CDU und das Asyl

Mit dem Ende des Aufnahmestopps von Asylsuchenden in NRW erhöht sich der Druck auf die Städte. Nach Informationen der CDU-Fraktion hat die Bezirksregierung die Wohlfahrtverbände bereits vorgewarnt, weiterhin fehlen zentrale Wohnheime. In diesem Zusammenhang rückt erneut die Duisburger Zeltstadt in den Fokus. Um das menschenunwürdige Wohnen zu verhindern, fordert die CDU-Fraktion deshalb den sofortigen Abriss.

„Dieser Abriss ist überfällig. Nach dem deutschlandweiten Aufschrei hätte die Verwaltung sofort reagieren müssen. Jetzt riskiert man erneut Negativschlagzeilen für Duisburg“, kritisiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Rainer Enzweiler. Aus der Mitteilung der Bezirksregierung lässt sich die händeringende Suche nach Unterkünften und Material deutlich herauslesen. „Ich erwarte dennoch, dass Duisburg die Zeltstadt nie in Betrieb nimmt. Um diesen Ansatz zu unterstreichen, sollten die Zelte sofort abgerissen werden. Auch um weitere Betriebskosten zu vermeiden“, sagt Enzweiler.

Die CDU-Fraktion sieht gleichzeitig den dringenden Bedarf an zusätzlichen Wohnheimen für Asylsuchende. In diesem Zusammenhang weist der CDU-Fraktionsvorsitzende auf einen Dringlichkeitsbeschluss des Oberbürgermeisters hin, den Enzweiler heute Nachmittag für die CDU-Fraktion im Rathaus unterzeichnete. Damit wird das ehemalige St. Barbara-Hospital zum Wohnheim für Asylbewerber (und nicht für Armutsflüchtlinge) umfunktioniert. „Das ehemalige Krankenhaus bietet deutlich menschenwürdigere Bedingungen als das Zeltlager. Gleichzeitig ist eine bessere Betreuung gewährleistet als in der dezentralen Unterbringung in städtischen Wohnungen. Das Zeltlager verliert durch diesen Dringlichkeitsbeschluss jedenfalls endgültig jede Legitimation“, sagt Enzweiler abschließend.