AfD-Fraktion Bezirksvertretung Rheinhausen

AfD-Ausgrenzung geht weiter

Ein weiteres Mal wurde die AfD im Bezirk Rheinhausen ausgegrenzt. Die AfD-Fraktion im Bezirk Rheinhausen wurde demokratisch bei der Kommunalwahl im September 2020 mit zwei Mitgliedern und einem beratenden Mitglied in die Bezirksvertretung Rheinhausen gewählt. Soweit ist dies wohl unstrittig. Die AfD wurde mit 9,22 % der Wählerstimmen im Bezirk Rheinhausen bedacht. Am vergangenen Donnerstag brachte die AfD einen Antrag in die Bezirksvertretung Rheinhausen ein, der im Vorfeld medial für Aufsehen sorgte. Im gut begründeten Antrag wurde die Einführung einer Pilotphase für ein Live-Streaming der Sitzungen der Bezirksvertretungssitzungen in Rheinhausen gefordert. So könnten Bürger leichter politische Entscheidungen nachvollziehen, da die politischen Diskussionen und Argumente transparent verfolgt werden können.

(https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1712455&type=do)

Soweit, so unspektakulär. Im Rahmen der demokratischen Spielregeln, hätte man dem Antrag für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung auch seitens der anderen Fraktionen/Parteien zustimmen können. Damit der selbst auferlegte "Konsens gegen Rechts", mit dem eine Anteilnahme der AfD am demokratischen Diskurs verhindert werden soll weiterhin Bestand hat, hätte man sich seitens der restlichen Fraktionen auch enthalten können. Aber leider geschah dies nicht. Der Antrag wurde abgelehnt.
Die Presse, die in den letzten Wochen mehrfach über die AfD-Fraktion im Rat der Stadt und in den einzelnen Bezirksvertretungen berichtete, wirkt ebenfalls bereitwillig am AfD-Bashing mit.
Dazu Sascha Lensing, stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Bezirk Rheinhausen: "In den letzten Wochen wurde mehrfach über die AfD-Fraktion berichtet. Leider wurde nur über uns, unsere Arbeit im Rat und in den Bezirken geprochen und nicht mit uns. Eine einseitige Darstellung unserer Arbeit.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/still-isoliert-fluegelnah-wofuer-steht-die-afd-in-duisburg-id239690609.html

https://www.waz.de/staedte/duisburg/sued/afd-als-mehrheitsbeschaffer-so-laeuft-es-in-duisburg-id239690727.html

https://www.nrz.de/staedte/duisburg/west/politik-in-rheinhausen-bald-auch-im-livestream-zu-sehen-id239874623.html

Die AfD wird sich allerdings nicht beirren lassen und weiterhin mit Anträgen und Anfragen die Politik in Duisburg mitgestalten."

Dazu Andreas Laasch, Fraktionsvorsitzender im Bezirk Rheinhausen: "Die Frage am Ende der Legislaturperiode wird doch sein: Wer gab Politikern der anderen Parteien das Recht, einer demokratisch gewählten und legitimierten Partei ein politisches Mitwirken zu verwehren?
Ich bin mir sicher, dass die Bürger, nicht nur im Bezirk Rheinhausen, darauf die richtige Antwort geben werden."