Bärbel Bas: "Kein Arzt mehr in unterversorgten Gebieten - Kein Sozialausgleich mehr"

Zur 1. Lesung des GKV-Versorgungsgesetzes am morgigen Freitag im Deutschen Bundestag erklärt die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas:

"Die schwarz-gelbe Bundesregierung wird mit ihren Plänen zur ärztlichen Versorgung keinen einzigen Arzt dort hin bekommen, wo wirklich Not am Mann ist. Nicht aufs Land und auch nicht in sozial-benachteiligte Stadtteile wie in Duisburg. Was der Bundesregierung gelingen wird, sind höhere Honorare für Ärzte und steigende Kosten für die Versicherten.

Die Bundesregierung versucht mit viel Geld zu verschleiern, dass sie sich nicht traut, die Probleme der Gesundheitsversorgung an der Wurzel zu packen. Dazu müsste sie die bestehende Überversorgung in wohlhabenden Städten und Speckgürteln verringern und dort Arztsitze wegnehmen. Auf diese Weise ließen sich Kosten einsparen, ohne Einschnitte in die Versorgung zu machen. Solange sich aber junge Ärztinnen und Ärzte in wohlhabenden und daher überversorgten Gebieten in Praxen einkaufen können, wird kaum ein Arzt mit seiner Familie den Weg in unterversorgte Gebiete finden. Das Problem der Unterversorgung in sozial-benachteiligten Stadtteilen blendet die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf sogar komplett aus.

Bundesfinanzminister Schäuble hat bereits vor ausufernden Kosten gewarnt und versucht eine Kostengrenze einzuziehen: Alle Mehrkosten bei den Ärztehonoraren sollen aus den Beitragsgeldern bezahlt werden. Dazu soll die Liquiditätsreserve des Fonds angezapft werden. Aus dieser sollte eigentlich der Feigenblatt-Sozialausgleich für die schwarz-gelbe Kopfpauschale bezahlt werden. Kommt das Versorgungsstrukturgesetz, wird es keinen steuerfinanzierten Sozialausgleich geben. Das Versorgungsgesetz ist daher nur ein weiteres Beispiel für die unsoziale Klientelpolitik der schwarz-gelben Koalition. Die Bundesregierung wird ihrer Aufgabe der Sicherung einer guten medizinischen Versorgung nicht gerecht."