CDU: Mehr Geld für die NRW-Kommunen

NRW Landesregierung muss im Bundesrat auf Änderung des Verteilschlüssels hinwirken

Angesichts des enormen finanziellen Drucks auf die von Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien besonders stark betroffenen Kommunen haben sich die 16 CDU-Bundestagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet nun auch an Ministerpräsidentin Kraft (SPD) gewandt. In einem Schreiben fordern die Abgeordneten die Landesregierung auf, sich bei der Verteilung der einmaligen Soforthilfe von 25 Millionen Euro stärker für die Belange Nordrhein-Westfalens einzusetzen. Zuvor hatten sich die CDU-Abgeordneten bereits an die Bundesregierung gewandt, in der Bundessozialministerin Nahles (SPD) federführend für das Thema verantwortlich ist.

„Wir begrüßen ausdrücklich den Beschluss, die von Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien besonders betroffenen Kommunen durch eine einmalige Anhebung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) zu entlasten“, erklärt der Duisburger Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU-Fraktion, Thomas Mahlberg.

Um die Verteilung der Gelder an die Bundesländer gibt es Streit. Der von Bundessozialministerin Nahles (SPD) vorgelegte Verteilungsschlüssel konzentriert sich auf die „erwerbsfähigen Leistungsberechtigten“, die Leistungen nach dem SGB II erhalten. Dies trifft jedoch insbesondere im Ruhrgebiet nur in wenigen Fällen auf die Zuwanderer aus den beiden Ländern zu, denn Kinder unter 15 Jahren sowie Personen mit fehlender Erwerbsfähigkeit werden bei dieser Betrachtung nicht berücksichtigt.

Sollte es bei dem Verteilungsschlüssel bleiben, wird ein Großteil der zur Verfügung stehenden Gelder an Duisburg und den Kommunen im Ruhrgebiet vorbeigehen. Geld, das zwingend benötigt wird. Denn es sind gerade die sich aus dem Nicht-Leistungsbezug nach SGB II ergebenden Folgen wie fehlendes Einkommen, unzulängliche Wohnverhältnisse, fehlende Krankenversicherung und kein Anrecht auf Leistungen für Bildung und Teilhabe, die die Städte im Ruhrgebiet vor enorme finanzielle und soziale Herausforderungen stellen.

„Wir fordern von der Landesregierung, bei den Beratungen im Bundesrat darauf hinzuwirken, dass der Verteilungsschlüssel die kommunale Betroffenheit realistisch widerspiegelt“, so Mahlberg weiter. Insbesondere fordern die Unionspolitiker, in die Berechnung des Verteilungsschlüssels auch die nicht-erwerbsfähigen Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien einzubeziehen. „Sollte es NRW nicht gelingen, mehr Bundeshilfe auszuhandeln, muss NRW-Sozialminister Schneider (SPD) dafür Sorge tragen, dass die Landesregierung Duisburg bei der Bewältigung der Aufgaben finanziell stärker unterstützt“, fordert Mahlberg abschließend.

Dieser Text ist nicht auf meinem eigenen Mist gewachsen. Ich habe ihn in dieser Form von der CDU erhalten und wiedergegeben.