Betroffenen Initiative LoPa 2010 e.V. zum möglichen Aus des Loveparade-Prozesses

"Für die Betroffenen unerträglich"

Mit Bestürzung hat die Betroffenen Initiative LoPa 2010 e.V. die Absicht des Landgerichts Duisburg zur Kenntnis genommen, "das Verfahren ohne Auflagen gegen die meisten der Angeklagten einstellen zu wollen". "Sollten die Angeklagten wirklich ohne Konsequenzen aus dem Prozess hervorgehen, ist dies unerträglich für die Betroffenen", so der Vorstandsvorsitzende Toralf Schmidt im Namen der Initiative.

"Völlig unverständlich" sei, dass die Kosten der Nebenkläger "laut der derzeitigen Absicht des Gerichtes und leider auch der Staatsanwaltschaft von den Nebenklägern selber zu tragen wären. Im Ergebnis wird dies bedeuten, dass einige Nebenkläger, also die Opfer des Handelns der Angeklagten, finanziell weitaus stärker belastet werden als die Täter".

Nach Auffassung der Initiative komme eine pauschale Einstellung des Verfahrens "allein schon aus Gerechtigkeitsgründen" nicht in Betracht. "Nicht alle Angeklagten haben im gleichen Maße Schuld auf sich geladen. Wenn sich herausstellen sollte, dass einige Angeklagte sogar schuldlos sein sollten, so verdienen diese auch einen echten Freispruch und keine Einstellung Opportunitätsgründen", heißt es in der Erklärung der Initiative.
 
"Auch wenn wir eine Einstellung nach § 153 StPO gegen Auflagen nicht für angemessen halten, so hoffen wir doch, dass die Staatsanwaltschaft wenigstens in diesem Punkte hart bleibt und weiterhin auf einem Vorgehen nach § 153 a StPO bestehen wird", heißt es weiter. Dabei schlägt die Initiative vor, dass etwaige Geldauflagen "in einen Topf zur Abfederung der finanziellen Belastungen der Betroffenen gezahlt werden sollen. Gleichzeitig bitten wir die Politik und die Öffentlichkeit die Betroffenen nicht im Stich zu lassen. Es darf nicht sein, dass die Opfer der Katastrophe ein zweites Mal zu Opfern gemacht werden."