Bedburg-Hau - Politik

Am 02. Dez. 17 Uhr findet im Rathaus die nächste Ratssitzung statt. Folgende Punkte stehen auf der Tagesordnung: A) Öffentlicher Teil 1. Einwohnerfragestunde 2. Vorstellung der Frauenberatungsstelle IMPULS 3. Ersatzwahl eines Mitgliedes und eines stellvertretenden Mitgliedes für die Verbandsversammlung des Kommunalkassenverbandes in Bedburg-Hau 4. Gebührenkalkulation 2022 und Satzung zur 14. Änderung der Satzung zur Umlage der Beiträge zum Niersverband vom 13.04.1993 5. Gebührenkalkulation 2022...

Bundesgesundheitsminister Spahn brachte es heute auf den Punkt: Es ist nicht mehr fünf nach Zwölf, nicht zehn nach Zwölf, es ist bereits halb Eins! Spahn und Wieler (RKI) fordern max. Kontaktbeschränkungen. Wie sagte Olaf Scholz: „Ja, die Ampel steht.“ Leider steht die Ampel dauerhaft auf Gelb, in Sache Corona bewegt sich nichts. Grün würde wohl gerne auf Rot schalten, auf eine Corona – Bundesnotbremse, doch damit könnten bei der Ampel alle Lichter ausgehen.  Volle Fußballstadien, im Westen...

Nach rund einmonatigen Verhandlungen haben sich die Verhandler*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit SPD und der FDP auf einen Koalitionsvertrag verständigt, der die Grundlage für eine gemeinsame Regierung bilden wird. Dieser Koalitionsvertrag wurde heute öffentlich vorgestellt. Zum Koalitionsvertrag:  hier klicken

Heute sagte der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in der Bundespressekonferenz „Wahrscheinlich wird am Ende dieses Winters so ziemlich jeder in Deutschland – es wurde schon etwas zynisch so genannt: – geimpft, genesen oder gestorben sein. Aber es ist tatsächlich ja so. Mit der sehr ansteckenden Delta-Variante ist das sehr, sehr wahrscheinlich. Und deswegen empfehlen wir so dringlich die Impfung.“ Mit dieser vorausschauenden Prognose wird er sehr wahrscheinlich richtig liegen. Da wünschte man...

Beschluss über die Erstellung eines Alternativkonzeptes zur weiteren Entwicklung des Gemeindezentrums einschließlich einer Prüfung der wirtschaftlichen Machbarkeit. Hierbei geht es um das Gelände der ehemaligen Hauptschule, aber wohl auch um das nördliche Klinikgelände. Im Haupt- und Finanzausschuss (25. Nov.) soll dazu eine Empfehlung an den Rat (2. Dez.) gegeben werden um die Verwaltung der Gemeinde Bedburg-Hau zu beauftragen, ein Alternativkonzept zur Entwicklung des Gemeindezentrums...

Am 25. November wird im Haupt- und Finanzausschuss über Steuern- und Gebührenerhöhungen beraten und am 2. Dezember im Rat ein Beschluss gefasst. Die Steuersätze (Hebesätze) Die Grundsteuer A (für land- u. forstwirtschaftliche Betriebe) soll von 223 v. H. um 24 Punkte (10,96 %) auf 247 v. H. und die Grundsteuer B (für die Grundstücke) von 443 v.H. um 36 Punkte (8,13 %) auf 479 v.H. ansteigen. Die Gewerbesteuer soll von 418 v.H. um 4 Punkte (0,96 %) auf 414 v. H. verringert werden....

Auf der Weltklima-Konferenz in Glasgow (COP26) haben sich erst letzte Woche mehr als 100 Staaten verpflichtet, bis 2030 die Zerstörung von Wäldern zu beenden. Heute, am 17. November 2021 hat die EU-Kommission nun ihren Vorschlag für ein EU-Gesetz gegen die Waldzerstörung vorgelegt. Der Gesetzesvorschlag verbietet in Zukunft den Import von Kaffee, Kakao, Palmöl, Soja, Rindfleisch und Holz sowie verwandte Produkte wie Leder, wenn sie mit Abholzung und Waldzerstörung in Verbindung gebracht werden....

Der Ausschuss für Planen, Bauen und Verkehr tagt am Dienstag, 23.11.2021, 17:00 Uhr im Rathaus. Auf der Tagesordnung stehen u. a. folgende Punkte: - Feststellungsbeschluss der 62. Änderung des Flächennutzungsplans für den Bereich Kloster Till.  Der Betreiber des in Till ansässigen Hotels in der Straße „Kloster“ 5 beabsichtigt, einen weiteren Teil des Hotels in eine Betreuungs- und Pflegeeinrichtung für ältere Menschen umzubauen. Siehe dazu Abb. 1 und 2. - Herstellung einer Park- und Rideanlage...

Die auf dem Glasgow-Klimagipfel beschlossenen Selbstverpflichtungen, Versprechungen ohne belastbare Verträge, sind weit von dem 1,5 Grad Ziel entfernt. Selbst wenn diese Selbstverpflichtungen konsequent eingehalten werden, bedeutet das eine Temperaturerhöhung bis zum Ende des Jahrhunderts auf 2,4 Grad und die Emissionen steigen bis 2030 um weitere 14 Prozent. Das ist natürlich besser als nichts, denn ohne diese Selbstverpflichtungen ist mit einem Temperaturanstieg von 4 – 5 Grad bis zum Ende...

Am 11.11.2021, 17 Uhr tagt der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Gemeindeentwicklung im Rathaus Bedburg-Hau. Herr Theo Mohn vom NABU-Kreisverband Kleve e.V. wird zum Thema „Insekten retten – Artenschwund stoppen“ referieren. Weitere Punkte auf der Tagesordnung: - Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 28 „Borschelgraben" in Qualburg für den Bereich nördlich des Kirchwegs - Beschluss über die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB zur Satzung gem. § 35 Abs. 6 BauGB in der Ortschaft...

Im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Gemeindeentwicklung (am 11.11.) wird darüber beraten, mit anschließender Empfehlung an weitere Fachausschüsse und dem Rat (am 2.12.) den Bebauungsplan zu ändern, damit die ehemalige, denkmalgeschützte Gaststätte „Alte Post“ für Ferienwohnungen umgebaut/genutzt werden kann. „Mit dem bestehenden Bau- und Planungsrecht ist die Umsetzung des beschriebenen Vorhabens nicht möglich, weshalb eine Änderung des Bebauungsplans erforderlich ist, um eine zulässige...

Er stehe für eine "Politik der Mitte", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung vor dem Landtag. Wüst zeigte dabei auf, welche Themen die schwarz-gelbe Koalition in der nächsten Zeit "angehen und lösen" will. Man wolle man sich "nicht mit Ideologien, sondern mit der alltäglichen Realität der Menschen beschäftigen", sagte Wüst. Dabei gehörten das soziale Miteinander und der wirtschaftliche Erfolg zusammen. Den drei Millionen Kindern und...

Bereits im März berichtete Frau Holz, Leiterin der offenen Jugendfreizeiteinrichtung „Lupe“ im Ausschuss, dass die Einrichtung für Kinder und Jugendliche gut zu Fuß oder mit dem Fahrrad erreichbar sein und deshalb auch zukünftig möglichst im Gemeindezentrum in Schneppenbaum verbleiben soll. Frau Holz legt großen Wert auf ein Außengelände, auf welchem sicher, aber auch lautstark, getobt und gespielt werden kann. Die Nähe zu einem Schulgebäude/ Sporthalle wäre vorteilhaft, so könnten das...

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen will den Öko-Landbau weiter voranbringen und hat sich ein ambitioniertes Ziel gesetzt: Bis 2030 soll ein Anteil von 20 Prozent der in Nordrhein-Westfalen landwirtschaftlich genutzten Fläche ökologisch bewirtschaftet werden. Ministerin Heinen-Esser überreichte im Auditorium des Düsseldorfer Umweltministeriums die Auszeichnungsurkunden mit der Förderzusage über drei Jahre und einem jährlichen Zuschuss von jeweils bis zu 80.000 Euro an die Delegationen der...

Vorverlegung der Sitzung Ausschuss für Freizeit, Jugend, Sport, Kultur und Tourismus vom 16.11. auf den 04.11.2021im Theater mini-art (Theaterraum), Brückenweg 5, 17 Uhr. Auf der Tagesordnung stehen u. a. folgende Punkte: - Jugendfreizeiteinrichtung "Lupe" ... zu einem möglichen alternativen Standort. - Kulturveranstaltungen in Bedburg-Hau - Theater mini-art ... Vorstellung der Räumlichkeiten und Tätigkeitsbericht der Leitung - Hallenbad- und Sporthallenbelegung

NRW hat einen neuen Ministerpräsidenten. Am Mittwochmittag wählte der Landtag Hendrik Wüst (CDU) zum Nachfolger von Armin Laschet. Für Wüst stimmten 103 von 198 Abgeordneten, drei mehr, als die schwarz-gelbe Koalition an Köpfen zählt. Der 46-jährige Jurist aus Rhede bei Münster war bislang Verkehrsminister. Wüst, Vater einer sechs Monate alten Tochter,  sagte in seiner Antrittsrede, politische Verantwortung bedeute, "Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder" zu übernehmen. Mit dem...

Armin Laschet hat am Montagmorgen sein Amt als NRW-Ministerpräsident niedergelegt. Am Mittwoch (27. Oktober) soll Henrik Wüst (CDU) in einer Sondersitzung des Landtages zum Nachfolger gewählt werden. Landtagspräsident André Kuper überreichte Laschet die Urkunde über die Amtsbeendigung. Laschet bleibt noch bis Dienstag geschäftsführend im Amt. Dann konstituiert sich der neue Bundestag und Laschet wird Bundestagsabgeordneter. Für voraussichtlich einen Tag übernimmt Familienminister Joachim Stamp...

Wir haben uns mit SPD und FDP auf ein gemeinsames Sondierungspapier geeinigt. Es beschreibt eine klare Reformagenda und weist den Weg für das deutliche Vorankommen in wichtigen Bereichen. Die Parteien gönnen sich gegenseitige Erfolge, das heißt aber auch, dass jede Seite sich was zumutet. Die Verhandlungen und das Papier zeigen: Es gibt wesentliche Gemeinsamkeiten - besonders bei der Modernisierung des Staates, in der Gesellschaftspolitik, bei Wirtschaft und Außen. Für uns ist besonders...

Zur nächsten öffentlichen Mitgliederversammlung von Bündnis90 / Die Grünen lädt der Ortsverband in Bedburg-Hau ein. Vor allem der Informations- und Meinungsaustausch steht im Mittelpunkt. Interessante Themen gibt es genug, so z.B. die Entwicklung des Gemeindezentrums, aber auch die anstehende Landtagswahl in NRW. Veranstaltungsort ist die Antoniterklause in Hau, An der Kirche 10. Termin: Freitag, 15. Oktober um 19 Uhr. Die aktuell dann geltenden Corona-Regeln sind zu beachten. Gäste werden...

Die Grafik zeigt das amtliche Gesamt-Wahlergebnis (Zweitstimmen) der Bundestagswahl 2021 in Bedburg-Hau, inkl. der Gewinne und Verluste. Die CDU erreichte im Stimmbezirk 1.1 Bürgerbegegnungsstätte „Zur alten Schule“ ihr bestes Ergebnis mit 44,12 % (Verlust -18,61 %); das schlechteste Ergebnis im Stimmbezirk 9.1 Johanneskindergarten mit 19,84 % (Verlust 15,9 %). Die SPD erreichte im Stimmbezirk 9.1 Johanneskindergarten ihr bestes Ergebnis mit 34,52 % (Gewinn 7,31 %); das schlechteste Ergebnis im...

Bauen mit Holz, Begrünung von Dächern und Fassaden, Passivhäuser, Photovoltaik oder der Ausschluss der Nutzung von fossilen Energieträgern - alles beispielhafte und durchaus ambitionierte Kriterien, die die Gemeinde Bedburg-Hau da prüfen soll. Die Gemeinde möchte in Neubaugebieten künftig klimafreundlicheres Bauen realisieren, zumindest stimmte der Rat geschlossen für einen entsprechenden Antrag der SPD. Darin sprechen sich die Sozialdemokraten ausdrücklich für die Ausweisung von...

Zur heutigen “State of the Union”-Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Die Rede der EU-Kommissionspräsidentin war kein großer Wurf. Von der Leyen hat zu einzelnen Themen gute Vorschläge gemacht, aber sie enttäuschte mit Blick auf die größte Herausforderung. Von der Leyen redete über eine Stunde, sprach aber nur fünf Minuten über die Klimakrise. Nach dem europäischen Klimakrisensommer mit Fluten,...

Der Haupt- und Finanzausschuss tagt am 16. September, 17 Uhr im Rathaus; der Rat am 21. September, 17 Uhr im Rathaus.  Auf den Tagesordnungen stehen u. a. folgende Themen: - Dacherneuerung Mehrzweckhalle Till-Moyland. Die Kostenschätzung beläuft sich auf ca. 329.000 Euro. Dazu soll bei der Bezirksregierung Düsseldorf ein Förderantrag zum Dorferneuerungsprogramm 2022 bis zum 30.09.2021 eingereicht werden. - Geförderter Gigabitausbau im Kreis Kleve - Beteiligung am Förderantrag aus dem...

Im Juni beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung mit der Prüfung zum Einsatz von Luftreinigungsgeräten in allen Schulen. Nach einer Vorprüfung und einer erneuten Prüfung durch das Bauamt wurde festgestellt, dass alle Fenster weit und gut zu öffnen sind. Alle Klassenräume fallen somit unter Kategorie 1 und diese Kategorie wird durch das Landes-Lüftungsprogramm nicht gefördert. Für alle Klassenräume und OGS-Räume müssten rd. 30 Geräte angeschafft werden. Die Anschaffungskosten der...