Bas und Özdemir: Im Sinne der Kommunen denken und handeln. Unterstützung des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“

Am 23. und 24. Februar 2015 tagt in Berlin die Kommunalkonferenz des parteiübergreifenden Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“. Aus dem ganzen Bundesgebiet sind OberbürgermeisterInnen und StadtkämmererInnen angereist, um sich mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel (SPD), den Fraktionsvorsitzenden sowie den Bundestagsabgeordneten ihrer Region auszutauschen. So trafen auch der Duisburger Oberbürgermeister Sören Link und Kämmerer Dr. Peter Langner ihre Duisburger SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir. Für Bas und Özdemir ist klar: „Die Forderung nach einer Sanierung der Kommunalfinanzen und einer Wiedergewinnung kommunaler Gestaltungsfähigkeit unterstützen wir getreu dem Motto ‚Hilfe zur Selbsthilfe‘. Deshalb setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür ein, dass die Kommunen stärker vom Bund entlastet werden.“

Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, hat die Große Koalition bereits im ersten Jahr einige Maßnahmen für die Kommunen auf den Weg gebracht. „Entsprechend dem seit dem 01. Januar 2015 geltenden Kommunalentlastungsgesetz werden die Städte und Gemeinden bis einschließlich 2017 um eine Milliarde Euro pro Jahr entlastet, hälftig über die Übernahme der Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose durch den Bund, hälftig über einen höheren Umsatzsteueranteil der Kommunen“, erklärt Özdemir. „Im unmittelbaren Anschluss sollen die Kommunen im Rahmen des geplanten Bundesteilhabegesetzes im Umfang von 5 Milliarden Euro jährlich von den Kosten der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen entlastet werden“, erläutert Bas. Außerdem engagiere sich der Bund bereits deutlich stärker bei den Bildungsausgaben, der Städtebauförderung und den Kosten der Unterbringung von Asylbewerbern. Bas und Özdemir machen aber auch deutlich: „Wir haben zwar einiges erreicht, aber damit setzen wir uns nicht zur Ruhe. Allein die steigenden Asylbewerberzahlen verschärfen die Probleme für die Kommunen massiv. Deshalb werden wir Sozialdemokraten in der Großen Koalition weiter dafür eintreten, dass die Kommunen bei den Sozialabgaben deutlich stärker entlastet werden. Auch wenn das zu Konflikten mit CDU und CSU führen könnte, die leider häufig auf der Bremse stehen.“

Der im Zuge der Konferenz geäußerten Bitte, in aller gebotenen Regelmäßigkeit kommunalpolitische Plenardebatten im Deutschen Bundestag zu ermöglichen, wird ebenfalls engagiert nachgekommen. Am kommenden Donnerstag, den 26. Februar 2015 wird der Duisburger Mahmut Özdemir als Mitglied im Innenausschuss und im Unterausschuss Kommunales des Deutschen Bundestages im Plenum seinen Beitrag zur Diskussion über ein verbindliches Mitwirkungsrecht für Kommunen bei der Erarbeitung von Gesetzentwürfen und Verordnungen sowie im Gesetzgebungsverfahren leisten. In seiner Plenarrede wird Özdemir bekräftigen: „Der Bundestag muss jenseits der bürokratischen Verankerung der kommunalen Mitwirkung in seiner Geschäftsordnung immer und überall ein Gehör für seine Kommunen haben! Wenn jeder Abgeordnete eines jeden Ausschusses bei jedem ihm vorliegenden Gesetzentwurf und vor jeder Abstimmung immer auch an und für seine Kommune denkt, dann ist viel gewonnen. Es gilt, allgemein unter den Parlamentariern das selbstverständliche Bewusstsein für die finanzielle Entlastung der Kommunen vor Ort zu schärfen.“ Entsprechend ist die aktuelle Kommunalkonferenz in Berlin nach Meinung der Duisburger Bärbel Bas und Mahmut Özdemir eine äußerst wichtige Wegmarke hin zu diesem Ziel.