Bahrs Versuchsballon zu Schuluntersuchungen kommt viel zu spät, hat keinen Finanzierung und löst die Probleme nicht

Zum Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr, Vorsorgeuntersuchungen auch in Schulen durchzuführen, habe ich als Berichterstatterin für das Thema Kindergesundheit in der SPD-Bundestagsfraktion erklärt: "Wenn Daniel Bahr (FDP) die Ursachen der ungleich verteilten Gesundheitschancen von Kindern wirklich bekämpfen will, darf er nicht weiter an den Symptomen herumdoktern. Sein Vorschlag ist ein klassischer Versuchsballon. Damit hilft er keinem einzigen Kind. Verpflichtende Schuluntersuchungen sind gut gemeint. Neue Erkenntnisse werden sie nicht hervorbringen. Spätestens seit der KiGGS-Studie von 2006 und dem Gutachten des Sachverständigenrats von 2009 sind die Probleme bekannt und benannt: Kinder sind immer häufiger chronisch oder psychisch krank und schlechte Ernährung sowie Bewegungsarmut stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit der sozialen Herkunft eines Kindes. Die Instrumente zur Bekämpfung dieser ungleichen Gesundheitschancen sind auch bekannt: Abgestimmte Settingmaßnahmen, mit denen im besten Fall auf nationale Präventionsziele hingearbeitet wird. Beides hat die Koalition noch in diesem Jahr im Bundestag abgelehnt.

Würde Gesundheitsminister Bahr (FDP) die Herausforderung ernst nehmen, könnte er auf unausgegorene Vorschläge verzichten. Sein Vorstoß ist nicht nur inhaltlich verfehlt, sondern auch politisch chancenlos. Bahr hat sich weder mit den zuständigen Bundesländern abgestimmt und noch erklärt er, wie die finanziell klammen Kommunen und Bundesländer die Ärzte bezahlen sollen. Der Gesundheitsminister weiß das und trotzdem startet er einen Versuchsballon, statt zu handeln. Die Überarbeitung der Vorsorgeuntersuchung hängt seit Jahren im Gemeinsamen Bundesausschuss fest. Die Verbände der Kinder- und Jugendärzte haben ganz konkrete Vorschläge für Vorsorgeuntersuchungen gemacht. Diese umfassen auch die neuen chronischen und psychischen Erkrankungen von Kindern. Die Bundesregierung ignoriert die sozialen Ursachen und geht der Herausforderung aus dem Weg.

Die SPD-Bundestagsfraktion wird nach der Sommerpause mit konkreten Vorschlägen zur Bekämpfung der Ursachen der Ungleichheit und der Versorgungslücken in die parlamentarische Beratung gehen. Wenn wir die Gesundheit und Versorgung von Kindern und Jugendlichen auf hohem Niveau halten wollen, müssen wir endlich damit beginnen, gezielt dort zu fördern, wo es Defizite gibt. Wir wollen die Eltern besser bei der Erziehung ihrer Kinder zu einem eigenverantwortlichen gesundheitlichen Handeln unterstützen. Dazu braucht es konkrete, abgestimmte und gezielte Vorschläge. Die Koalition ist eingeladen, unseren aktuellen Antrag zur Kinder- und Jugendgesundheit im Deutschen Bundestag zu diskutieren und mit zu beschließen."