Sanierungsstau beim Straßenbau: LINKE hinterfragt Kürzungen bei Verkehrsinfrastruktur - Zustand der Straßen laut Umfrage Bürgerproblem Nr. 1

Die Dortmunder Straßen sind in einem sehr schlechten Zustand. Das hat einen Grund. Im Jahr 2000 waren noch 27 Mio. Euro für den Haushaltsposten "Entwicklung der Mittel für bauliche Unterhaltung, Instandsetzung, Erhaltung und Erneuerung der Straßeninfrastruktur" vorgesehen. 2014 sind es nur noch 10 Mio. Euro. Dass die Straßen dann kaputtgehen, war eigentlich jedem Politiker in Dortmund klar. Der damalige Amtsleiter des Tiefbauamtes hatte vor den Folgen durchaus gewarnt.

Die Fraktion DIE LINKE bittet nun die Verwaltung im kommenden Verkehrsausschuss (AUSWI) um eine Stellungnahme, welche Folgen die 2012 von CDU und SPD mit der Haushaltsaufstellung beschlossene Halbierung der Instandhaltung für Straßen, Radwege und Bürgersteige von über 20 Mio. auf besagte 10 Mio. Euro im Jahr hat.

"Dass die Strassen in Dortmund in einem schlechten Zustand sind, weiß inzwischen wohl jeder. Welche Folgen dies für zukünftige Haushaltskonstruktionen hat, ist nicht ganz so offensichtlich", meint die LINKE Fraktionssprecher Utz Kowalewski.

Sanierungsstau beim Straßenbau

Beim Kanalnetz konnte gelernt werden, dass es sich gerächt hat, dass ein Großteil der Abwassergebühren jahrzehntelang zweckentfremdet zur Deckung im allgemeinen Haushalt verwendet wurde. Folge: Ein Sanierungsstau, die Ausgliederung in einen neuen Eigenbetrieb und eine kontinuierliche Erhöhung der Abwassergebühren für die BürgerInnen in den nächsten Jahren.

Der Straßenbau ist allerdings nicht gebührenfinanziert. Insofern wird hier auch kein organisatorischer Kunstgriff parallel zur Stadtentwässerung möglich sein. DIE LINKE will daher wissen, wie groß der durch die Kürzungen hervorgerufene Vermögensverlust bei der Stadt Dortmund ist. Ein solcher Vermögensverlust tritt langfristig dann ein, wenn die Abschreibungen ständig größer sind, als die Investitionen. Im Extremfall könnte dann sogar eine Korrektur der allgemeinen Rücklage des Haushaltes erforderlich werden.

Geld für bestehende Straßen statt Neubauten

Eine Lösung deuten allerdings auch DIE LINKEN im Moment eher an: Sie stellen der Verwaltung die süffisante Frage, ob es denn nicht möglich sei, auf Straßenneubauten weitgehend zu verzichten und dieses Geld in die Erhaltung der bereits bestehenden Strassen zu stecken.

Umfrage: Zustand der Straßen Problem Nr.1

Dass der marode Zustand der Straßen inzwischen auch den Bürgerinnen und Bürgern auf den Fingern brennt, erkennt man daran, dass bei einer aktuellen Umfrage zur Kommunalwahl Verkehrsprobleme (Zustand der Straßen) mit deutlichem Abstand als das größte Problem in Dortmund genannt wurde.

Im Jahr 2000 waren noch 27 Mio. Euro für den Haushaltsposten "Entwicklung der Mittel für bauliche Unterhaltung, Instandsetzung, Erhaltung und Erneuerung der Straßeninfrastruktur" vorgesehen. 2014 sind es nur noch 10 Mio. Euro. Auch die Straßen werden kaputtgespart.

Dies sind die Instandhaltungsbudgets im Dortmunder Haushalt seit der Jahrtausendwende:

27,0 Mio. € (2000)
20,4 Mio. € (2001)
24,4 Mio. € (2002)
21,4 Mio. € (2003)
18,5 Mio. € (2004)
24,2 Mio. € (2005)
23,1 Mio. € (2006)
20,8 Mio. € (2007)
17,8 Mio. € (2008)
18,5 Mio. € (2009)
22,6 Mio. € (2010)
20,4 Mio. € (2011)
12,8 Mio. € (2012)
8,4 Mio. € (2013)
10,0 Mio. € (2014)