Bas und Özdemir: „SPD-Fraktion geht mit neuem Schwung ins neue Jahr“

Die SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir sind in Berlin mit der zweitägigen Jahresauftaktklausur der SPD-Bundestagsfraktion in das politische Jahr gestartet: „Wir haben kräftig Schwung aufgenommen und wichtige Themen für 2016 gesetzt – vor allem Integration, Innere Sicherheit und natürlich Werkverträge und Leiharbeit.“

Bärbel Bas betont: „Gute Arbeit braucht klare Regeln. Wir haben im Koalitionsvertrag fest vereinbart, den Missbrauch von Werkverträgen und von Leiharbeit zu bekämpfen. Die Union muss ihren Widerstand aufgeben und vertragstreu sein. Das sind wir den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern schuldig.“ Deshalb wollen die Sozialdemokraten Leiharbeit und Werkverträge 2016 stärker regulieren und zum Beispiel bei der Leiharbeit eine Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten und die gleiche Bezahlung nach spätestens neun Monaten festschreiben.

„Wir fordern einen nationalen Integrationsplan für Flüchtlinge. Deshalb haben wir auch noch einmal unsere Forderung erneuert, dass der Bund fünf Milliarden Euro zusätzlich für Schulen, Kitas und Sprachkurse zur Verfügung stellt“, so Mahmut Özdemir. Zum Thema Flucht und Migration diskutierte die SPD-Fraktion mit der Integrationsforscherin Naika Faroutan. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, referierten zur Innenpolitik. Mahmut Özdemir ist überzeugt: „Sicherheit darf keine Frage des Geldbeutels sein. Wir brauchen einen starken Rechtsstaat, der alle Bürgerinnen und Bürger schützt. Deshalb wird es einen weiteren Aufbau des Personals geben müssen. Die 3.000 Stellen bei der Bundespolizei, die die SPD durchgesetzt hat, sind ein erster Schritt.“

Weitere Beschlüsse gab es zum Ausbau der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion sowie zu den psychiatrischen Leistungen im Krankenhaus. Gesundheitspolitikerin Bas spricht sich für eine bedarfsgerechte Versorgung psychisch kranker Menschen aus: „Das Konzept des pauschalierten Entgeltsystems ist gescheitert. Wir müssen die besonderen Bedürfnissen psychisch erkrankter Menschen viel stärker in den Mittelpunkt rücken.“