Bedburg-Hau - Politik

Wahlumfragen sind Stimmungsbilder. Das Ergebnis der jüngsten Forsa-Umfrage dürfte die Stimmung bei SPD und Grünen verbessert, bei der CDU dagegen gedämpft haben. Denn laut Forsa liegen SPD und CDU in der Wählergunst zurzeit gleichauf, die Grünen aber deutlich vor der FDP. Damit wäre ein Machtwechsel am 15. Mai möglich. Jeweils 30 Prozent für CDU und SPD sind gegenüber der letzten Forsa-Umfrage vor knapp vier Wochen für die Christdemokraten zwei Prozent weniger, für die Sozialdemokraten drei...

Im Vorfeld der NRW-Landtagswahl am 15. Mai gibt der Stadtanzeiger allen Kandidaten die Gelegenheit, sich ihrer Wählerschaft vorzustellen. Hier stellt sich Christin Becker (SPD) vor. Liebe Mitmenschen, auf Ihre Stimme kommt es an! Am 15. Mai 2022 entscheiden Sie bei der Landtagswahl über die Zukunft Nordrhein-Westfalens. Mein Name ist Christin Becker. Ich bin 40 Jahre alt und bitte um Ihre Stimme als Direktkandidatin für Bedburg-Hau, Emmerich am Rhein, Goch, Kleve, Kranenburg und Rees. Wer etwas...

Seit mehr als 30 Jahren bemühen sich die Grünen in Bedburg-Hau eine Baumschutzsatzung auf den Weg zu bringen. In der letzten Ratssitzung (5. April) war es mal wieder so weit und die Gemeindeverwaltung legte einen positiven Beschlussvorschlag vor. Zum Geltungsbereich soll noch überprüft werden, wie die Gestaltungshoheit von Eigentümern in ihren privaten Gärten erhalten bleiben kann, aber gleichzeitig Bäume auf privaten Flächen unter die Baumschutzsatzung fallen, die im Zuge der Erschließung...

Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV) hat heute die Potenzialstudie Windenergie NRW veröffentlicht. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass auch unter Berücksichtigung der in Nordrhein-Westfalen geltenden Abstandsregelung bis 2030 eine Gesamtleistung von bis zu 16,4 Gigawatt möglich ist. Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV) hat heute die Potenzialstudie Windenergie NRW veröffentlicht. Die Studie kommt zu dem...

Update 17.58 Uhr: Am Donnerstagvormittag hatte die wegen der "Mallorca-Affäre" in die Kritik geratene NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser vor dem Landtag einen Rücktritt abgelehnt. Am späten Nachmittag kam die Kehrtwende: Die umstrittene Ministerin tritt zurück. Heinen-Esser gab bekannt, Ministerpräsident Henrik Wüst (CDU) den Rücktritt angeboten zu haben. Wüst habe angenommen. Wenige Stunden zuvor war bekanntgeworden, dass während der Flutkatastrophe im Juli 2021 weitere...

Kabinett verabschiedet mit Osterpaket zentrale Gesetzesnovelle für Beschleunigung des Erneuerbaren-Ausbaus Das Bundeskabinett hat heute auf Vorschlag von Vizekanzler und Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck das sogenannte Osterpaket verabschiedet. Dabei handelt es sich um die größte energiepolitische Gesetzesnovelle seit Jahrzehnten. Mit dem Osterpaket werden verschiedene Energiegesetze umfassend novelliert, um so den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen und...

„Ohne die Caritas ist die ganze Palette der sozialen und caritativen Arbeit im Kreis Kleve nicht denkbar – sei es im Bereich Pflege und Gesundheit, Beratungsdienste und Jugendhilfe“, fasste Dr. Volkhard Wille, Grüner Landtagskandidat im Nordkreis Kleve, seinen Eindruck vom Gespräch mit den beiden Caritas-Vorständen aus Kleve und Geldern – Rainer Borsch und Stephan von Salm Hoogstraeten – zusammen. „Die vielen ehren- und hauptamtlichen Mitarbeiter*innen verdienen Anerkennung und Unterstützung.“...

Sitzung des Rates am Dienstag, 05.04.2022, 17:00 Uhr, im Ratssaal des Rathauses Tagesordnung: A) Öffentlicher Teil 1. Einwohnerfragestunde 2. Landesförderprogramm „Heimat. Zukunft. Nordrhein-Westfalen. Wir fördern, was Menschen  verbindet.“ Auslobung des „Heimat-Preises 2022“. 3. Monitore für ÖPNV hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 02.02.2021 4. Beschluss zur Aufstellung eines Lärmaktionsplanes für die Gemeinde Bedburg-Hau 5. Berichtsvorlage zum Klimaschutz und -anpassung in der Bauleitplanung...

Kleiner Aufwand, deutlich messbare Wirkung: Am 26. März knipsen weltweit Privatpersonen, Firmen und Städte um 20.30 Uhr Ortszeit für eine Stunde das Licht aus. Mit der "Earth Hour" setzt der WWF seit 2007 ein Zeichen für das Klima. In diesem Jahr auch für den Frieden in der Ukraine. Bereits jetzt verzeichnet die Umweltschutzorganisation mit über 640 Städte-Anmeldungen aus ganz Deutschland eine Rekordbeteiligung. Auch in NRW ist die Resonanz riesengroß. So macht zum Beispiel der gerade erst nach...

Für die Landtagswahl am 15. Mai 2022 sind form- und fristgerecht die nachstehenden Kreiswahlvorschläge für die Wahlkreise 54 Kleve I (Geldern, Issum, Kalkar, Kerken, Rheurdt, Straelen, Uedem, Wachtendonk, Wallfahrtsstadt Kevelaer und Weeze) und 55 Kleve II (Bedburg-Hau, Emmerich am Rhein, Goch, Kleve, Kranenburg und Rees) eingegangen. In der Sitzung des Kreiswahlausschusses am 22. März unter Vorsitz der Kreiswahlleiterin Silke Gorißen wurde die Zulassung der eingegangenen Kreiswahlvorschläge in...

Der Gemeinderat folgte im Dezember dem Beschlussvorschlag der Gemeindeverwaltung zur Errichtung eines Kindergartens in der Ortschaft Hau. Zum Sachverhalt: "Die Stiftung Anna-Stift, Goch, betreibt zur Zeit in der ehemaligen Hauptschule im Gemeindezentrum einen zweigruppigen Interims-Kindergarten. Ziel ist Neuerrichtung eines Kindergartens in der Ortschaft Hau. Absicht ist es konkret, auf dem Spielplatzgelände in der Straße „Grüner Graben“ Einen neuen Baukörper zu errichten. Verwaltungsseitig...

Am Donnerstag, 24.03.2022 um 17:00 Uhr tagt im Rathaus der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Gemeindeentwicklung. Auf der Tagesordnung stehen u. a. folgende Punkte: * Beschluss über die Aufstellung einer Baumschutzsatzung für das Gemeindegebiet Bedburg-Hau Beschlussvorschlag: Der Rat der Gemeinde Bedburg-Hau beschließt… a) die Verwaltung zu beauftragen, eine Baumschutzsatzung für das Kommunalgebiet zu erarbeiten. b) die Verwaltung wird beauftragt, die Umsetzung der Baumschutzsatzung zu...

Keine Tankrabatte, sondern mit Mobilitätswende und Antriebswechsel CO2 einsparen und Deutschland unabhängiger von Energieimporten machen Im Vorfeld der anstehenden Veröffentlichung der Klimadaten für 2021 durch das Umweltbundesamt fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ein Klimaschutzsofortprogramm im Verkehr mit schnell wirksamen Maßnahmen. Nach einem Corona bedingten Rückgang steigen die Verkehrsmengen allmählich wieder an. Es muss davon ausgegangen werden, dass die...

10-Punkte-Plan von Greenpeace zeigt schnelle Schritte aus Ölabhängigkeit Hamburg, 9. 3. 2022 – Schnell umsetzbare Maßnahmen können den Import von russischem Öl nach Deutschland kurzfristig um etwa ein Drittel senken und so einen wichtigen ersten Schritt zu einer vollständigen Unabhängigkeit von russischem Öl leisten. Dies zeigt die heute veröffentlichte Greenpeace-Kalkulation „Kein Öl für Krieg“ (online: hier klicken ). Sie untersucht das Einsparpotenzial von zehn Sofortmaßnahmen wie einem...

Sitzungstermine im März: Ausschuss für Freizeit, Jugend, Sport, Kultur und Tourismus - Do, 17.03.2022 17:00 Uhr, Rathaus Schulausschuss - Di, 22.03.2022 17:00 Uhr Rathaus Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Gemeindeentwicklung - Do, 24.03.2022 17:00 Uhr, Rathaus Ausschuss für Planen, Bauen und Verkehr -  Di, 29.03.2022 17:00 Uhr, Rathaus Haupt- und Finanzausschuss - Do, 31.03.2022 17:00 Uhr, Rathaus Rat - Di, 05.04.2022 17:00 Uhr, Rathaus Im Ausschuss für Freizeit, Jugend, Sport, Kultur und...

In einem gemeinsamen offenen Brief der beiden Grünen Landtagskandidat*innen Paula Backhaus und Volkhard Wille an Landrätin Silke Gorissen fordern diese mehr Tempo beim Klimaschutz. „Vor fast einem Jahr hat der Kreistag die Einrichtung einer Organisationseinheit Klimaschutz mit zwei Stellen und die Bereitstellung erheblicher Sachmittel im Umfang von 700.000,- € beschlossen. Dass bis zum heutigen Tag die Stellen nicht besetzt sind, ist ein Unding“, fasst Paula Backhaus, grüne Landtagskandidatin...

Sand und Kies werden seit mittlerweile über 120 Jahren am Niederrhein abgebaut, doch noch nie in so großem Stil wie heute. Noch nie war der Lobbyismus der Kiesindustrie so vehement wie jetzt. Und noch nie wurde eine so große Fläche auf einmal zum Abbau ausgewiesen. Der Regionalverband Ruhr (RVR) hat im August einen überarbeiteten Regionalplan veröffentlicht. Darin weist der RVR rund 1.000 Hektar Fläche für den Abbau von Kies und Sand in der Region aus. Es sind große neue Abgrabungen in Alpen,...

Die Aktivist*innen von Fridays for Future in Kleve haben heute einen Forderungskatalog an die Politik und Verwaltung der Stadt Kleve übergeben. Dazu nimmt der Landtagskandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Nordkreis Kleve – Dr. Volkhard Wille – wie folgt Stellung: Den Aktiven von Fridays for Future Kleve gebührt großer Dank, dass sie so detail- und kenntnisreich die Situation im Bereich der Stadt Kleve zusammengestellt und die notwendigen Handlungsschritte skizziert haben. Wir brauchen mehr...

Die Fridays for Future-Bewegung in Kleve stellte gestern Abend im Kolpinghaus ihren Forderungskatalog an die Politik und Stadt vor. Knapp 36 Monate sind vergangen, seit die Fridays For Future Bewegung auch in Kleve das erste Mal auf die Straße gegangen ist. Was als Protest einer einzelnen Schülerin in Schweden begann, hat sich mittlerweile zu einer globalen Bewegung entwickelt. Fridays for Future setzt sich für eine soziale und ökologische Welt ein, die das 1,5°C Ziel von Paris weltweit...

Noch nicht im Amt und schon hagelt es Kritik aus der Union, obwohl Jennifer Morgan in einer CDU/CSU geführten Bundesregierung in einem Beratergremium (während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2007) arbeitete und von Juli 2013 – Oktober 2016 war sie Mitglied im Rat für Nachhaltige Entwicklung der deutschen Bundesregierung. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt: "Dass jetzt internationale Lobbyisten, egal in welcher Sache, die Führung von Bundesministerien übernehmen sollen, finde ich...

100 Tage vor der Landtagswahl am 15. Mai zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz eins zwischen CDU und SPD ab. Der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Insa zufolge würden 28 Prozent der Bürger ihre Stimme der SPD geben und 26 Prozent der CDU. Insa hatte im Auftrag der "Bild" von Ende Januar bis Anfang Februar zirka 2.000 Wahlberechtigte gefragt. Die CDU schnitt dabei um sechs Prozentpunkte besser ab als bei der letzten Insa-Umfrage im Oktober. Die SPD erhielt im Vergleich...

Zur nächsten Ratssitzung am 10. Feb. 2022 legt die Gemeindeverwaltung Bedburg-Hau dem Gemeinderat ein Strategiepapier zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung zur Kenntnisnahme vor. Wenn man das ernst nimmt, und das sollte man, dann müssten die Gemeinde, der Gemeinderat den Bebauungsplan Klinik Nord (mehrfach berichtet), mit gravierenden Eingriffen in den Waldbestand, vom Tisch fegen. Ansonsten ist es nicht das Papier wert auf dem es geschrieben steht! Hier die Beschlussvorlage - Stellungnahme...

Ratssitzung am 10. Februar 2022, Ratssaal. Die erste Sitzung des Jahres wurde vom 27.01. auf den 10.02.2022 wg. Terminüberschneidung verlegt! Auf der Tagesordnung stehen u.a. folgende Punkte: - Beratung und Beschluss der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes einschließlich aller Anlagen für das Haushaltsjahr 2022 - 2. Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der "Offenen Ganztagsschule" - Verleihung des „Heimat-Preises 2021“ der Gemeinde Bedburg-Hau „Heimat-Preis...

Die Politik der Landesregierung beim Kiesabbau am Niederrhein war Gegenstand einer Aktuellen Stunde im Landtag. „Die Vorgaben der schwarz-gelben Landesregierung für die Regionalplanung in NRW führen zu noch mehr Kiesabgrabungen“, so Dr. Volkhard Wille, Landtagskandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Nordkreis Kleve. CDU und FDP haben den Zeitraum, für den in den Regionalplänen Kies-Abgrabungsflächen ausgewiesen werden müssen, auf 25 Jahre verlängert. Dadurch muss nun deutlich mehr Abbaufläche...