Bärbel Bas: Wohngelderhöhung ist gut für Duisburg

Die Große Koalition will das Wohngeld deutlich erhöhen. Mit der Reform des Wohngelds passen wir es der Entwicklung der Warmmieten an. Das war längst überfällig. Damit werden wir Menschen mit niedrigem Einkommen und Kommunen weiter entlasten. Auch in Duisburg werden in Folge der Wohngeldreform künftig mehr Menschen mehr Wohngeld bekommen können. Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein klares politisches Ziel: Wohnen muss bezahlbar bleiben. Nach der Mietpreisbremse lösen wir daher mit der Wohngeldreform ein weiteres Versprechen der SPD an die Mieterinnen und Mieter ein.

Das Wohngeld ist zuletzt im Jahr 2009 erhöht worden. Rund 870.000 Haushalte sollen jetzt von der Reform profitieren: Für einen Zweipersonenhaushalt wird sich das Wohngeld im Schnitt von 112 auf 186 Euro im Monat erhöhen. Diese Wohngeldreform entlastet vor allem Familien, Rentner und rund 90.000 so genannte Aufstocker. Viele Geringverdiener müssen zum Jobcenter, obwohl sie arbeiten, weil ihr Einkommen für den Lebensunterhalt nicht reicht. Häufig ist die Miete dabei der entscheidende Kostenfaktor. Die geplante Erhöhung des Wohngelds ermöglicht diesen Betroffenen, aus dem ALG II-Bezug herauszukommen. Das ist einerseits eine Erleichterung für die Betroffenen, denn die Grundsicherung für Arbeitsuchende (ALG II) ist nicht ausgelegt als Mietzuschuss für einkommensschwache Haushalte. Andererseits entlastet es auch die Kommunen, die die Leistungen für „Aufstocker“ gewähren, um rund 100 Millionen Euro jährlich, da das Wohngeld vom Bund bezahlt wird.

Die Wohngeldreform fügt sich damit als ein weiteres Glied in die lange Kette kommunaler Entlastungen durch die SPD in der Großen Koalition ein. Das Gesetz soll nach der Beratung im Deutschen Bundestag und im Bundesrat am 1. Januar 2016 in Kraft treten.