Bärbel Bas: „‘Mini-Bahr‘ schafft nur Mini-Pflegereform“

Die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, Bärbel Bas, erklärt zum Kompromiss der Regierungskoalition zur Pflegeversicherung:

„Mit diesem ‚Pflege-Kompromiss‘ macht Gesundheitsminister Daniel Bahr seinem Spitznamen in Berlin alle Ehre: Bei ‚Mini-Bahr‘ steht zum Ende des groß angekündigten ‚Jahr der Pflege‘ nur eine Mini-Reform. Das ist eine herbe Enttäuschung für alle Pflegebedürftigen und ihre Angehören und deshalb lehnen wir in der SPD-Bundestagsfraktion diesen Vorschlag ab.

Die konkrete Umsetzung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes kostet solide gerechnet mindestens 4 Milliarden Euro, Mehreinnahmen von einer Milliarde Euro sind nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Dieser Kompromiss bringt sogar viele Pflegeheime und damit viele Arbeitsplätze in Gefahr: Viele Heime haben im Vertrauen auf die versprochene echte Pflegereform erhebliche Investitionen getätigt, für die nun die Gegenfinanzierung fehlt.

Die geplante freiwillige private Zusatzversicherung - in Berlin schon "Pflege-Bahr" genannt - wird viele Geringverdienende ausschließen, die bei Eintreten einer Pflegebedürftigkeit völlig allein gelassen wären. Die SPD fordert daher weiterhin die Einführung einer solidarischen Pflegeversicherung, um die Einnahmen langfristig zu verbreitern und vor allem für die rund 1,2 Millionen Demenzerkrankten und ihre Familien eine bessere Versorgung zu ermöglichen.“