Bundesregierung ignoriert weiter Integrationsprobleme

Die Bundesregierung ignoriert die Probleme, die sich aus der Zuwanderung von Menschen aus Südosteuropa ergeben. Wir müssen diese Probleme, die immer mehr Stadtteile auch in Duisburg betreffen, in den Griff kriegen. Daher habe ich zu diesem Thema noch einmal mit zwei Schriftlichen Fragen bei der Bundesregierung nachgehakt. Nur die Antworten der Bundesregierung zeigen leider einmal mehr die schwarz-gelbe Ignoranz für die Integrationsprobleme in den Städten wie Duisburg.

Bereits im September 2011 hatte ich bei der Bundesregierung mit sechs Schriftlichen Fragen nach Unterstützungsmöglichkeiten des Bundes für die Integrationsprobleme in Duisburg und nach Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensverhältnisse in den Herkunftsländern gefragt. Doch die Bundesregierung sieht auch ein Jahr nach meinen ersten Schriftlichen Fragen und vor dem Hintergrund der Verschärfung und Ausweitung der Probleme offensichtlich keinen Handlungsbedarf. Dabei muss doch klar sein, dass Städte wie Duisburg die Integrationsmaßnahmen vor Ort nicht alleine stemmen können.

Mit ihren Fragen hatte ich die Bundesregierung auch über die aktuelle Situation in Duisburg informiert. Trotzdem versteckte sich die Bundesregierung hinter allgemeinen Aussagen zu Sinti und Roma, die seit Generationen in Deutschland leben. Absichtlich das Thema verfehlt. Ich begrüße ausdrücklich das Engagement von Oberbürgermeister Sören Link und den Duisburger SPD Landtagsabgeordneten. Wir müssen nun auf allen Ebenen zusammenarbeiten, nur die Bundesregierung scheint das immer noch nicht erkannt zu haben und versteckt sich stattdessen hinter wenigen Einzelmaßnahmen in den Herkunftsländern. Das reicht aber doch bei weitem nicht.

Meine aktuellen zwei Schriftlichen Fragen und die Antworten der Bundesregierung finden Sie unter www.baerbelbas.de. Sie finden alle Fragen und Antworten auch immer in der Rubrik "Bas fragt nach".