Ratssitzung am 28.11.2022 in Duisburg

AfD-Antrag zur Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung in Duisburg abgelehnt

In der Ratssitzung am 28.11.2022 brachte die AfD-Fraktion einen erneuten Antrag ein, der die "Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung in unserer Stadt" forderte.
Hierzu der Antragstext:

Betreff: Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung im Stadtgebiet Duisburgs

Der Rat beschließt:
Der Oberbürgermeister und die Verwaltung wird aufgefordert, noch konsequenter gegen Rechtsverstöße in unserer Stadt vorzugehen, sei es bei Ordnungswidrigkeiten durch den Sonderaußendienst oder bei Straftaten in enger Abstimmung mit Polizei und Staatsanwaltschaft und verstärkt für die Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung einzutreten.

Begründung:
Nachdem der Rat der Stadt nach der Massenschießerei in Hamborn in einer diesbezüglichen Sondersitzung eine Entscheidung mehrheitlich abgelehnt hat, eskaliert die Gewalt auf Duisburgs Straßen weiter.
Der Großteil der Duisburger Bürgerschaft hat die Nase voll von Gewalttätern, die nicht belangt werden. Sie verabscheuen die Gewalteskalation durch jugendliche Intensivtäter, die sich in Gruppen zusammenrotten und ganze Stadtteile unsicher machen.
Jugendbanden terrorisieren Geschäftsinhaber rund um die Hohe Straße im Dellviertel. Anwohner beklagen, dass sich nach 17 Uhr Jugendbanden unsere Innenstadt zur Beute machen. Die Jugendlichen werfen Müll auf die Straße, beschmieren Hauseingänge, spucken Passanten an, zünden Feuerwerkskörper und klauen in den Bäckereien Brötchen aus den Theken.
An Halloween gab es zuletzt massive Angriffe auf öffentliche Verkehrsmittel in den Stadtteilen Hochfeld, Marxloh und Ruhrort. Teilweise wurde die Straßenbahnlinie 903 umgeleitet, damit sie nicht durch Hochfeld fahren musste. Die Sachschäden an den Straßenbahnen und Bussen sind enorm. Eine Reaktion der Kommunalpolitik zu dem Thema ist überfällig, auch im Rat der Stadt.
Die öffentliche Ordnung ist nicht nur gefährdet, sondern sie erodiert täglich mehr.
Ein Recht auf Sicherheit und Ordnung haben alle Bürger in unserer Stadt.
Wer sich wegduckt vor Verantwortung, macht sich mitschuldig an den unhaltbaren Zuständen in unserer Stadt.

Dazu meine Wortmeldung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, die AfD-Fraktion hat nunmehr einen erneuten Antrag zum Thema „Sicherheit in unserer Stadt“ vorgelegt. Die Ereignisse nach der Massenschießerei in Hamborn ebben nicht etwa ab. Die Sicherheitslage in unserer Stadt wird immer mehr beeinträchtigt. Zuletzt sind die Krawalle an Halloween, bei denen in insgesamt drei Duisburger Stadtteilen der öffentliche Personennahverkehr eingestellt werden musste und die unhaltbaren Zustände für Geschäftsinhaber und Anwohner rund um die Königstraße bzw. Hohe Straße zu nennen, die von Jugendbanden terrorisiert werden.
Politisch müsste hier ein eindeutiges Signal gesetzt werden, dass der Rat der Stadt diese Zustände nicht länger hinnimmt.
Wir bitten um Zustimmung.
Vielen Dank.

Der Antrag wurde ohne weitere Diskussionsbeiträge durch alle anderen Fraktionen abgelehnt.
Ein klares politisches Bekenntnis gegen die Zustände in unserer Stadt, fehlt leider abermals.