Nachtrag Ratssitzung 19.09.2022

AfD-Fraktion stimmt geschlossen gegen Bodenschutzgebiet in Rheinhausen

In der Ratssitzung am 19.09.2022 ging es auch darum, ein Bodenschutzgebiet für den Duisburger Westen zu verabschieden.
Der Erlass zur Rechtsverordnung zum Bodenschutzgebiet Duisburg wurde in der
Sondersitzung der Bezirksvertretung Rheinhausen am 16.09.2022 kontrovers diskutiert. Wir, als AfD-Fraktion, begrüßen die nunmehr eingeleiteten, gefahrenabwehrenden Maßnahmen ausdrücklich.
Allerdings greift uns die Beschlussvorlage in vielen Punkten zu kurz. Die Information der Bürger über eine Veröffentlichung im Amtsblatt halten wir für nicht ausreichend. Es hätte seitens der Stadt eine Information per Brief an jeden betroffenen Haushalt im Duisburger Westen erfolgen sollen und zwar mehrsprachig. Zudem hätte man in den sozialen Medien und über eine breite Presseberichterstattung über die Bodenbelastungen und ihre Folgen für Grundstückseigentümer im Westen Duisburgs informieren müssen.

Augenscheinlich wird der Bürger im Duisburger Westen mit den Problemen der belasteten Grundstücke alleine gelassen. Nach Auskunft eines Mitarbeiters der Unteren Bodenschutzbehörde sind weder Förder- noch Zuschussmittel vom Bund oder Land vorgesehen, um die Bürger in Rheinhausen bei der Beprobung ihrer belasteten Grundstücke finanziell zu unterstützen. Eine Bodenbelastung auf dem eigenen Grundstück führt zwangsläufig zu einer Wertminderung.

Die Kosten für ein Gutachten mit Bodenprobe belaufen sich auf ca. 500 €, damit die Grundstücke danach, sollte sie unbelastet sein, in das Weiß-Kataster eingetragen werden können.
Dies ist, zu den explodierenden Energiekosten, eine weitere finanzielle Belastung für die betroffenen Bürger.
Wir hätten erwartet, dass seitens der Stadt eine Kostenübernahme für die Beprobung der Grundstücke im Duisburger Westen angeboten worden wäre. Da dies nicht vorgesehen ist, haben wir dem Beschlussentwurf in der vorliegenden Form nicht unsere Zustimmung gebegen.