CDU und die Salafisten

CDU fordert: Druck auf Salafisten muss erhöht werden

Die für das Wochenende angekündigte Veranstaltung mit radikalen Predigern in der Marxloher Massjid Ar-Rahman-Moschee ist heute Mittag kurzfristig abgesagt worden. Die Absage macht aus Sicht der CDU-Fraktion deutlich, dass die salafistische Szene durchaus empfindlich auf öffentliche Aufmerksamkeit reagiert.

„Der vielfältige Protest und die Berichterstattung sind für die Islamisten unangenehm. Sie wollen nicht, dass ihr Treiben hinter verschlossenen Türen an die Öffentlichkeit gerät. Deshalb ist genau dies der richtige Umgang mit ihnen: unbequem sein, kontrollieren, Transparenz erzeugen, Druck machen. Die Erfahrungen der Duisburger Polizei mit kriminellen Rockern zeigen doch, dass ständige Präsenz und anhaltenden Kontrollen durch die Staatsmacht einen Verdrängungseffekt haben. Die Islamisten dürfen sich in unserer Mitte nicht willkommen fühlen. Wer diese Moscheen besucht, muss sich der ständigen Aufsicht durch den Staat bewusst sein. Dafür ist die Polizei, dafür ist der NRW-Innenminister zuständig“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Rainer Enzweiler.

Die Polizei ließ mitteilen, es seien keine Maßnahmen geplant. Ralf Jäger kommentierte die Terroranschläge in Brüssel unter anderem mit dem Verweis auf die funktionierende Ermittlungsarbeit in der islamistischen Szene in NRW. Dabei ist die Zahl der so genannten Gefährder während seiner Amtszeit gestiegen: Nie lebten mehr gewaltbereite Islamisten in NRW als derzeit. Und in Duisburg ist das Problem ebenfalls seit Jahren bekannt. „Statt öffentlichkeitswirksam die belgischen Sicherheitsbehörden zu kritisieren, sollte Herr Jäger vor der eigenen Haustüre kehren. Wir wollen kein zweites Molenbeek in Duisburg “, fordert Enzweiler.

Diese Pressemitteilung stammt von Peter Böttner, dem Pressereferenten der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Duisburg.