AfD-Fraktion im Rat der Stadt Duisburg

AfD-Fraktion votiert gegen Resolution zu "Spaziergängern und Querdenkern"

+++Fast alle Fraktionen im Rat der Stadt Duisburg pauschalisieren und nehmen Sparziergänger in Sippenhaft+++

Dazu ein Beitrag vom Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Andreas Laasch:

In der Sitzung des Rates der Stadt Duisburg vom 14.02.2022 wurde mit einer Mehrheit eine Resolution in Bezug auf die Spaziergänger bzw. vom Mainstream sogenannten "Querdenker" in Duisburg verabschiedet.
Die AfD-Fraktion konnte dem Antrag unmöglich zustimmen. Er war nicht nur handwerklich schlecht gemacht, sondern durch Pauschalisierungen, Diskriminierungen und versuchter Sippenhaft auch sittenwidrig. Vor allem zielte er aber darauf ab, alle Sparziergänger, die sich gegen den Zwang einer Impfung aussprechen, in die NAZI Ecke zu schieben. Dies konnten wir bereits in anderen Städten feststellen.
Ich persönlich habe noch nie einen wahren Corona-Leugner bei solch einer Demo getroffen.
Die Spaziergänger negieren nicht die Existenz des Virus, sie halten die Maßnahmen dagegen für übertrieben. Dagegen gehen sie auf die Straße.
Das Corona-Virus existiert und wird von den Spaziergängern nicht bestritten. Nur muss auch die Kritik an den Maßnahmen erlaubt sein, ohne gesagt zu bekommen, wer alles auf diesen Protesten mitlaufen darf.
Bei den Montagsdemos der Spaziergänger in Duisburg sind weit über 95% der Teilnehmer weder, ich zitiere aus der Resolution: „Corona-Leugner, Wissenschaftsfeinde, Rechtsradikale, rechtsradikale Parteimitglieder, Relativierer nationalsozialistischer Gewaltherrschaft.“
Es mag sein, dass diese Leute bei den Demos vereinzelt anwesend sind, aber durch die hohe Anzahl der Teilnehmer nicht auf oder gar ins Gewicht fallen. Der überragende Großteil der Demonstranten sind aufrechte, gewaltfreie Demokraten, die ihren Unmut über die Corona-Maßnahmen äußern wollen. Aber wir wissen ja, dass Kritik und Protest von den Herrschenden nicht gewollt sind.
Meines Erachtens wird bewusst mit solch idiologischen Resolutionen versucht, Demoteilnehmer in die Ecke der ewig Gestrigen zu schieben. In der Praxis ist es gar nicht möglich diese wenigen, oben beschriebenen Leute von den Demonstrationen fern zu halten.
Genauso wie es nicht möglich ist, linke Randalierer von Demos fernzuhalten. Die Duisburger Stadtpolitik hat somit ganz klar gezeigt, wie sie mit Corona-Kritikern umgeht.
Alle schön in einen Topf geworfen mit der Ächtung „Nazis und Corona-Leugner“ versehen. Diese Art von Beschuldigungen, Diskriminierungen und Pauschalisierungen erinnern mich an eine ganz dunkle Zeit in Deutschland, die wir nicht wieder zurückhaben möchten.
Die Menschen, die ihr im Grundgesetz verbrieftes Recht auf freie Meinungsäußerung und ihr Recht zum Demonstrieren in Anspruch nehmen, pauschal in Sippenhaft zu nehmen, ist antidemokratisch.
Wir stehen zu ALLEN Menschen, die ihre verbriefte Rechte in Anspruch nehmen wollen und wir werden weiterhin für diese Menschen politisch kämpfen.