Islamistisches Motiv in Duisburg vermutet

AfD-Fraktion fordert politische Konsequenzen

Die bisherigen Ermittlungen der Polizei Duisburg haben ergeben, dass ein islamistisches Motiv beim Messerangriff in einem Fitnessstudio in der Duisburger Altstadt nicht ausgeschlossen werden könne und der festgenommene Täter wohl auch als Tatverdächtiger für einen Mord an Ostern in unmittelbarer Nähe zum zweiten Tatort in Frage komme. Oberbürgermeister Sören Link forderte auf seiner Facebook -Seite: "Wenn sich der Tatverdacht gegen den tatverdächtigen Syrer erhärtet, hoffe ich auf ein schnelles, zeitnahes Gerichtsverfahren, ein klares Urteil und eine deutliche Strafe sowie eine unmittelbar folgende konsequente Abschiebung des Täters."
„Kriminelle Ausländer gehören schnellstmöglich abgeschoben“, schreibt er (Sören Link). „Und wenn das hier in diesem Fall durch ein Urteil festgestellt wird (da sind wir ja noch nicht), dann gilt das auch für diesen syrischen Asylbewerber.“
Das strikte Abschiebeverbot nach Syrien, das wegen des Krieges über Jahre galt, ist Ende 2020 ausgelaufen. Trotzdem wurde seitdem kein Mensch dorthin abgeschoben. Das soll auch so bleiben – diese Haltung untermauerte Bundesinnenministerin Nancy Faeser, wie Link SPD-Mitglied, erst kürzlich im Gespräch mit der WAZ. Niemand dürfe in ein Land abgeschoben werden, wo ihm Folter oder Tod drohen."
https://www.waz.de/staedte/duisburg/bluttat-droht-syrer-die-abschiebung-rechtslage-kompliziert-id238241109.html

Die AfD-Position im Rat der Stadt Duisburg war schon viel früher, nämlich nach der Massenschießerei in Hamborn am 04.05.2022, klar.
Sascha Lensing plädierte in seinem Beitrag für „eine Strategie der 1000 Abschiebungen“.
(https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-schiesserei-in-hamborn-stadrat-lehnt-afd-antrag-ab_aid-70197515)

Dazu Sascha Lensing: "Die jetzigen Positionen, die Oberbürgermeister Sören Linke adressiert, sind ja durchaus richtig. Wir hätten uns allerdings gewünscht, dass eine politische Diskussion bereits viel früher, nämlich nach der Massenschießerei am Hamborner Altmarkt, nach den Halloween-Krawallen, nach den Silvesterkrawallen und nach den Straftaten durch kriminelle Jugenbanden in der Innenstadt stattgefunden hätte. Alle unsere Anträge wurden vom Tisch gewischt. Eine politische Diskussion im Stadtrat: Bislang Fehlanzeige! Ich betone ausdrücklich, dass angesichts der andauernden Ermittlungen zu den jüngsten Messerangriffen und dem Tötungsdelikt in der Duisburger-Altstadt keine vorschnellen Schlüsse gezogen werden sollten.
Das hin und her zur Tat und die Aussagen dazu vom Innenminister des Landes NRW, Herrn Herbert Reul, wurden in einem Artikel der Rheinischen Post gut zusammengefasst:
"Es ist eine furchtbare Tat. Die Polizei hat super gearbeitet. Weil: Wir haben ihn – sehr wahrscheinlich“, erklärte Reul am Mittwochabend beim Frühlingsempfang der Duisburger CDU. Nun müsse man die Behörden sorgfältig ermitteln lassen. „Am Anfang haben wir gedacht, es wäre eine Amoklage. Dann haben wir gedacht: Nein, ist es vielleicht doch nicht, weil es sah so aus, als sei der Täter ganz gezielt auf einen Menschen zugelaufen“, so Reul.
Dieses Vorgehen weise aber nicht auf einen Amoktäter hin. „Ein Amoktäter läuft rein und semmelt alles um, was er kriegt. Und beim Rausgehen auch noch mal.“ Jetzt wisse man aber, dass es wahrscheinlich doch keine Beziehungstat sei. „Wir haben Texte und Bilder gefunden und jetzt wissen wir, dass es mit einem islamistischen Hintergrund irgendwas zu tun hat.“
(https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/messerattacke-duisburg-herbert-reul-wir-haben-ihn-sehr-wahrscheinlich_aid-89259569?entitlement=registered)

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt fordert:
Zur Tat, zur Herkunft des Täters, zum Motiv und zu den daraus resultierenden politischen Schlussfolgerungen, die aus unserer Sicht nur dem zukünftigen Schutz der Duisburger Bürgerinnen und Bürgern dienen sollten, muss nun endlich diskutiert werden. Genauso fordern wir endlich eine gesamtpolitische Diskussion zur Sicherheitslage in unserer Stadt.