Peter Ries aus Düsseldorf

Rechtzeitig zu Beginn des Sommerlochs sind die bundesdeutschen Gazetten voller Hohn und Spott über die peinlichen Veröffentlichungen zum neuen Meldegesetz. In nur 57 Sekunden haben kaum mehr als 5 Prozent der Abgeordneten des Deutschen Bundestages ein neues Meldegesetz beraten und auf den Weg in den Bundesrat geschickt. Die restlichen 95 Prozent waren zum Zeitpunkt der Abstimmung entweder schon im Wochenende oder haben das EM-Spiel Italien gegen Deutschland gesehen. Den Stellungnahmen von...

An fünf deutschen Flughäfen haben am Dienstagmorgen die Warnstreiks des privaten Sicherheitspersonals zu Verspätungen im Flugverkehr in Düsseldorf, Hamburg, Bremen, Frankfurt am Main, und Hannover. geführt. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, zeigt sich solidarisch mit den aktuellen Warnstreikaktionen der privaten Sicherheitskräfte an deutschen Flughäfen. „Deutsche Urlauber zahlen jetzt den Wartepreis dafür, dass die Bundesregierung eine Mitschuld an den teilweise...

(Peter Ries) Heine - sein Leben, sein Werk und die Person im Stadtgedächtnis für Jedermann gegenwärtig zu machen, ihn wieder richtig lebendig werden lassen, mit ihm als Stadt zu leben. Nicht nur als Denkmal oder im Museum oder als Objekt der Literaturforschung! Warum rangiert dieser geniale Dichter deutscher Sprache eigentlich im allgemeinen, kollektiven Kulturgedächtnis Deutschlands ´nur´ an dritter Stelle – nach den klassischen Schreibgrößen Goethe und Schiller, deren Namen so untrennbar und...

Mit Empörung nehmen Hilfsorganisationen wie Oxfam zur Kenntnis, dass die beiden größten deutschen Finanzinstitute Allianz und Deutsche Bank mit Nahrungsmitteln spekulieren. Deutsche Institute bringen es insgesamt auf ca. ein Sechstel des welt-weiten Anlagevermögen im Rohstoffsektor. Landesgeschäftsführer der FREIEN WÄHLER NRW Detlef Hagenbruch: „Seit Versicherungen und Pensionsfonds auf die Verteuerung von Lebensmitteln setzen, bewegen sich die Preise immer heftiger, weil der Realmarkt in ganz...

Der neue Vorschlag von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) für eine Pkw-Maut stößt bei den FREIEN WÄHLERN auf Ablehnung. Aiwanger: Geld der Autofahrer in den Straßenbau investieren anstatt in Rettungsschirme. Planlosigkeit werfen die FREIEN WÄHLER der Bundesregierung und der CSU angesichts der ständig wiederkehrenden, aber ergebnislosen Debatte um die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland vor. Der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger verweist auf die Faktenlage, an der...

Alle zwei Jahre vergibt die Stadt Düsseldorf den mit 50.000 Euro dotierten Heinrich-Heine-Preis. Der Heine-Preis ist einer der höchstdotierten deutschen Literaturpreise. Er wird seit 1972 an Persönlichkeiten verliehen, die durch ihr geistiges Schaffen «den sozialen und politischen Fortschritt fördern, der Völkerverständigung dienen oder die Erkenntnis von der Zusammengehörigkeit aller Menschen verbreiten. Sechs Jahre später geht es erneut um die Besetzung der Jury für den Heine-Preis. 2006...

Nach den Wahlergebenissen in Frankreich und Griechenland, wo die Europolitik der EU und somit die Deutsch-französische Achse Merkel/Sarkozy abgewählt wurde, steht nun die nächste entscheidende Wahl zum Thema Eurorettungsschirm an. Röttgens Einschätzung, dass die Landtagswahl in NRW auch eine kleine Bundestagswahl zur Abstimmung über die Europapolitik der Kanzlerin ist, war sicherlich eine richtige Einschätzung, die er jedoch kurz darauf genauso zu relativieren versuchte, wie seine Aussage:...

Montag 21.00 Uhr. Unter dem Titel: Die Quittung - wenn Wähler wählen was sie wirklich wollen, konnten Millionen Zuschauer miterleben, wie die einstmals anspruchsvolle Sendung mit Frank Plasberg zu einer Werbesendung für die Piraten verkommen ist. Nach Meinung vieler Fernsehzuschauer war die Sendung weder hart noch fair, sondern einzig und allein eine Sympathiebezeugung für die Piratenpartei.Selbst bei der Auswertung der Gästebucheinträge hat man vermieden, über die FREIEN WÄHLER zu reden....

Über die Internetseite AbgeordnetenCheck.de http://www.abgeordneten-check.de sind inzwischen mehr als 600.000 Protest-E-Mails gegen die ausufernde Euro-„Rettung“ bei den Abgeordneten des Deutschen Bundestages eingegangen. Sie enthalten alle die Aufforderung, keine weiteren deutschen Steuermilliarden mehr für die Schulden anderer Länder zu verschwenden, den dauerhaften und unbegrenzten Rettungsschirm ESM nicht zu verabschieden und also die europäischen Verträge nicht weiter zu brechen, sondern...

Nachdem die Gestaltungsmehrheit im Bayrischen Landtag den Antrag der Freien Wähler auf Ablehnung des ESM-Vertrages und Fiskalunion abgeschmettert hat, scheint sich das Thema zu verschärfen. Der Landesgeschäftsführer der FREIEN WÄHLER NRW, Detlef Hagenbruch, zur geplanten Ratifizierung : „Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) ist ein Teil der als Euro-Rettungsschirm bekannt gewordenen Maßnahmen und soll ab Mitte 2012 die Stabilität der Eurozone sichern. Diese Unterstützungsregelung der...

Als Reaktion auf das YouTube-Urteil fordern die Jungen Freien Wähler Bayern (JFW) die Schaffung eines klaren Rechtsrahmens für den fairen Schutz der Urheberrechte im Internet. Das von Rechtsexperten als ‚wegweisend’ bezeichnete Urteil des Landgerichts Hamburg vom 20. April 2012 stärke zwar nach Ansicht der JFW folgerichtig die Rechtinhaber und -verwerter, lege jedoch auch die Schwächen unserer derzeitigen Rechtsordnung offen: „Der bisherige Schutz des geistigen Eigentums lässt sich momentan...

Trotz des Urteils des Bundesgerichtshof vom 28.09.2011, das unser Namensrecht gegen unseriöse politische Trittbrettfahrer unterbinden soll, hat sich erneut die politische Gruppierung FBI Freie Bürgerinitiative/Freie Wähler des symbolträchtigen Namens „Freie Wähler“ als Zusatz in ihrer Bezeichnung bedient. Der Einwand des Landesvorsitzenden Rüdiger Krentz beim Landeswahlausschuss führte nicht zum Erfolg. „Der Einwand scheitere, weil die Gefahr einer Zuordnungsverwirrung nicht bestehe“, so ein...

Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung von 2009 wurde beschlossen, ab 2013 den Eltern die Wahlmöglichkeit anstelle der Nutzung einer Kita für ihre Kinder bis zu 150 € Betreuungsgeld pro Kind zu erstatten, damit die Kinder zu Hause betreut werden (§ 16 Abs. 4 SGB VII). Hintergrund sind die noch zahlreich fehlenden Kitas mit den damit verbundenen hohen Investitionen. Außerdem fehlen bundesweit bis zu 60.000 Erzieherinnen und Erzieher. Es ist nun - 3 Jahre nach der Vereinbarung - ein Streit um...

Die Milliarden Überschüsse der Gesetzlichen Krankenversicherungen brachten nun auch die FDP in die richtige Spur. Medienberichten zufolge beharrt der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler auf die Abschaffung der Praxisgebühr für Arztbesuche. „Die große Mehrheit der Bürger will die Praxisgebühr nicht mehr“, sagte Rösler dem „Hamburger Abendblatt“. Die Krankenkassen haben über 20 Milliarden Euro an Reserven angehäuft. Die Praxisgebühr hat seine Lenkungswirkung verfehlt und ist wegen des hohen...

Auf einem Verkehrskongress in Essen, an dem auch die Mitglieder der Ratsfraktion FREIE WÄHLER, Peter Ries und Werner Runkel teilnahmen, forderte der Präsident Paul Bauwens-Adenauer die Politik eindringlich dazu auf, angesichts der wachsenden Verkehrsleistungen die knappen Finanzmittel für den Ausbau und Erhalt der Infrastruktur zielgerichteter und effizienter zu verwenden. „Mehr Verkehr - weniger Geld? - Wer bezahlt für die Verkehrswege von morgen?" so lauteten die zentralen Fragen des...

Mit dem Denkmal der grauen Busse erinnert der LVR als Rechtsnachfolger des Provinzialverbandes Rheinland an den Massenmord an fast 10.000 Psychiatrie-patientinnen und -patienten aus dem Rheinland während der NS-Zeit. Das Denkmal besteht aus modellgleichen Nachgüssen der Transportfahrzeuge mit denen die Menschen in die Tötungsanstalten deportiert wurden. In Ihrer Rede zur Aufstellung des 70 Tonnen schweren Denkmals erinnerte die Dezernentin des LVR Milena Karabaic an die schlimme Zeit des...

Die Milliarden Überschüsse der Gesetzlichen Krankenversicherungen lassen zumindest hoffen, dass die Politiker sich endlich darüber einigen, die leidige Praxisgebühr wenigstens auszusetzen oder zu kürzen. Berichten zufolge haben die Krankenkassen über 20 Milliarden Euro an Reserven angehäuft, wovon drei Milliarden Euro als gesetzliche Reserve in Abzug gebracht werden, da dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Sowohl die fehlende Lenkungswirkung wie auch der hohe Verwaltungsaufwand scheint mir Grund...

Die Landschaftsverbandsversammlung hat mit den Stimmen von SPD, GRÜNEN und FDP den Haushalt 2012 beschlossen. Nach dem Willen dieser Parteien sollten die unmittelbar für die Landschaftsverbandsumlage zahlungspflichtigen Kreise und kreisfreien Städte sogar noch mehr, als nunmehr beschlossen, dem Landschaftsverband entrichten. SPD, GRÜNE und FDP hatten ursprünglich vorgesehen, die Landschaftsverbandsumlage auf 17,0 Prozent festzusetzen. Freie Wähler/Deine Freunde und CDU hatten sich massiv dafür...

Die 2009 im Bundesrat verabschiedete UN-Behindertenrechtskonvention ist geltendes deutsches Recht. Eine politische Umsetzung ist bis heute allerdings nicht erfolgt. Bereits im Dezember 2010 hatte der Landtag das Schulministerium (MSW) aufgefordert, einen Inklusionsplan und eine Schulgesetzänderung vorzulegen. Mehrfach angekündigte Termine wurden immer wieder verschoben. Der von dem Ministerium eingerichtete Gesprächskreis Inklusion scheint wohl mehr dem Vertrösten der Teilnehmer zu dienen. Die...

Lange hat es gedauert, bis sich Christian Wulff endlich durgerungen hat, sein Amt als Bundespräsident niederzulegen. Dies dürfte eine der besten Entscheidungen in seiner knapp 20 Monate andauernde Amtszeit gewesen sein. Bei seiner Rücktrittserklärung, die etwa 5 Minuten dauerte, erklärte Wulff, er könne wegen der Vorwürfe gegen ihn sein Amt nicht mehr richtig wahrnehmen. Das Vertrauen sei „nachhaltig beeinträchtigt“. Nun wird bereits intensiv nach einem Nachfolger gesucht. Hubert Aiwanger,...

Seit vielen Jahren hat Deutschland als vorübergehender oder dauerhafter Zufluchtsort von Flüchtlingen aus der ganzen Welt eine bedeutende Stellung innerhalb Europas. Dabei gibt es ganz unterschiedliche Gruppen von Flüchtlingen, die sich hauptsächlich nach der Rechtsgrundlage ihrer Aufnahme unterscheiden. Die so genannten Illegalen oder auch Papierlosen ("sans papiers") passen nicht in das Kategoriensystem der verschiedenen Flüchtlingsgruppen. Ohne Aufenthaltsstatus bzw. behördliche Meldung und...

Asyl ja, Integration Fehlanzeige. Stellungnahme: Frage 1: Wo werden die Asylbewerber nach dem Abriss der Häuser untergebracht. Antwort Das zuständige Fachamt prüft verschiedene Standortalternativen im Bereich des Stadtgebiets auf ihre Eignung zur Unterbringung von Asylbewerbern und wird eine abgestimmte Verwaltungsmeinung herbeiführen. Frage 2: Wie hoch ist die Aufnahmequote (Bitte für alle Stadtbezirke in Düsseldorf), und sind weitere Aufnahmen von Asylbewerbern in Garath und Hellerhof...

Anfang 2009 waren in Düsseldorf über 340 Asylbewerber untergebracht, im Januar 2011 waren es 445, im Oktober bereits 550 und aktuell sind es über 590 Menschen. Nun sucht die Stadt für die Asylbewerber händeringend nach Unterkünften. Bekannt ist dieses Problem schon seit Monaten – die Bezirksregierung Arnsberg hat landesweit Asylbewerber verteilt. Garath bekam 80 Asylbewrber. Zusatzinformation zur Kenntnisnahme Zur Anfrage „Asylbewerber im Stadtbezirk 10“ 170/3/2012 der BV10 24. Januar 2012...

Vom 21. bis 29. Januar 2012 ist Düsseldorf Treffpunkt der Welt und des Wassersports. 1.656 Aussteller aus 62 Ländern sind auf der 43. Ausgabe der boot Düsseldorf vertreten. 17 Messehallen sind prall gefüllt mit Bootspremieren, maritimen Ausrüstungen und Dienstleistungen, stimmen auf die Wassersportsaison 2012 ein. Den Segelsport sowie den motorisierten Boots und Yachtsport repräsentieren allein rund 440 Aussteller. Das Angebot an Booten und Yachten umfasst rund 1.700 Typen, vom Kanu bis zur...