Brisante Gespräche mit dem rumänischen Botschafter - SPD-MdB Mahmut Özdemir fordert Deutschlern-Pflicht für alle Zuwanderer

Bereits kurz nach der letzten Bundestagswahl hatte Duisburgs SPD-Bundestagsabgeordneter Mahmut Özdemir den rumänischen Botschafter Emilian Hurezeanu kennengelernt und ihn zu einen Informationsbesuch in unsere Stadt eingeladen. Zwei Tage lang hatte der Botschafter jetzt ganz persönliche „DU-Tage“.

„Uns beiden war bewusst, dass die allererste Visite eines rumänischen Botschafters hier vor Ort weit über das offizielle Protokoll eines Antritts- und Freundschaftsbesuches hinausgeht“, berichtet Özdemir. Immerhin leben in Duisburg mehr als 10.000 rumänische Staatsbürger und das Zusammenleben geht mitunter nicht ohne Probleme vonstatten.

Kommen und Gehen unter den Zuwanderern

Einerseits haben in Duisburg etwa 1.300 sozialversicherungspflichtige Menschen aus dem osteuropäischen EU-Staat hier Arbeit und Brot gefunden. Da gibt es etwa die rumänischen Ärzte, die in Duisburger Krankenhäusern höchst willkommen waren und sind. Da gibt es aber auch arme Menschen und die Volksgruppe der Roma, die selbst in ihrem Heimatland nicht auf der Sonnenseite des Lebens gestanden haben und hier auf der Suche nach einer besseren Existenzgrundlage sind, teilweise durch Schleuserorganisationen hierher gebracht..

Schnell machten gerade in Özdemirs Wahlkreis und vor allem im Duisburger Norden die Schlagworte Vermüllung und Kleinkriminalität die Runde. Das Kommen und Gehen unter den Zuwanderern und die Missachtung von hier geltenden „Verhaltens- und Spielregeln“ stehen einer Integration nicht selten im Weg. „Die Probleme sind uns ja nicht unbekannt“, so der Botschafter in einer Gesprächsrunde bei der AWO-Integration in Hamborn, „wir fühlen uns für alle rumänischen Staatsbürger, die nach Duisburg gekommen, verantwortlich. In den letzten Jahrzehnten gab es in unserem Land eine gewaltige Umstrukturierung. Da sind viele auf der Strecke geblieben, nicht zuletzt die Roma.“

Als aufschlussreich empfand Hurezeanu ein Gespräch mit Polizeipräsidentin Dr. Elke Bartels: „Dabei wurde deutlich, dass ein Prozent unserer Staatsbürger 75 Prozent der Straftaten begeht.“ Eine Erkenntnis daraus sei eine engere Zusammenarbeit der rumänischen Ermittlungsbehörden mit der Duisburger Polizei. „Schon jetzt“, so ergänzt Özdemir, kommen etwa zwei Mal im Jahr rumänische Polizisten etwa in Marxloher Problemgebiete und gehen dort gemeinsam mit ihren deutschen Kollegen auf Streife. Das ist dann eine Mischung aus Aufklärung und Abschreckung.“

Fehlende Sprachkenntnisse bleiben ein Problem

Fehlende Sprachkenntnisse der Zuwandere sind häufig das „Problem beim Problem“. Der Abgeordnete weiter: „Ohne Sprachkenntnisse geht da gar nichts. Deshalb fordere ich auch eine zwingende Deutschlern-Pflicht für alle Zuwanderer.“ Und die will er in Berlin auf den Weg bringen, festgeschrieben und verbindlich für alle. Dass auch Integrationskurse viel zu einem besseren Miteinander beitragen können, wissen Philipp Thelen, Geschäftsführer der AWO-Integration, und sein Team, Daher sei es unbedingt erforderlich, mehr Geld für solche Kurse zur Verfügung zu stellen.

Hinter verschlossenen Türen gab es auch sehr persönliche Gespräche zwischen Özdemir, der AWO, dem Botschafter und hier lebenden rumänischen Staatsbürgern, bei denen es nach Auskunft von Teilnehmern richtig zur Sache ging. So hagelte es massiv Kritik an der Botschaft, notwendige Formalitäten, Ausweispapiere und Krankenversicherungsunterlagen viel zu schleppend zu bearbeiten, was einen „Teufelskreis“ an ungeklärten Behördenzuständigkeiten zur Folge hätte.

Die Krankenversicherung sei nach wie vor ein „Riesenproblem“, so Özdemir und Thelen. Deshalb nimmt die AWO auch an einem Pilotprojekt des NRW-Gesundheitsministeriums teil und versucht darin, den Versicherungsstaus von Zuwanderern zu klären. Auch dazu bedürfe es einer intensiven Zusammenarbeit zwischen deutschen und rumänischen Stellen.

Erfolge bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit

Neben vielen Problemen und Ecken, an den denen es hakt, gibt es aber auch Projekte, die rund laufen. Das haben Gespräche mit IHK-Präsident Burkhard Landers und Hauptgeschäftsführer Stefan Dietzfelbinger aufgezeigt. Eine enge Kooperation zwischen dem Duisburger Hafen und dem Hafen Galati an der Donaumündung bringe beiden Häfen großen Nutzen und im IT-Bereich hätten Duisburger Unternehmen längst Fuß in Rumänien gefasst.

Das Protokoll kam in den zwei Tagen auch nicht zu kurz. Es gab einen Empfang im Duisburger Rathaus bei OB Sören Link mit dem Eintrag ins Goldene Buch der Stadt. Im Vordergrund stand allerdings ein regelrechter Gesprächsmarathon. „Die Probleme sind bei weitem noch nicht alle gelöst. Aber der Auftaktbesuch des Botschafters in Duisburg macht Hoffnung, sie in den Griff zu bekommen“, resümiert Mahmut Özdemir die Gespräche: „Wir sind längst nicht am Ende unseres intensiven Meinungsaustausches.“