Grüne fordern Ratsbürgerentscheid

Baumschutz in Duisburg: Was wollt ihr?

Der Baumschutz in Duisburg wird seit Jahren heiß diskutiert. Um die Meinung der Menschen in der Stadt dazu einzubinden, bringt die grüne Fraktion einen Antrag in den Rat, der direkte demokratische Teilhabe garantiert: den Ratsbürgerentscheid.

In Duisburg schaut man seit der Abschaffung der Baumschutzsatzung 2016 durch CDU und SPD sehr kritisch hin, wenn wieder mal großkronige Bäume bei Baumaßnahmen gefällt werden. Prominente Beispiele waren die Mercatorstraße, die Koloniestraße und die Wedauer Straße. Die Stadt lehnte hier alternative Planungen, bei denen die Bäume erhalten worden wären, gegen den Willen vieler Bürger*innen ab.

Die neue Vorlage der Stadt „Mehr Grün für Duisburg“, die am Montag im Rat beschlossen werden soll, ist absolut unzureichend und wird Duisburg nicht mehr Grün bringen. Deshalb bringt die grüne Ratsfraktion einen Antrag auf einen Ratsbürgerentscheid (Drucksache 24-1090) ein. Damit können die Bürger*innen selbst entscheiden, ob sie die alte, gute Baumschutzsatzung von 2016 wieder haben wollen oder die neue Vorlage der Stadt bevorzugen.
Ratsfrau Kathrin Selzer überzeugt das Instrument: „Damit geben wir die Entscheidung über die zukünftige Baumsatzung in die Hände der Menschen in Duisburg ab. Viele sind der Meinung, dass mehr für den Baumschutz und für das Stadtklima getan werden muss. Deshalb sollen die Duisburger*innen bestimmen dürfen, wie sich ihre Verwaltung diesbezüglich bei Baumaßnahmen verhält. Das ist gelebte, direkte Demokratie.“