung, Begleitung) und Unterstützung bei der Bewältigung sozialer Schwierigkeiten.
• Verknüpfung der sozialpolitischen Maßnahmen mit den bestehenden Angeboten der Wohnungslosen- und Suchthilfe.

Diese Nachricht stammt von der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Duisburg, Königstr. 7-9, 47051 Duisburg. Ich übernehme ihn hier gerne