CDU-Fraktion im Landtag fordert die Entlassung von Staatssekretärin Zülfiye Kaykin

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hochgeladen von Harald Molder

Der Landtag teil mit:

Mit einem Eilantrag fordert die CDU-Fraktion die Entlassung von Staatssekretärin Zülfiye Kaykin. Hintergrund sind die Vorwürfe gegen die Staatssekretärin im Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales, als Geschäftsführerin einer Begegnungsstätte in Duisburg strafrechtlich verantwortlich dafür zu sein, dass ein Mitarbeiter den größten Teil seines Gehaltes an der Steuer vorbei bezogen habe.

Die Nachzahlung von rund 3.770 Euro an die AOK durch Kaykin komme einem Schuldeingeständnis gleich, so die CDU-Fraktion. Die Landesregierung müsse handeln, um Schaden vom Land abzuwenden. Der Antrag steht auf der Tagesordnung der Plenarsitzung am Mittwoch, 12. Dezember 2012