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Fulda. 43 Anträge zu dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf 2018 der Stadt Fulda hat die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda eingereicht. Vielfältige Themen werden angesprochen. Vorgestellt werden hier die ersten 18 Anträge: Dajana Andre hat sich insbesondere damit beschäftigt, wie im Haushaltsplan die Dienstleistungen und die Verwaltungsarbeit der Stadt Fulda transparenter dargestellt werden können: “Der Haushaltsplan der Stadt Frankfurt am Main ist hier beispielgebend. Die...
Das Steuerkonzept der Linken bedeutet steuerliche Entlastungen für die große Mehrheit in diesem Land. Zudem profitieren alle von besser ausfinanzierten öffentlichen Leistungen – z.B. in der Bildung, bei Pflege, bei Gesundheit, bei Infrastruktur oder bei sozialen Leistungen. In Hinblick auf die Einkommenssteuer gilt dabei als Faustregel: Wer weniger als 7.100 Euro brutto/ Monat verdient, wird steuerlich entlastet. Wer deutlich mehr verdient, soll höhere Steuern zahlen.Der Spitzensteuersatz gilt...
Als gemeinsames Sportereignis lädt „Garath Tolerant und Weltoffen“ am 22. Juli 2017 in Kooperation mit dem Garather SV, STAY und Fortuna zu einem großen Fairplay-Fußballturnier ein. Von 10:30 bis 16 Uhr treten 6-er Teams gegeneinander an. Egal ob Könner oder Hobbykicker, alt oder jung, alle dürfen spielen. Weitere Informationen gibt es hier: www.garath-fairplay.de
Die Rauchzeichen stehen gut Legale Cannabisabgabe in Düsseldorf rückt näher Im Sommer 2015 stellte DIE LINKE im Stadtrat den Antrag, in Düsseldorf eine lizenzierte Abgabestelle für Cannabis einzurichten. Seitdem ist einiges passiert und der Weg für die Cannabisfreigabe scheint geebnet, auch wenn er lang ist und noch einige Hürden überwunden werden müssen.Die Rauchzeichen stehen gut Legale Cannabisabgabe in Düsseldorf rückt näher Im Sommer 2015 stellte DIE LINKE im Stadtrat den Antrag, in...
Erst auf massivem öffentlichem Druck hin gab die Düsseldorfer Umweltdezernentin Helga Stulgies das Versprechen ab, dass weder beim Streichelzoo noch beim Betreiber „Werkstatt für angepasste Arbeit“ Kürzungen stattfinden. An den Kürzungen ab 2018 von 300.000 Euro und damit fast ein Drittel der Gesamtkosten beim Parkpflegekonzept im Südpark hält sie jedoch fest. Dies kann jedoch nur zu Lasten der MitarbeiterInnen der „Werkstatt für angepasste Arbeit“ gehen, da diese für die Pflege des Südparks im...
Aus dem gestern vorgestellten "Wohnungsmarktreport NRW" für 2016 der früher landeseigenen LEG Immobilien AG geht hervor, dass Düsseldorfer Haushalte im Schnitt 24,5 Prozent ihres Einkommens für die Warmmiete ausgeben müssen - das ist der höchste Wert in ganz Nordrhein-Westfalen. Preiswertes Wohnen hört nach Einschätzung der LEG bei 7 Euro pro Quadratmeter auf - die Düsseldorfer Durchschnittmiete liegt bei 9,63 Euro. Dazu erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und...
Unabhängig von Glaube, Herkunft und Hautfarbe stehen wir für die Unantastbarkeit der Menschenwürde und die Wahrung der Menschenrechte. Wir rufen auf: · Für eine offene Gesellschaft einzustehen - vor Hass und Vorurteilen nicht zurückzuweichen. · Rassismus und Hassreden friedlich, aber entschieden entgegen zu treten. · Flüchtlinge und alle zu schützen, die von rassistischer Hetze und Angriffen bedroht werden. · Fluchtursachen, insbesondere Kriege, zu bekämpfen. · Waffenexporte in Kriegs- und...
Wir sind Menschen des Düsseldorfer Südens,denen Garath am Herzen liegt.Viele von uns sind bereits an unterschiedlichen Stellen zum Wohl des Stadtteils ehrenamtlich tätig. Unser Bundnis ist jedoch überparteilich,überkonfessionell und keine Organisation gebunden. Wir wollen mit kreativen Aktionen Garath als einen Stadtteil bewahren, in dem ein Klima von Respekt, Höflichkeit, Hilfe und Solidarität gegenüber allen Menschen egal welcher Hautfarbe,Herkunft und Religion herrscht. Für die Aufnahme von...
Am 3. Juni ist die Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag zum Gespräch in ihrem Wahlkreis Düsseldorf. Altersarmut, Arbeitslosigkeit oder auch Dauerstress im Job kennen viele. Dem gegenüber verfügen wenige über immensen Reichtum und Luxus. Wir haben die Möglichkeit, das zu ändern, wenn wir das Ziel unserer Gesellschaft neu setzen: "Wohlstand für alle!" Was kann die Politik tun, damit es uns in Düsseldorf spürbar besser geht? Was kann die...
Am kommenden Sonntag finden wieder in zahlreichen Städten in NRW und bundesweit unter dem Motto „Zeit für mehr Solidarität“ Demonstrationen und Kundgebungen des DGB statt. DIE LINKE NRW ruft alle Mitglieder und Sympathisanten dazu auf, an diesen Veranstaltungen teilzunehmen. Gerade während der derzeit laufenden Tarifauseinandersetzung im Öffentlichen Dienst und die zahlreichen Arbeitskämpfe im vergangenen Jahr ist potenzielle Macht der organisierten Arbeiterbewegung mal wieder deutlich...
Mit Warnstreiks in 50 Krankenhäusern und Kliniken NRWs unterstreichen ver.di und die Beschäftigten heute ihre Forderung nach angemessener Bezahlung und besseren Arbeitsbedingungen im bundesweiten Tarifkonflikt des Öffentlichen Dienstes. Hierzu erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete: „Ich stelle mich hinter die Forderungen der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft ver.di nach einem Lohnplus von sechs Prozent und 100 Euro mehr für die...
Laut UNO sind weltweit 50 Prozent aller Geflüchteten Frauen und Mädchen. Die Fluchtursachen sind vielseitig:Krieg,Gewalt,Unterdrückung,Verfolgung aus politischen und religiösen Gründen.
Anlässlich des Ergebnisses der Zufriedenheitsumfrage unter Lehrern im Auftrag des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) vom Institut Forsa fordert Ezgi Güyildar, jugendpolitische Sprecherin des Landesverbandes DIE LINKE. NRW, eine bildungspolitische Offensive der Landesregierung. Die Lehrkräfte in NRW hatten der Bildungspolitik ihrer Landesregierung die im Ländervergleich mit Abstand schlechtesten Noten geben. „Die Lehrkräfte in NRW haben Recht: Wir müssen endlich was tun. Ein inklusives...
Ungewöhnliche Koalitionen in der BV 10 Düsseldorf Süd: CDU stimmen gemeinsam am 23.02.2016 die Anträge DIE LINKE in Garath, für Einführung eines Bürger*innenhaushalts und Ständig defekter Aufzug am S-Bahnhof Garath zu. CDU, Linke, Grüne und SPD fordern dass die Die Verwaltung, ernsthafte Gespräche mit der Deutschen Bundesbahn aufzunehmen, um für die S-Bahn-Station Garath eine dauerhafte Lösung eines Zugangs für Menschen mit Behinderung, Rollstühlen, Kinderwagen, Rollatoren usw. zu finden. Was...
Zum heute veröffentlichten Jahresbericht des Düsseldorfer Rheinmetall-Konzerns erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete: „16 Prozent Zuwachs in der Rüstungsbranche bei Rheinmetall sind Grund zur Sorge und nicht zum Jubeln. Das florierende Rüstungsgeschäft in Deutschland ist Resultat einer Politik, die immer stärker auf militärische Mittel setzt. Deutschland gehört zu den größten Waffenexporteuren weltweit. Deutsche Rüstungskonzerne...
Die Gründung des Stadtteilbündnisses „Garath stellt sich quer“ war überschattet von Stein- und Flaschenwürfen gegen die Bewohnerinnen und Bewohner, darunter auch Bezirksvertreter. die sich gegen rechte Gewalt engagieren wollen. Dazu erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Düsseldorfer Abgeordnete: „Wie notwendig es ist, dass sich die Zivilgesellschaft gegen rechte Gewalt zusammenschließt, zeigen die Vorgänge bei der gestrigen Gründung des...
Gegen Ende der Woche hetzen derweil Dügida und die Republikaner gegen Flüchtlinge. Besonders schäbig handeln die Düsseldorfer Republikaner, die ihre Demonstration gegen Flüchtlinge am Samstag in Garath missbräuchlich mit sozialen Mängeln in Düsseldorf begründen.Das ist geistige Brandstiftung! Die Düsseldorfer Stadtregierung ist für den gravierenden Mangel an günstigen Wohnungen in Düsseldorf verantwortlich; nicht die Flüchtlinge! Als LINKE ist es jetzt wichtig, dass wir unmissverständlich die...
Eine Koalition aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen hat heute die Position des Europäischen Parlaments (EP) zu dem umstrittenen Freihandelsabkommen der EU mit den USA mit großer Mehrheit verabschiedet. "Nach faulem Kompromiss zu Konzernklagerechten: TTIP stoppen" so der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger. Er erklärt: DIE LINKE sowie ein breites Bündnis aus Gewerkschaften und NRO machen sich stark für einen gerechten Welthandel. Das geplante TTIP-Abkommen ist ein...
Der Streit um die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP gewinnt an Schärfe. Die USA wollen das Abkommen bis 2017 unter Dach und Fach haben, das europäische Parlament verschiebt nach tumultartiger Sitzung die Debatte. Unterdessen haben sich auch Mieterorganisationen in den Streit eingemischt: Sie sehen in dem Vertrag eine Gefahr für den Mieterschutz und lehnen das Abkommen strikt ab. "Kein Mensch verhandelt jahrelang über einen Vertrag zwischen den beiden größten...
Die Islamfeindliche Protest- Bewegung „DÜGIDA“ hat seine Rassistische Hetze und Hass aufgegeben, alle bei der Polizei bereits bis Ende des Jahres angemeldeten Montags- Demos wieder zurückgezogen. Das Bestätigte die Polizei am 01.06..15. Am Rathaus ist bereit das „ Protest Banner von OB abgehangen. Das Motto „Düsseldorf Kultur und Sport für Humanität, Respekt, Vielfalt“ hatte seit Januar am Rathaus und andern Institutionen gehangen. DÜGIDA hatte zuletzt bereit sechs Demos hintereinander...
Zur Demonstration der streikenden Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten vor dem Landtag von Nordrhein-Westfalen am 2. Juni erklärt Sahra Wagenknecht, Erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete: "Die Demonstration der Sozial- und Erziehungsberechtigten in Düsseldorf zeigt die Entschlossenheit, mit der die Beschäftigten auch vier Wochen nach Streikbeginn für ihre Forderungen kämpfen. Ich unterstütze den Streik und die Forderungen der...
Weniger Prosa, mehr Taten“, fordert Ralf Michalowsky, Landessprecher Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen, mit Blick auf den Landesparteitag der Grünen an diesem Wochenende. Der zum Parteitag vorgelegte Leitantrag unter dem Motto „Grünes NRW – Land der Chancen und der Gerechtigkeit!“ habe wenig mit der Realität zu tun. „Die Grünen-Spitze freut sich, NRW sei in den vergangenen fünf Jahren sozialer und gerechter geworden. Der aktuelle Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands sagt...
Berlin - In Düsseldorfer Apotheken könnte es künftig Cannabis geben – und zwar nicht nur für Schmerzpatienten. Die Düsseldorfer Ratsfrau Angelika Kraft-Dlangamandla (Die Linke) kann sich gut vorstellen, dass Apotheken künftig Marihuana abgeben, ähnlich wie Coffee Shops in den Niederlanden. Die Linksfraktion im Düsseldorfer Rat will am Donnerstag einen entsprechenden Antrag einbringen. Kraft-Dlangamandla will den Konsum von Cannabis legalisieren und zieht den Vergleich zu der legalen Droge...
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