"Anständige Bürger nicht bestrafen": Regelungen zum Rausstellen des Sperrmülls führten zu Irritationen - Stadt nimmt Stellung

Höhere Bußgelder für Müllsünder sind nach Ansicht der CDU-Fraktion ein geeignetes Mittel, um die Stadt sauberer zu machen. „Wer sich an einfache Regeln des Zusammenlebens nicht halten will, dem muss es im Geldbeutel wehtun“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Rainer Enzweiler.

Die Entscheidung der Verwaltung gehe in die richtige Richtung. „Duisburg hat definitiv ein Müllproblem. In einigen Vierteln nehmen wilde Müllkippen und dreckige Straßen immer mehr zu. Die bisherigen Bußgelder haben offenbar nicht abgeschreckt. Eine Erhöhung der Bußgelder ist also nur konsequent im Kampf gegen diese Müllsünder.“
Die CDU hätte bereits auf ihrem Kreisparteitag 2015 eine Erhöhung der Bußgelder gefordert. „Wir sind der Rechtsdezernentin, Frau Dr. Lesmeister, dankbar, dass unsere Forderung nun umgesetzt wird“, sagt Enzweiler. Höhere Bußgelder machten allerdings nur dann Sinn, wenn die Einhaltung der Regeln überwacht und die Müllverursacher auch ermittelt werden, so der CDU-Fraktionsvorsitzende. „Wir brauchen mehr Kontrollen. Deshalb werden wir die Umsetzung des neuen Bußgeldkatalogs kritisch begleiten“, sagt Enzweiler.
Hinsichtlich der Regelung bei Sperrmüll will die CDU-Fraktion die Praktikabilität überprüfen lassen. „Wer einen Keller leerräumen muss, der kann nicht erst im Morgengrauen beginnen. Hier sollte die Verwaltung nach einer praxisnahen und bürgerfreundlichen Lösung suchen“, so Enzweiler.

"Wir brauchen mehr Kontrollen"

Der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Herbert Mettler ist überrascht über diesen Vorstoß der Stadt. Auch Mettler ist dafür, Umweltsünder zu bestrafen: „Das ist richtig und hilft, dass die Stadt sauber bleibt. Ein Bußgeld muss der Sünder auch im Geldbeutel schmerzhaft spüren. Die Erfahrung zeigt aber, dass es wichtiger ist, die Leute bei den Vergehen auch zu erwischen. Und das gelingt selten.“
Besonders wichtig ist für Mettler, dass der Plan der Stadtverwaltung nicht zu Nachteilen für die ordnungsliebenden Bürger in der Stadt führt. „Anständige Bürger müssen doch weiter abends vor der Papier- oder Sperrmüllabholung den Müll rausstellen können. Die Bürger dürfen dafür nicht bestraft werden. Der Vorstoß der Verwaltung geht an der Realität vorbei. Ich erwarte bürgerfreundliche und alltagstaugliche Lösungen“, so SPD-Fraktionschef Mettler.

Da insbesondere die Regelungen zum Rausstellen des Sperrmülls zu Irritationen geführt haben, stellt die Stadt klar: "In diesem Bereich hat es – abgesehen von der Erhöhung der Strafzahlungen – keine inhaltliche Änderung der Regelungen gegeben. Es war – auf dem Papier – schon immer so, dass der Bürger gehalten wurde, seinen Sperrmüll erst kurz vor Abholung auf die Straße zu stellen. Dies soll vermeiden, dass Müll, teilweise auch Sondermüll, von anderen Personen an den Sperrmüllablagerungsort hinzugelegt wird. Zugleich soll der Sperrmüll nicht schon mehrere Tage vor der Abholung herausgestellt werden.
Oberbürgermeister Sören Link: „Seit es diese Regelung gibt, wurde sie immer mit Augenmaß angewendet. Es wurde noch nie ein Bußgeldverfahren eingeleitet, wenn jemand seinen Müll, wie es der Lebenswirklichkeit entspricht, am Abend vorher auf die Straße gestellt hat. Und so wird es auch weiterhin sein. Die Duisburger müssen sich auch in Zukunft keine Sorgen darum machen, dafür bestraft zu werden, wenn sie das Richtige machen: nämlich den Sperrmüll bestellen, wenn sie große Teile zu entsorgen haben.“