Bundesregierung investiert in Kommunen

Das Bundeskabinett hat gestern - am 12. März 2014 - beschlossen, im Bundeshaushalt 2014 die Mittel für Städtebauförderung und das Programm "Soziale Stadt" zu erhöhen.

Mit dem Kabinettsbeschluss setzt die Bundesregierung eine Forderung um, für die wir Sozialdemokraten jahrelang gekämpft haben: Das sozialdemokratische Erfolgsmodell der Städtebauförderung wird zukünftig wieder Kommunen bei der sozialen und integrativen Stadtentwicklung helfen. Wir stocken die Mittel von 455 Millionen Euro auf 700 Millionen Euro auf und verstetigen sie auf diesem Niveau für die Folgejahre. Diese Gelder unterstützen Kommunen, die den demografischen, sozialen und wirtschaftlichen Wandel begleiten und gestalten wollen. Davon wird auch Duisburg profitieren, denn das Kabinett hat beschlossen, dass auch Kommunen in Haushaltsnotlagen auf die Mittel zugreifen können. Wir halten damit unser Versprechen gegenüber den Kommunen, die seit Jahren effektive Projekte in der Schublade haben, aber mangels Eigenmitteln nie einen Zuschussantrag stellen konnten.

Von besonderer Bedeutung für uns in Duisburg ist das Programm ‚Soziale Stadt‘, mit dem wir die soziale Spaltung der Städte in arme und reichere Stadtteile bekämpfen. Nach den massiven Kürzungen durch die schwarz-gelbe Koalition ist der Bedarf in den Quartieren groß. Um das Programm wiederzubeleben, planen wir im Bundeshaushalt 2014 den Titel auf mehr als 150 Millionen Euro zu verdreifachen. Diese Mittel werden wir in Duisburg gezielt nutzen können, um die Armutszuwanderung zu bewältigen. An zügig umsetzbaren Hilfen für Städte, die von Armutszuwanderung betroffen sind, arbeitet zurzeit zudem eine Staatssekretärsrunde der Bundesregierung.