Bärbel Bas und Johannes Pflug warnen vor den Folgen der Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts

Zur heutigen 2./3. Lesung des Regierungsentwurfs für ein Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts erklärt die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas: „Unsere SPD-Bundestagsfraktion lehnt den Gesetzentwurf ab, weil die schwarz-gelbe Bundesregierung wieder einmal ihrem unsozialen und unverantwortlichen Privatisierungswahn verfällt und die Kosten den Menschen aufbürdet.

Nach dem Prinzip der Daseinsvorsorge gehört der komplette Hausmüll einschließlich seiner wertvollen Teile in die Hände der öffentlich-rechtlichen Entsorger. Mit dem neuen Gesetz entstehen Gefahren für öffentlich-rechtliche Entsorger wie die Duisburger Wirtschaftsbetriebe bezüglich Zuständigkeiten und Abfallgebühren. Schlimmstenfalls stehen am Ende Rosinenpickerei durch gewerbliche Sammler und weitere Privatisierungen.
Auch aus ökologischer Sicht ist das Gesetz eine Enttäuschung. Eine Stärkung des Recycling durch die Umsetzung der fünfstufigen Abfallhierarchie findet ebenso wenig statt wie ein Versuch zur Stärkung der Abfallvermeidung. Die Recyclingquoten sollen auf ein Niveau angehoben werden, das längst in Deutschland erreicht wird. Ambitioniertere Quoten würden dem Ressourcenschutz dienen und den technischen Vorsprung der deutschen Recyclingwirtschaft sichern. All das lässt Schwarz-Gelb aus.“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Pflug sagt dazu: "Auch mit diesem Gesetzesentwurf hat die schwarz-gelbe Regierung den Bedenken der Kommunen nicht ausreichend Rechnung getragen, dass private Unternehmen nur die lukrativsten Aufgaben übernehmen. Dadurch wird die kommunale Versorgungsinfrastruktur gefährdet, so dass auf den Bürger zusätzliche Kosten zukommen."