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Am 21.05.2015 hat der Oberbürgermeister Thomas Gesel eine Vereinbarung mit das Land NRW Fördergelder für Sozial Wohnungen Unterzeichnet, das bedeutet das der Stadt Düsseldorf , 40 Millionen Euro Berechtigt ist und bekommen muss, für Bezahlbare Wohnraum in Düsseldorf zu bauen/Investieren, gleichzeitig erhält der Stadt noch(49% Städtische Anteil von der SWD) das ist 11 Millionen Euro von der Tochter Gesellschaft Sozial Wohnung Düsseldorf(SWD) das ist insgesamt 51 Millionen Euro jährlich und...
Am Vortag zum 125. Jubiläum des Tags der Arbeit am 1. Mai kündigt der Stahlrohrproduzent Vallourec (früher Mannesmann) einen umfassenden Job-Abbau von bis zu 600 Arbeitsplätzen in Deutschland an. Betroffen ist auch der Standort Düsseldorf. Dies verleiht dem Tag der Arbeit in diesem Jahr besondere Aktualität; ebenso wie die zahlreichen Arbeitskämpfe für die Rechte der Beschäftigten, auch hier in Düsseldorf. Dazu erklärt Christian Jäger, Sprecher der LINKEN. Düsseldorf: "Vallourecs...
Kaum hat die griechische Partei Syriza die Wahlen gewonnen, schon geht in den Medien das vorhersehbare Trommelfeuer los: Parteichef Alexis Tsipras sei ein „Rattenfänger“, heißt es, seine Partei ein linksradikaler Haufen mit unrealistischen Forderungen, der jetzt auch noch mit der rechten Partei Anel koaliert. Eine Frage: Wenn Syriza „linksradikal“ ist und Anel „rechtspopulistisch“ – wer ist in dieser Logik dann eigentlich die goldene „Mitte“? Genau: die Parteien, die sich dem Spardiktat der...
Syriza hat die Wahlen in Griechenland gewonnen. Die neue griechische Regierung wird nun in Verhandlungen eintreten um die Situation in Griechenland, aber letztlich auch in ganz Europa zu verbessern. Ziel ist die Abkehr von der Strangulierung von Millionen Menschen durch die Austeritätspolitik von Merkel und Co. Jetzt muss auch der Druck in Deutschland gegen die Kürzungspolitik erhöht werden. Keiner sollte sich Illusionen machen: der Wahlsieg von Syriza kann nur der Anfang sein, der weitaus...
Rollen gegen Rechts! "Düsseldorf stellt sich quer - kein Fußbreit dem Rassismus!" ruft zum Protest gegen die rassistische Dügida und für ein gleichberechtigtes Miteinander. Nachdem der "Düsseldorfer Appell" nicht mehr aufruft, fordert "Düsseldorf stellt sich quer!" die Düsseldorfer*innen auf, weiterhin zum DGB Haus und zum Hauptbahnhof zu kommen. Wir freuen uns über neue Unterstützung unter anderem durch den ver.di-Bezirk Düsseldorf, den Sozialverband Deutschland, den CSD Düsseldorf, den...
Die Europäische Zentralbank (EZB) holt ihre große Kanone heraus: Sie will Anleihen über mehr als 1100 Milliarden Euro ankaufen, um die Finanzwirtschaft mit Geld zu fluten und so die Deflation zu bekämpfen. Kaum hatte die EZB ihren Beschluss verkündet, ging in Deutschland das Geheule los: Das sei unsolide Politik und letztlich nutzlos. Unsolide und nutzlos ist die Politik der EZB in jedem Fall. Sie versucht einen Brand mit heißer Luft zu löschen, den sie selbst mit gelegt hat. Eigentlich irre!...
„DIE LINKE wird sich der rassistischen Dügida-Demonstration in Düsseldorf entgegenstellen und ruft ihre Mitglieder landesweit zur Teilnahme an den Gegendemonstrationen auf. Gerade nach dem fürchterlichem Anschlag auf die französische Satire-Zeitschrift 'Charlie Hebdo' gilt es nun, der Pegida und ihren Instrumentalisierungsversuchen des abscheulichen Verbrechens eine klare Absage zu erteilen.“ Sahra Wagenknecht weiter: „Um der Hetze von Pegida politisch zu begegnen, muss das Liebäugeln mit...
In Deutschland wird so wenig gestreikt wie in kaum einem anderen Industrieland. Und ein durschnittlich bezahlter Beschäftigter hat heute preisbereinigt rund drei Prozent weniger Einkommen als im Jahr 2000. Jetzt stellen sich vor allem Branchengewerkschaften gegen diese Entwicklung. Plötzlich schreckt die große Koalition (GroKo) auch nicht vor einem direkten Eingriff in das Streikrecht zurück. Da dieses in der Verfassung – ohne Änderungsmöglichkeit – festgelegt ist, betreibt die GroKo einen...
n der Sitzung des Düsseldorfer Wohnungsausschusses am 03. November wurde der Antrag der LINKEN zur Erarbeitung einer Zweckentfremdungsverordnung mit den Stimmen der SPD und der Grünen abgelehnt. Dazu erklärt Lutz Pfundner, Mitglied der Ratsfraktion DIE LINKE: „Die Zweckentfremdungsverordnung soll die Umwandlung von Wohnraum in Gewerberaum verhindern. Ebenso dient sie der Bekämpfung von Wohnungsleerstand und damit der Spekulation mit Wohnraum. Immerhin gab es in Düsseldorf bereits 2012 ca....
Die LINKE fordert seit Langem ein Investitionsprogramm für Deutschland und Europa. Mit der aktuellen Konjunkturschwäche wird diese Idee langsam salonfähig. Mehr Investitionen für marode Straßen, Brücken usw. wären schon gut. Vor allem Union und Unternehmervertreter wollen das mit sozialen Kürzungen finanzieren. Vollkommen abwegig! Inzwischen ist es offiziell: Europas Wirtschaft ist wieder im Abschwung. Einfacher Grund: Wenn alle kürzen und Löhne senken, fehlt die Nachfrage. Also investieren die...
am 8. November findet in der Stadthalle Hilden die Bezirkskonferenz des ver.di Bezirks Düsseldorf statt. Dazu sind jetzt die Unterlagen verschickt worden. Im Vorfeld der Konferenz laden wir zu einem Treffen der ver.di Mitglieder im Kreisverband ein um über die Situation im ver.di Bezirk zu informieren und über unsere Positionierungen zu beraten. Ausserdem haben wir einen Austausch über die Lage in den Betrieben, Fachbereichen und Personengruppen vorgesehen. Das Treffen ist am: 23. Oktober 2014...
Nach der Übernahme der Mehrheit an Karstadt durch den Investor René Benko droht nach der Aufsichtsratssitzung vom 11.09.2014 der Abbau von tausenden Arbeitsplätzen. Dazu erklärt Sahra Wagenknecht, Erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE: „Für einen Euro wird Karstadt von einem Glückritter an den nächsten verschachert, der auf Kosten der Beschäftigten abkassiert. Mit René Benko droht jetzt der nächste Ein-Euro-Investor...
Am 75. Jahrestag des Überfalls der Deutschen Wehrmacht auf Polen am 1. September will die Bundesregierung die Lieferung von deutschen Waffen in das irakische Kriegsgebiet erklären. Dazu erklärt Sahra Wagenknecht, Erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE: "Mit der Lieferung deutscher Waffen in den Irak verwickeln Merkel und Steinmeier Deutschland offen in eine weitere kriegerische Auseinandersetzung. Es offenbart die Unverfrorenheit...
Die Löhne in Deutschland steigen wieder stärker, längst nicht stark genug, aber immerhin. Das finden inzwischen alle Ökonomen gut, sogar die Deutsche Bundesbank. Weil sie in großer Sorge vor der Deflation ist. Alle Ökonomen? Nein, einer meckert: Bernd Lucke, Chef der Alternative für Deutschland (AfD). Der „Ökonom“ fordert weiterhin nur schwache Lohnsteigerungen. Bundesbank-Chef Jens Weidmann hat kürzlich Lohnerhöhungen in Höhe von drei Prozent in Deutschland gutgeheißen. Denn dies entspräche...
Chronischer Lärm stand im Mittelpunkt eines Gesprächs mit Bürgerinitiativen und Politikern der LINKEN aus Bund und Kommune, das auf Einladung der Düsseldorfer Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht am Mittwoch im Wahlkreisbüro der Politikerin stattfand. Vertreter verschiedener Verkehrslärm-Initiativen machten den dringenden Handlungsbedarf an der A46, in der Region um den Düsseldorfer Flughafen und an der künftigen Schienen-Magistrale Rotterdam–Genua deutlich. Sahra Wagenknecht zur...
Angesichts von über 1.300 Toten im Krieg zwischen Israel und der Hamas erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Inzwischen gibt es mindestens 1.260 Menschen, davon der Großteil Zivilisten, die auf palästinensischer Seite getötet wurden, über 7.000 wurden verletzt. Es sind jetzt auch 5 Mitarbeiter der Vereinten Nationen unter den Todesopfern. Auf israelischer Seite starben 53 israelische Soldaten und drei Zivilisten. Es handelt sich um einen asymmetrischen...
Dabei sind die Währungshüter nicht zu Anhängern höherer Löhne geworden weil der durchschnittliche Reallohn eines Beschäftigten heute um 3,6 Prozent niedriger liegt als im Jahr 2000. Dass gleichzeitig die Profite um 60 Prozent explodiert sind, stört sie auch nicht. Nein, Gerechtigkeit ist nicht ihr Motiv. Ihnen wird einfach langsam mulmig in Anbetracht der Deflation. Wenn in der Eurozone die Preise nur noch um 0,5 Prozent steigen und in Griechenland, Zypern, Portugal und der Slowakei seit...
Düsseldorf - Bei herrlichem Wetter machten sich die Besucher im letzten Jahr zum ersten Mal zu diesem - in Düsseldorf einzigartigen - Event auf. Das erste Open-Air-Konzert gegen Neo-Nazis und rechtes Gedankengut war beim Debüt in 2013 bereits sehr erfolgreich "In diesem Jahr rechnen wir mit der doppelten Besucherzahl", so Andreas Dittmar, Organisator des "Rock gegen Rechts". Der Eintritt zum Konzert ist frei, die Preise für Getränke und Merchandising sozial. "Wir finanzieren uns ausschliesslich...
Presseerklärung DIE LINKE. Düsseldorf: Lutz Pfundner, Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE, erklärt: "Während die Makler jubeln, dass sie im letzten Jahr mit dem Verkauf von Luxuswohnungen in Düsseldorf fast 80 Prozent mehr Geld gemacht haben, bekämen die Hälfte der Düsseldorfer einen Wohnberechtigungsschein, wenn sie ihn beantragten. DIE LINKE setzt für ihre Arbeit im neu gewählten Stadtrat den Schwerpunkt deswegen darauf, ihr wohnungspolitisches Ziel von fünfzig Prozent gefördertem sowie...
„Der Fall Karstadt zeigt, dass durch die Tatenlosigkeit der Bundesregierung Unternehmen weiterhin durch Heuschrecken ausgeplündert werden können. Der sogenannte Investor Nicolas Berggruen hat den Konzern 2010 für einen Euro übernommen, Null Euro investiert, bereits Millionen aus dem Unternehmen für sich herausgezogen und die Beschäftigten zu Gehaltsverzicht gezwungen. Jetzt will er auch noch durch Filialschließungen und Arbeitsplatzvernichtung seinen Profit steigern. Statt dieser angeblichen...
Der 3. Juli 2014 stand im Bundestag ganz im Zeichen der Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes mit 8,50 Euro und vielen Ausnahmen. Ein wirklich historischer Tag hätte es noch werden können, wenn nicht nur Peer Steinbrück und Stefan Rebmann, DGB-Regionssekretär aus Mannheim, von Seiten der SPD dem Gesetzentwurf der Linken zur Abschaffung der sachgrundlosen Befristung zugestimmt hätten. Die Grünen hatten bereits ihr ‚Ja‘ signalisiert. Wären noch die Stimmen aller SPD-Abgeordneter...
Am gestrigen Freitag erschien in der Bildzeitung ein Artikel, der suggeriert, die Linksjugend [’solid] Nordrhein-Westfalen würde im Zuge einer Kundgebung gegen den Krieg im Nahen Osten Hitler-Bilder begrüßen oder sogar selber veröffentlichen. Jules Jamal El-Khatib, Mitglied des Landesvorstands der Partei DIE LINKE, und die Landessprecherin der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen, Özlem Alev Demirel, weisen diesen Darstellung entschieden zurück und stellen mit Bedauern fest, dass die...
In Düsseldorf wird am Samstag, 2. August 2014 auf der Ballonwiese im Volksgarten ein Kultur-, Kinder- und Familienfest durchgeführt. Das Fest beginnt um 15 Uhr und endet um 23 Uhr. Die behördliche Genehmigung ist erteilt. Das erste Rock gegen Rechts –Festival 2013 war, allen Skeptikern trotzend, ein enormer Erfolg: über den Tag verteilt besuchten über 2000 Personen das Fest. An diesen Erfolg wollen wir auch in diesem Jahr wieder anknüpfen. Das Fest spiegelt zentrale LINKE Zielsetzungen wider:...
In Düsseldorf wird am Samstag, 2. August 2014 auf der Ballonwiese im Volksgarten ein Kultur-, Kinder- und Familienfest durchgeführt. Das Fest beginnt um 15 Uhr und endet um 23 Uhr. Die behördliche Genehmigung ist erteilt. Das erste Rock gegen Rechts –Festival 2013 war, allen Skeptikern trotzend, ein enormer Erfolg: über den Tag verteilt besuchten über 2000 Personen das Fest. An diesen Erfolg wollen wir auch in diesem Jahr wieder anknüpfen. Das Fest spiegelt zentrale LINKE Zielsetzungen wider:...
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