CDU und das kommunale Ausländerwahlrecht

„Dank der CDU-Landtagsfraktion ist die Einführung eines kommunalen Ausländerwahlrechts in NRW verhindert worden“, freut sich der Vorsitzende der CDU-Fraktion Rainer Enzweiler(CDU): „Kommunales Wahlrecht wird nicht aufgeweicht!“

„Dank der CDU-Landtagsfraktion ist die Einführung eines kommunalen Ausländerwahlrechts in NRW verhindert worden“, freut sich der Vorsitzende der CDU-Fraktion Rainer Enzweiler. „Mir ist immer noch schleierhaft, warum SPD, Grüne und Piraten die Landesverfassung ändern und den hier lebenden Ausländern aus Nicht-EU-Ländern das Wahlrecht einräumen wollen. Sie verschließen die Augen bewusst und aus ideologischen Gründen vor den offenkundigen Problemen, die eine solche Verfassungsänderung mit sich gebracht hätte. Schließlich hätte dies zur Folge, dass nach der nächsten Kommunalwahl flächendeckend Vertreter der Partei des türkischen Präsidenten Erdogan in den Gemeinde- und Stadträten sowie Kreistagen sitzen würden – auch bei uns in Duisburg“, so der CDU-Fraktionschef. „Das kann angesichts der Entwicklungen in den deutsch-türkischen Beziehungen doch niemand ernsthaft wollen.“

Wer hier wählen will, muss auch Deutscher werden wollen, mit allen Rechten und Pflichten, finden die Christdemokraten. „Und dann auch nicht nur bei Kommunal-, sondern auch bei Landtags- und Bundestagswahlen. Das Wahlrecht steht für die CDU am Ende und nicht am Anfang einer erfolgreichen Integration“, so Rainer Enzweiler. Und weiter: „Das rot-grüne Vorhaben ist nicht nur politisch falsch, sondern auch verfassungsrechtlich bedenklich. Denn das Grundgesetz und das Bundesverfassungsgericht sagen klar und eindeutig: Das kommunale Wahlrecht ist an die deutsche oder die EU-Staatsbürgerschaft gebunden. In einer Situation, in der Erdogan und seine Gefolgsleute versuchen, unser Land zu spalten, will die rot-grüne Landesregierung innertürkischen Konflikten auch noch Raum in unseren Stadtparlamenten geben.

Diese Nachricht stammt von der CDU-Fraktion im Duisburger Rat der Stadt.