Bärbel Bas: „Mit dieser Bundesregierung wird es keinen Fortschritt bei der Pflege geben.“
Die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete und Gesundheitspolitikerin Bärbel Bas erklärt zum heutigen Kabinettsbeschluss zu den Eckpunkten für eine Pflegereform:
„Mit dieser Bundesregierung wird es keinen Fortschritt bei der Pflege geben. Die Eckpunkte sind nicht im Ansatz geeignet, den Anforderungen an eine nachhaltige Reform der Pflegeversicherung gerecht zu werden. Die schwarz-gelbe Koalition scheitert sogar an ihren selbst gesetzten Zielen, die ohnehin schon sehr niedrig waren. Die freiwillige private Vorsorge ist ein Witz. Kaum einer wird sie sich leisten können, ihre Entlastungswirkung ist zu vernachlässigen.
Klare Aussagen zur Überarbeitung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs im Sinne der Betroffenen wurden von Minister Bahr (FDP) auf 2012 verschoben. Ob sich diese Regierung auf Inhalte einigen kann, bezweifele ich. Das „Jahr der Pflege“, ausgerufen von FDP-Chef Philipp Rösler, wird für die Versicherten, die Pflegebedürftigen und deren Angehörige mit einer herben Enttäuschung enden: Der Erhöhung des Pflegebeitrags um 0,1 Prozentpunkt. Damit ist klar: Schwarz-Gelb vertagt die Reform der Pflege auf die nächste Legislatur. Schwarz-Gelb schafft es nicht, an die Vorarbeiten der Vorgängerregierung anzuknüpfen. Schwarz-Gelb hat keine Vorstellung von der Zukunft des Sozialstaats.“
Autor:Bärbel Bas aus Duisburg |
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