Bürger benennen Duisburgs schlimmste Schlaglochstrecken - das sagen Politiker

Melden Sie uns die schlimmsten Schlagloch-Strecken! Darum hatten wir gebeten. Das ließen sich leidgeplagte Bürger nicht zweimal sagen, denn viele Straßen gleichen Flickenteppichen, sind bestenfalls als „Stoßdämpfer-Testbereiche“ zu bezeichnen. Hier die ersten Antworten.

Erwin Gamon: „Kann nur schreiben: Mainstraße/ Stadtmitte. Diese Schlagloch-Strecke habe ich der Stadt schon vor etwa acht Jahren gemeldet, seitdem hat diese Flickschusterei jeweils etwa ein Jahr gehalten.“

Inge Rothmeier: „Ich habe Fotos auf der Schachtstraße in Wehofen gemacht. Es handelt sich um die Strecke zwischen der Marktstraße und In den Bremmen.
Jeden Tag ist es für mich eine Qual, mein Auto einigermaßen unbeschadet dort
hindurch zu bringen, zumal die anderen Straßen auch nicht wesentlich besser aussehen.“

B. Hicken: „Die schlimmste mir bekannte Schlagloch-Strecke von Duisburg befindet sich in Ungelsheim. Hier lauern die größten Gefahren für Autos, Motor- und Fahrräder auf der Nordhäuser Straße bei der Haltestelle St. Georg‘s School. Ich schlage deshalb eine Umleitungsempfehlung vor.“

Was aber sagen Bundespolitiker dazu?

Duisburgs Vertreter im Bundestag haben wir gefragt: „Der Staat verbucht allein in diesem Jahr 53 Milliarden Euro an ‚autofahrerspezifischen‘ Einnahmen (Mineralölsteuer, Kfz-Steuer, Lkw-Maut), investiert aber nur rund 19 Milliarden Euro in unsere Straßen. Wissen Sie, wofür wir die 34 Milliarden Euro Differenz heute ausgeben?

Bärbel Bas und Mahmut Özdemir (SPD): „Hier muss man unterscheiden zwischen Steuern und Gebühren. Verkehrsbezogene Gebühren – wie die LKW-Maut – werden 1 zu 1 in die Verkehrsinfrastruktur investiert. Steuern hingegen sind nicht an einen Zweck gebunden. Jeder Steuer-Euro fließt in den Gesamthaushalt, über dessen Verwendung die Parlamente jährlich neu entscheiden. Das gilt für die Mineralölsteuer genauso wie für die Sektsteuer, die Umsatzsteuer oder die Tabaksteuer. Hinzu kommt, dass die Einnahmen in unterschiedliche Haushalte fließen: Der Bund erhält zum Beispiel die Energiesteuer (auf Kraftstoffe), die Länder die Kfz-Steuern. Bund, Länder und Kommunen speisen daraus jeweils eigene Haushalte, mit denen sie in die Infrastruktur investieren – übrigens auch in die Schiene, Wasserwege und den Luftverkehr. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert statt einer einfachen Haushaltsumschichtung eine generelle Erhöhung des Etats für Verkehrsinfrastruktur.“

Thomas Mahlberg (CDU):
„Das Aufkommen des Bundes aus spezifischen Steuern und der Lkw-Maut, die einen Bezug zum Straßenverkehr haben, beläuft sich auf insgesamt 53 Milliarden Euro (Stand 2010). Der Bund investiert insgesamt etwa 4,8 Milliarden Euro p.a. in die Bundesfernstraßen (3,3 Milliarden Euro Lkw-Maut – Nettoeinnahmen, circa 1,5 Milliarden Euro Haushaltsmittel). Länder und Kommunen investieren ihrerseits in die Straßeninfrastruktur in ihrer Baulast.
Die Gesamtinvestitionen des Bundes für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes (Straße, Schiene, Wasserstraße) betragen circa 10 Milliarden Euro p.a. Für den Bundeshaushalt gilt der so genannte Grundsatz der Gesamtdeckung, das heißt alle Einnahmen stehen ohne Zweckbindung zur Deckung aller Ausgaben zur Verfügung. Der Haushaltsgesetzgeber entscheidet jährlich grundsätzlich frei darüber, welche Mittel er für die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung stellt.
Die LKW-Maut geht in einen Haushaltstitel des Bundesministeriums Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ein und wird zweckgebunden für Ausgaben der Verkehrsinfrastruktur verwendet.
Die Mineralölsteuer sowie die Kfz-Steuer sind beide Bundessteuern. Sie sind durch das Bundesgesetz geregelt und die Einnahmen fließen allein dem Bund zu (für den allgemeinen Haushalt).
Da der Bund die Kfz-Steuer (Ertragshoheit) erst Mitte 2009 von den Ländern übernommen hat, wird sie vorübergehend noch von den Ländern im Wege der
Organleihe verwaltet. Hierfür erhalten die Länder vom Bund eine Verwaltungskostenerstattung (170 Millionen Euro pro Jahr). Die Organleihe endet spätestens am 30. Juni 2014.
Nach dem Ende der Organleihe werden für die Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer örtlich die Hauptzollämter zuständig werden.“

Das fordert der ADAC:

In seinem Konzept „Auto finanziert Straße“ fordert der ADAC:
Ohne Mehrbelastungen für deutsche Autofahrer sollen künftig mehr finanzielle Mittel in die Verkehrsinfrastruktur fließen.
Die zusätzlichen Finanzmittel müssen zweckgebunden für die Reparatur maroder Straßen bei Bund, Ländern und Gemeinden verwendet werden.
Die Gelder müssen bedarfsgerecht und nicht mehr nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden.