Bürgerwille ignoriert – Verkehrschaos vorprogrammiert! Für 3 Mio. € wird die Duisburger Innenstadt deutlich verschlechtert.

Liebe Duisburger,

wie Sie bereits diversen Zeitungsberichten entnehmen konnten, werden die Bäume an der Mercatorstraße jetzt doch gefällt. Was in den meisten Berichten nur am Rande erwähnt wird oder ganz entfällt, ist die Tatsache, dass die jetzt vierspurige Fahrbahn auf dann nur noch zwei Spuren reduziert wird.

Kosten für den Bürger 2,99 Millionen Euro

Das alles, obwohl der BUND am 02.07.2013 bereits eine Petition, die von vielen Bürgerinnen und Bürgern unterschrieben wurde, eingereicht hatte. An dieser Unterschriftenaktion beteiligte sich die AfD Duisburg aktiv.

Zum Ablauf:

1.: Es gab im Vorfeld so genannte interfraktionelle Sitzungen zwischen der SPD und der CDU. Hierzu muss man wissen, dass die SPD und CDU in der BV Mitte regelmäßig eng zusammenarbeiten. An deren gemeinsamen Sitzungen, so ist zu vermuten, nimmt auch die Verwaltung teil. Alle anderen sind davon ausgeschlossen. Eine Information der Verwaltung findet für diese Ausgeschlossenen nur rudimentär statt.

2.: Die Einladung erfolgte gerade noch fristgerecht wenige Tage vor der Sondersitzung, jedoch ohne die Drucksache, über die zu entscheiden war. Im DIN Briefkuvert lagen die Drucksachen für die kommende, ordentliche Bezirksversammlung und dahinter erst die Einladung zur Sondersitzung.

3.: Am 18. Februar, also einen Tag vor der Sitzung, erhielt ich die Drucksache (Nr. 14-1463, Datum 11.02.2015, Ausbau der Mercatorstraße Duisburg Innenstadt).

Bitte achten Sie auf die Formulierung „Ausbau“ Die SPD lässt, mit Unterstützung der CDU, die Mercatorstraße von 4 auf 2 Spuren „ausbauen“.

4.: Am 19.02.2015 fand die Sitzung statt, auf der wir die Anlage Seite 1-13 erhielten. Auf dieser waren unleserliche Kartenkopien der Innenstadt abgebildet und die betroffenen Bereich farblich, jedoch nicht lesbar markiert.

5.: Alle kleineren Parteien (auch die AfD) hatten darauf hingewiesen, dass in einer derart kurzen Zeit, eine seriöse Bearbeitung nicht möglich war und damit die Rechtmäßigkeit dieser Einladung in Frage gestellt ist.

Die beiden abgestimmten Parteien SPD und CDU beeindruckte dies jedoch erwartungsgemäß nicht und so stimmten diese gemeinsam für die Planvariante A. Also für die Variante, die durch die Unterschriftenaktion der Bürger bereits “abgelehnt” wurde.

Was wurde nun beschlossen?

1.: Die gesamten Bäume, die eine Allee bilden, welche im Landesalleekataster eingetragen ist, werden gefällt.

2.: Der jetzt vierspurige Straßenabschnitt wird auf zwei Spuren reduziert.

3.: Die dort zur Zeit noch bestehenden Parkplätze verschwinden.

Kosten: Voraussichtlich 2.992.000,00 Euro!

Die Folgen:

1.: Die Verkehrssituation verschlechtert sich eklatant. Bereits heute bilden sich in den genannten Bereichen Staus, die teilweise bis zur A59 reichen.

2.: Die ohnehin schon angespannte Parkplatzsituation verschlechtert sich weiter. Die Stadt wird als Einkaufszentrum in der Region noch unattraktiver.

3.: Ein schützenswerter Teil der Innenstadt, der mit ein wenig Fantasie wunderbar in eine moderne Stadtentwicklung eingebunden werden könnte, verschwindet – entgegen dem deutlich geäußerten Willen der Bürger.

Mein Kommentar und meine persönlichen Eindrücke:

Auf alle oben genannten Punkte habe ich mehr als einmal hingewiesen. Ich habe durch zahlreiche Redebeiträge deutlich gemacht, dass ich als Bewohner der Innenstadt bereits heute die schlechte Verkehrs- und Parkplatzsituation zu spüren bekomme. Weiterhin habe ich auf die finanzielle Situation der Stadt und auf die Folgen einer derartigen Gleichgültigkeit der etablierten Parteien gegenüber dem erklärten Bürgerwillen hingewiesen. Zusammengefasst hatte ich in der Bezirksvertretung mehr Redebeiträge, als Grüne und LINKE zusammen.

Von meinem Platz aus konnte ich die anwesenden Mitglieder der Stadtverwaltung gut beobachten. Es ist natürlich nur mein persönlicher Eindruck, aber ich sah sehr deutlich die Sorgen der Mitarbeiter, die diesen Beschluss nun umsetzen müssen (worum ich sie wahrlich nicht beneide!).

Um es klar und deutlich zu sagen:

“Dieser Beschluss ist der Wille der SPD, nicht aber der Verwaltung – und nicht der Bürgerwille!”

Die CDU hatte sich mit Redebeiträgen, wie immer in der Bezirksvertretung Mitte, sehr zurück gehalten. Auch bei der Kostendiskussion war sie lediglich ein passiver Mehrheitsbeschaffer.

Einen Beitrag eines Ausschussmitgliedes fand ich jedoch noch bemerkenswert: Die Dame berichtete, dass sie an allen Terminen der “Bürgerbefragung” teilgenommen hätte. Diese wurden zum Teil im so genannten “Charrette-Verfahren” durchgeführt, also einer Planungsmethode zur Stadt- und Regionalentwicklung unter direkter Bürgerbeteiligung. Ihre Aussage lautete wie folgt: “[…] Hierzu wurden, von überall her, Jugendliche heran gekarrt, die zum größten Teil nicht in Duisburg wohnen. Duisburger konnten schon aufgrund der Uhrzeit nicht an den Veranstaltungen teilnehmen.” (Erinnerungsprotokoll)

Wenn ich jetzt noch, über das Gespräch zwischen Stadtverwaltung und BUND, folgendes lesen muss:

“[…] Wir hatten das Expertengespräch als sehr konstruktiv empfunden, doch offensichtlich sind wir auf eine Alibi-Veranstaltung reingefallen…” (BUND kritisiert “kompletten Kahlschlag” an der Mercatorstraße, RP 19.2.2015),

dann bestärkt mich das sehr in der Forderung der AfD nach einer direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild. Bei dieser hätte sich die SPD um die Zustimmung der Bürger bemühen müssen.

Heute lädt die SPD abwechselnd DIE LINKE, DIE GRÜNEN oder die CDU in ihre Hinterzimmer ein, hindert die Entscheidungsgremien an einer Dialogfindung und lässt den Bürger außen vor.

Quellen:

Petition BUND: https://www.openpetition.de/petition/blog/faellung-der-alleebaeume-an-der-mercatorstrasse-verhindern

Alleen in Nordrhein –Westfalen: http://alleen.naturschutzinformationen-nrw.de/nav2/Karte.aspx

Duisburg, 23.02.2015
Ulrich Martel, AfD-Bezirksvertreter BV Duisburg-Mitte