Peter Ries aus Düsseldorf

Die Fraktion FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE in der Landschaftsversammlung Rheinland (LVR) hat am vergangenen Wochenende auf einer Klausurtagung im niederrheinischen Moers den Haushalt 2012 für den Landschaftsverband Rheinland beraten. Wichtigste Botschaft der Beratungen ist: die Fraktion beantragt, die Landschaftsversammlung möge die Landschaftsverbandsumlage, anstatt wie von der Verwaltung mit 17,0 Prozent eingebracht auf 16,5 Prozent festzusetzen. Da 0,1Prozent Landschaftsumlage 13 Mio....

Momentan herrscht in Deutschland, nicht zuletzt durch fehlerhafte Berichterstattung vieler Medien sowie durch mangelnde Sachkenntnis diverser "Experten", immer noch große Unsicherheit, was die genaue Rechtslage bzgl. der elektrischen Zigarette angeht. Plötzlich tauchen Fachfritzen, Doktoren und Professoren auf, die die E-Zigarette verteufeln, weil sie gesundheitsschädlich sein soll. Man bemängelt, dass es keine eindeutige Angabe über die Schadstoffe in der Flüssigkeit für die E-Zigarette gibt....

Seniorenverbände definieren gemeinsame Leitlinien für eine Alterssicherungspolitik, die eine soziale Balance sucht sowohl zwischen den Generationen als auch innerhalb der Generationen. In einem Grundsatzpapier fordert die Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO), die über ihre 109 Mitgliedsverbände rund 13 Millionen ältere Menschen in Deutschland vertritt, die politisch Verantwortlichen auf, die dramatische Absenkung des Rentenniveaus aufzuhalten. In dem Papier werden die...

Seit März 2009 ist die UN- Behindertenrechtskonvention in Deutschland geltendes Recht. Daher innerstaatliche Umsetzung der Konvention ist nunmehr endgültig zügig und entschlossen anzugehen. Der Bund ist dabei der Adressat. Bund, Länder und Kommunen sind dabei in unterschiedlicher Weise der Umsetzung verpflichtet. So fordert Art. 24 der Konvention - Bildung - sicherzustellen, dass Menschen nicht aufgrund ihrer Behinderung vom allgemeinen Bildungssystem und Kinder mit Behinderungen vom...

Organisierte Tätergruppen nutzen den Wegfall der Grenzkontrollen offenbar zunehmend, um besonders in deutschen Großstädten Diebstähle und Wohnungseinbrüche durchzuführen: Nachdem der Düsseldorfer Polizeipräsident Herbert Schenkelberg bereits im Oktober 2011 auf einen Anstieg dieser Delikte um 55 % in seiner Stadt hingewiesen hat, hat jetzt auch die amtierende Polizeipräsidentin Berlins, Margarete Koppers, einen Anstieg dieser Delikte um 24 % im Jahr 2011 verzeichnet. Für beide Polizeiexperten...

„Überall auf Spielplätzen, in den den Wartehäuschen der Rheinbahn und auf S-Bahn finden Saufgelage statt. Hier treffen sich regelmäßig Gruppen zum kollektiven Alkoholgenuss. In den Bussen und Bahnen wird gegessen und Alkohol konsumiert. Fahrgäste werden belästigt und den Alkoholausdunstungen der Trinker ausgesetzt. Das ist eine nicht hinnehmbare Entwicklung, der mit allen Mitteln Einhalt geboten werden muss. Ich finde es sehr bedenklich, dass die Politik nichts unternimmt. Aber das liegt wohl...

Anfang 2009 waren in Düsseldorf über 340 Asylbewerber untergebracht, im Januar 2011 waren es 445, im Oktober bereits 550 und aktuell sind es über 590 Menschen. Nun sucht die Stadt für die Asylbewerber händeringend nach Unterkünften. Bekannt ist dieses Problem schon seit Monaten – die Bezirksregierung Arnsberg hat landesweit Asylbewerber verteilt. Düsseldorf hat noch bis Dezember Schonfrist. Danach bekommt die Landeshauptstadt aber wie alle anderen Städte im Bundesland neue Asylbewerber...

Aus Sicht der Veranstalter war auch der zehnte Ski Weltcup in der Landeshauptstadt ein voller Erfolg. Lob gab es nicht nur für das gelungene Rahmenprogramm unter dem Motto „Zehn Jahre Ski-Weltcup-Zirkus“, sondern auch erneut für die Qualität des Schnees aus der JEVER Skihalle Neuss und der Gesamtorganisation. Traurigkeit stellte sich bei den Athleten ein, als sie erfuhren, dass der Ski Weltcup 2012 nicht in Düsseldorf stattfindet. Organisationschef August Pollen blickt jedoch optimistisch in...

Düsseldorf, 03. Dezember 2011. Eine Premiere, ein ‚Wiederholungstäter‘ und eine ordentliche Bilanz der deutschen Ski-Langläufer kennzeichneten den ersten Tag des FIS Skilanglauf-Weltcup in Düsseldorf. Entlang der abermals perfekt präparierten Strecke entlang des Rheinufers wurden tausende Zuschauer Zeugen des ersten US-amerikanischen Erfolgs in Düsseldorf überhaupt. Nach ihrem zweiten Platz im vergangenen Jahr lief Kikkan Randall diesmal als Erste über die Ziellinie. In einem dramatischen...

(Düsseldorf Benrath) Tag und Nacht werden in den Notfallaufnahmestellen der Krankenhäuser Patienten mit unterschiedlichsten, teilweise harmlosen, aber oft auch lebensbedrohlichen Krankheitszuständen versorgt. Wie viele Patienten wann kommen werden, welche Krankheiten und Verletzungen zu behandeln sind, kann niemand in einer zentralen Notaufnahme vorhersehen, da Notfälle nicht planbar sind. Deshalb kann es im Ablauf bei nicht akut lebensbedrohlichen Fällen zu verlängerten Wartezeiten kommen. 10...

"Die Vorgehensweise der Fachverwaltung halte ich schlichtweg für eine Frechheit“, sagte Bezirksvertreter Peter Ries (Freie Wähler) auf der letzten Bezirksvertretungssitzung in Garath. Im März 2010 stellte er einen Antrag, den verwahrlosten „Spielplatz“ an der Paul-Löbe-Straße in Hellerhof wieder seiner Bestimmung zuzuführen und mit Spielgeräten auszurüsten. Hintergrund: Die Fläche ist offiziell als Spielplatz ausgewiesen. Jedoch befände sich darauf nur eine Bank, ein Mülleimer und jede Menge...

„Amyal e.V. ist eine nicht staatliche Hilfsorganisation (NGO), die akut Not leidenden afghanischen Kindern Operationen sowie postoperative Betreuung und aber auch Bildung ermöglicht, hilft unabhängig von religiösen oder politischen Interessen. Die Organisation wird ausschließlich ehrenamtlich geführt. Sie gründet im Verständnis, dass auch Kinder des Krieges Hoffnungsträger einer friedfertigen, konstruktiven Gesellschaft sind. Unabdingbare Voraussetzungen dafür seien "Gesundheit und Bildung“,...

Die FREIEN WÄHLER beantragten bei der Ordnungs- und Verkehrsausschusssitzung (OVA) am. 12. Oktober die Erstellung eines Verkehrssicherheitskonzeptes für E-Bike und Pedelecs in Düsseldorf. „Damit reagierten wir auf zahlreiche Studien von Verkehrsexperten und Unfallforschern. Diese zeigen auch auf, dass es für die meisten Städte kein Gesamtkonzept zur Verhinderung schwerer Unfälle für die anwachsende Zahl von E-Bikern gibt“, so der Ratsherr von den FREIEN WÄHLERN, Jürgen Krüger. Leider wurde der...

In Deutschland ist jeder neunte Einwohner behindert, insgesamt 9,6 Millionen Menschen. Pflegebedürftig im Sinne des Pflegeversicherungsgesetzes sind 2,34 Millionen Bürger. Um alles was diesen Menschen den Alltag erleichtert ging es vom 21. bis 24. September bei der internationalen Fachmesse REHACARE 2011 in Düsseldorf. Sechs Messehallen boten Betroffenen und Fachleuten einen umfassenden Überblick über Hilfen für ein selbstbestimmtes Leben, von der einfachen Gehhilfe bis zu komplexen...

Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) hat einem Bericht zufolge die Wirtschaft aufgerufen, stärker auf die Potenziale der älteren Beschäftigten zu setzen: Die Unternehmen müssten angesichts des demografischen Wandels und des künftigen Fachkräftebedarfes alles dafür tun, dass diese Mitarbeiter länger im Betrieb arbeiten können. "Wir müssen uns vom Jugendwahn verabschieden, wir brauchen alle Potenziale", so der Minister. "Alle reden vom Fachkräftemangel, aber viele verkennen, dass die...

1961 öffnete sie als fünfte Beratungsstelle der Verbraucherzentrale NRW ihre Pforten. Grund genug, das 50-jährige Jubiläum mit hochrangigen Gästen aus Politik und Verwaltung zu feiern. Aus dem politischen Lager waren auch die FREIEN WÄHLER - vertreten durch Peter Ries und Günther Schmitz - sowie die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und Oberbürgermeister Dir Elbers (CDU) zur Feierstunde geladen. NRW-Verbraucherzentralenvorstand Klaus Müller begrüßte die Gäste mit dem Hinweis, dass das...

Nachdem bekannt geworden ist, dass das Polizeipräsidium Düsseldorf zum 1. September 16 Beamte weniger als bislang haben wird, gehen die Diskussionen wieder los: OB Elbers fordert angesichts der zunehmenden Brandstiftungen (in Hassels) mehr Polizei und Aufklärung, Ordnungsamtsleiter Michael Zimmermann kündigt an, zumindest in Hassels die Streifentätigkeit zu erhöhen, und dem Polizeipräsidenten Herbert Schenkelberg (noch für Düsseldorf zuständig) tut das natürlich weh, da er im letzten Jahr...

Der Seniorenbeirat wählte im Mai Friedhelm Kückemanns aus dem Stadtbezirk 3 (Bilk) zu seinem neuen Vorsitzenden. Neue stellvertretende Vorsitzende wurde Ulrike Schneider, Stadtbezirk 5. Heinz-Jürgen Osterland vom Stadtbezirk 4 amtiert als weiterer Stellvertreter. Bei der Antrittsrede kündigte der neue Vorsitzende Kückemanns an, die inhaltliche Arbeit ergebnisorientierter verstärken zu wollen. Dazu sei es nötig, den Blick hinsichtlich der Veränderung in der Gesellschaft zu schärfen, Probleme...

In der RP vom 3. August heißt es: „Die Stadt reagierte umgehend auf das Unglück, alle Tore entlang der Kaimauer wurden durch Schlösser und Kabelbinder verriegelt und damit zusätzlich gesichert. Dennoch wolle man jetzt überlegen, das gesamte Gelände am Rheinufer besser zu sichern“. Dieser Überlegung folgte Peter Ries, Bürgermitglied des Ordnungs- und Verkehrsausschusses (OVA) und Mitglied der Ratsfraktion FREIE WÄHLER bereits kurz nach dem tödlichen Unfall von Rosenmontag richtete er sich mit...

Pünktlich zu Beginn der Sommerferien verändert sich das Stadtbild: Auf Spielplätzen und in den den Wartehäuschen der Bahn- und Bushaltestellen finden über Nacht wieder Saufgelage statt. Hier treffen sich Jugendliche zum kollektiven Komasaufen. Billiger Schnaps wird mit Cola verdünnt, Bier mit Gin oder Eierlikör mit Limonade. Einige betrinken sich derart, dass sie sich übergeben müssen. „Die ersten, die das Ergebnis der Saufgelage der vergangenen Nacht wahrnehmen, sind am frühen Morgen die...

Am 3. Juli startete das Sonnenradfest vor der Freizeitstätte. Mehrere tausend Besucher fanden sich ein, um mit dabei zu sein. Für die Kleinen gab es u.a. ein Kettcar-Parcour vom Kinderklub Lüderitz-Straße, Trampolinspringen vom Garather SV und den Garather Jonges. Das SOS-Kinderdorf bot Suppe und Würstchen an. Die Landesentwicklungsgesellschaft NRW (LEG) stellte eine Hüpfburg und ein Trampolinjumping samt Personal. Weitere Angebote der Vereine waren der Clown Tiftof, der Spielbus von Hell-Ga...

Es ist schon ein starkes Stück, was sich die Autorin Cynthia Blasberg vom Magazin „Düsseldorf für Kinder“ mit ihrem Bericht über Garath erlaubt hat. Er ist Menschenverachtend, fern jeglicher Realität und lässt es an journalistischem Gespür fehlen. Als freie Mitarbeiterin der Redaktion „Düsseldorf für Kinder“ bezeichnet sie unter „Wo ist Düsseldorf kinderfreundlich“, den Stadtteil Garath als ein bildungsschwaches „Ghetto“ mit Generationen von Sozialhilfeempfängern. Der Fraktionsvorsitzende der...

Nach dem Rücktritt von Horst Grass und dem Rückzug der stellvertretenden Vorsitzenden, Ursula Vaassen musste neu gewählt werden. Der Seniorenbeirat wählte Friedhelm Kückemanns aus dem Stadtbezirk 3 (Bilk) zu seinem neuen Vorsitzenden. Stellvertretende Vorsitzende ist Ulrike Schneider aus dem Stadtbezirk 5 (Kaiserswerth/Kalkum). Beide Seniorenbeiratsmitglieder wurden in geheimer Wahl mit je einer Enthaltung gewählt. Bei der Antrittsrede kündigte der neue Vorsitzende Kückemanns an, die...

Über den tödlichen Sturz des 66-Jährigen Mannes, der am Rosenmontag von der ungesicherten Rheinmauer stürzte, liegt laut RP der Staatsanwaltschaft nun ein Gutachten vor. Ein Bausachverständigeninstitut hat demnach das untere Rheinwerft auf Baumängel untersucht. Dabei seien sie auf erhebliche Fehler gestoßen. Gegenüber der RP äußerte sich Ralf Herrenbrück von der Staatsanwaltschaft Düsseldorf, dass es zum Beispiel keine Fangzäune an den Kaimauern gebe, die einen Sturz abfange. Auch die Tore...