CDU im Regionalverband
Zwar entspricht der jetzt vorliegende Gesetzentwurf der Landesregierung nicht allen Wünschen der CDU_Fraktion im Regionalverband, aber -, so Fraktionsvorsitzender Roland Mitschke - er stärkt den Regionalverband und schafft den rechtlichen Rahmen für eine stärkere Zusammenarbeit in der Region. Die Ausrede, der Verband dürfe dies und jenes nicht wie z.B. bei dem Projekt Europäische Umwelthauptstadt, kann jetzt kein Oberbürgermeister mehr vortragen.
Die nun gegebenen Chancen wahrzunehmen, ist ab sofort Sache der Kommunen. Vorrangiges regionalpolitisches Ziel ist für die CDU im RVR die Stärkung des Wirtschaftsförderung- und Industriestandortes.
Das Ruhrgebiet muss dringend seine Wahrnehmung von außen verbessern und seine Standortvorteile heraus stellen. Die bisherigen Aktivitäten sieht Mitschke zu stark nach innen gerichtet.
Das Gesetz sieht auch künftig keine Beteiligung des RVR an den Schlüsselzuweisungen des Landes vor und hat, da es sehr spät kommt - eineinhalb Jahre nach der einstimmigen RVR-Resolution - nicht rechtzeitig das Wahlrecht für die neue Verbandsversammlung geschaffen. Die CDU-Forderung nach Direktwahl und Stärkung der Regionalpolitik wird erst bei der nächsten Wahl erfüllt.
Diese Nachricht stammt von Dirk Schmidt, dem Pressesprecher der CDU-Fraktion im RVR.
Autor:Andreas Rüdig aus Duisburg |
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