Bärbel Bas fragt nach Integrationsmaßnahmen des Bundes für Roma in Hochfeld

„Die Zustände in Hochfeld werden für alle Beteiligten immer unerträglicher“, sagt die Duisburger Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas (SPD) und hat daher mit ihren vier Schriftlichen Fragen im September bei der Bundesregierung nachgehakt, mit welchen Maßnahmen Berlin die Integration von Roma aus Südosteuropa sicherstellt und wie die Bundesregierung „ein friedliches, tolerantes und diskriminierungsfreies Zusammenleben zwischen der einheimischen Bevölkerung und den zuwandernden Bevölkerungsgruppen“ unterstützt. Die SPD-Politikerin macht die Bundesregierung ausdrücklich darauf aufmerksam, dass Monat für Monat rund 130 Menschen aus Rumänien und Bulgarien in Duisburg-Hochfeld eintreffen und inzwischen 2.500 Roma in dem 16.000-Einwohner-Stadtteil leben. „Als Bundestagsabgeordnete muss ich in Berlin auf Probleme in meinem Wahlkreis aufmerksam machen.“

Für Bas könnte eine nationale Integrationsstrategie „ein wichtiger Ansatz“ sein. Daher sieht sie einen „offenbaren Widerspruch“ in der Ablehnung einer deutschen Strategie im Rahmen des „EU-Rahmenplans für nationale Strategien zur Integration der Roma bis 2020“ und den Integrationsproblemen der Roma in Hochfeld. In der Antwort vom 5. Oktober erklärt das Bundesinnenministerium, zielgerichtetes Handeln der EU-Mitgliedsstaaten sei dort erforderlich, „wo tatsächlich Probleme bestehen“. In Deutschland seien Sinti und Roma jedoch „gut integriert“, so dass eine nationale Strategie unmittelbar für Deutschland nicht erforderlich „erscheine“. Bas sagt dazu: „Das Bundesinnenministerium wiederholt in seinen Antworten die Einschätzungen vom vergangenen April, aber in Hochfeld wird die Lage Tag für Tag dramatischer.“

Bärbel Bas weist auch auf das „wachsende Wohnraumproblem, die steigende Zahl von Tagelöhnern, die Zunahme von Menschenhandel oder auch die Kinderprostitution“ in Hochfeld hin. Das Bundesinnenministerium erklärt die Bundesregierung für die „in der Frage angesprochenen Schieflagen vor Ort“ für unzuständig, da sie „grundsätzlich Sache der Länder“ seien. Bärbel Bas: „Nicht zu fassen. Punkt 1: Diese Probleme kann es gar nicht geben, die Bundesregierung hält die Roma ja für `gut integriert´. Trifft Punkt 1 doch nicht zu, tritt Punkt 2 in Kraft und der lautet: uns geht das nichts an? Ich werde in jedem Fall dranbleiben. Deshalb frage ich jetzt noch einmal nach der konkreten Ausgestaltung der genannten „integrierten Pakete“ sowie den Handlungsmöglichkeiten für Hochfeld und plane auch Anfang nächsten Jahres einen BASis-Tag in Hochfeld. Vielleicht sollte ich auch Bundesinnenminister Friedrich einmal nach Hochfeld einladen.“

Auf www.baerbelbas.de finden Sie in der Rubrik "Bas fragt nach" meine Schriftlichen Fragen und die Antworten der Bundesregierung.