CDU-Haushaltsentwurf im Rat

CDU und SPD werden am kommenden Montag keinen gemeinsamen Haushaltsentwurf verabschieden. Dies ist das Ergebnis intensiver Gespräche in den vergangenen Tagen. „Es gab große Schnittmengen und wir haben in wesentlichen Punkten Einigung erzielen können. Leider hat sich die SPD letztlich durch Linkspartei und Bündnisgrünen von einem rein auf Steuererhöhungen basierenden Haushaltsentwurf überzeugen lassen“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Rainer Enzweiler.

Die CDU-Fraktion war mit dem Ziel in die Gespräche gegangen, nicht nur den Ausgleich des Haushalts für 2015 zu leisten, sondern auch eine mittel- und langfristige Perspektive für die Stadt Duisburg aufzuzeigen. „Die Risiken für den städtischen Haushalt sind gewaltig. Allein bei den Kassenkrediten droht der Stadt im Fall einer Zinserhöhung der finanzielle Kollaps. Auch die städtischen Gesellschaften und der Personalbereich müssen grundlegend neu aufgestellt werden, um Duisburg aus der Krise zu führen. Ein kurzsichtiges Handeln, welches lediglich auf Steuererhöhungen fußt, hilft unserer Stadt nicht weiter“, sagt Enzweiler.

Nun sei es Aufgabe der CDU-Fraktion, die eigenen Konzepte in den Rat einzubringen. „Wir werden einen entsprechenden Antrag stellen, der mit einem Mehrpunkte-Plan die mittel- und langfristige Finanzierung der Stadt Duisburg sicherstellen soll“, kündigt Enzweiler an. Ausdrücklich bedankt sich der Fraktionsvorsitzende bei der SPD für die konstruktiven Gespräche. „Die SPD hat die künftige Zusammenarbeit bei einzelnen Sachthemen jedoch unnötig erschwert, indem sie die Steuererhöhungsfantasien von Linken und Grünen akzeptiert. Dabei sind die Herausforderungen für Duisburg zu groß, um sich allein aus parteipolitischen Motiven von einer stabilen Mehrheit zu verabschieden“, sagt Enzweiler abschließend.

So berichtet es Peter Böttner, der Fraktions- und Pressereferent der Duisburger CDU im Rat.