Witten - Politik

In der Nacht zu Sonntag wird wieder an der Uhr gedreht. Um 2 Uhr wird die Uhr auf 3 Uhr vorgestellt - und den Menschen somit eine Stunde "geklaut". Ab dann herrscht in Deutschland wieder die Sommerzeit.  In den vergangenen Jahren häufen sich kritische Stimmen, die die Abschaffung der Zeitumstellung fordern. Eine Umfrage aus dem vergangenen Herbst hier im Lokalkompass hat ergeben, dass nur 11,29 Prozent der User die Zeitumstellung behalten wollen, die große Mehrheit stimmte für die Abschaffung....

Nicht nur junge Leute wagen den Schritt in ein fremdes Land, um dort ein besseres Leben beginnen zu können. Auch ältere Personen wünschen sich in Deutschland eine bessere Versorgung für die nächsten Lebensjahre. Doch oft stellen sich ihnen auf dem Weg dorthin viele Probleme in den Weg: Sprachbarrieren, geringe Kenntnisse über das deutsche Gesundheitssystem, traditionelle Pflegevorstellungen sowie kulturelle Unterschiede - die Gründe, warum ältere Menschen mit Migrationshintergrund die...

Der Paragraf 219a des Strafgesetzbuches steht für ein Verbot, um das in den letzten Wochen vehement gestritten wird. Dürfen Ärztinnen und Ärzte - und in welchem Umfang dürfen sie - Informationen über Schwangerschaftsabbrüche zur Verfügung stellen?  Die aktuelle Gesetzeslage sieht vor, dass sich strafbar macht, wer öffentlich, zum eigenen Vorteil oder sittenwidrig eigene oder fremde Dienstleistungen zum Abbruch einer Schwangerschaft bewirbt oder ankündigt. Ende des vergangenen Jahres war eine...

Hartnäckig halten sich im Internet und in sozialen Netzwerken Gerüchte, dass Flüchtlinge und Asylbewerber in Deutschland mehr Geld bekommen als etwa Hartz-IV-Empfänger. Aber stimmt das eigentlich? Zunächst einmal ist ein geflüchteter Mensch nicht mit einem Flüchtling nach dem Asylrecht gleichzusetzen. Dieses sieht folgende Differenzierungen vor: Menschen, die aus ihrem Heimatland geflüchtet sind und nun in Deutschland ankommen, nennt man Asylsuchende. Sie beabsichtigen, einen Asylantrag zu...

In Werne kostet der Hundehaufen seit dieser Woche 200 Euro. Jedenfalls, wenn man ihn als Hundehalter nicht ordnungsgemäß eintütet und entsorgt. Der Rat der Stadt beschloss am Mittwoch einer Erhöhung des Bußgeldes von 35 auf 200 Euro. Den Antrag auf diese radikale Erhöhung des Hundekot-Bußgeldes stellte die FDP. Schon von Beginn an rief der Antrag emotionale Reaktionen hervor. Manche Hundehalter sahen sich angegriffen, während Befürworter hofften, so endlich der zahllosen "Tretminen" Herr zu...

Bekanntlich plant die Landesbehörde Straßen.NRW die mehrjährige Sanierung der Brücke über die Autobahn 1 im Bereich Schwelm/Langerfeld. Dazu ist jede Menge Vorplanung notwendig. Fest steht, dass der Verkehr, aus Schwelm kommend, in Richtung Wuppertal auf der B 7 zweispurig fahren wird. Zwischen der Autobahnauffahrt A1 Richtung Bremen/A46/A43 und der Autobahnbrücke Schwelm/Wuppertal wird - auf Höhe der Abfahrt in Richtung Wuppertal - die Fahrbahn auf eine Fahrspur eingeschränkt. Einige hundert...

LKW-Falle: Absenkung der Bochumer Straße wird gefördert „Die seit mehr als acht Jahren andauernden Auseinandersetzungen und Probleme mit der Eisenbahnbrücke an der Bochumer Straße können noch in diesem Jahr ein Ende finden“, berichtet Ulrich Oberste-Padtberg nach Beratungen in Essen in dieser Woche. „Auf Empfehlung des RVR soll die Absenkung der Fahrbahn unter der Brücke auch vom Land gefördert werden. Und zwar zu 60%“, so Oberste-Padtberg weiter, der Mitglied der Verbandsversammlung des RVR,...

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Witten wählten am 28.2.2018 einen neuen Vorstand. Wiedergewählt wurden Schatzmeister Paul Wood sowie Sonja Teupen und Michael Kapmeyer als Mitglieder des Vorstands. Neu im gleichberechtigten Vorstand sind Susanna Ahlborn, Teuta Cilic und Joachim Drell. Nicht wieder kandidiert hat Raquel Vidal, die herzlich aus dem Vorstand verabschiedet wurde. Neben der einstimmigen Entlastung des bisherigen Vorstands wurde auf der Jahreshauptversammlung ein solider neuer Haushalt...

Weltfrauentag - ist das noch aktuell? Wie weit sind wir mit der Gleichstellung von Frauen und Männern und mit dem Schutz vor Gewalt? Wie steht es um die Lohn-Lücke? Brauchen wir eine Frauenquote? Und gibt es möglicherweise rechte Kräfte, die Gleichberechtigung zurückdrehen wollen? Um über diese Fragen zu diskutieren öffnen die Grünen am 8. März von 10-17 Uhr die Türen der Geschäftsstelle der GRÜNEN in der Bergerstraße 38 in Witten. Bei Kaffee und Kuchen können interessierte Frauen und Männer...

Information der Anwohnerinitiative „Pro Sonnenschein“ zum Vorhaben und Erschließungsplan zwischen Zaunkönigweg und Hauptfriedhof Bisher haben circa 100 Anwohner durch ihre Unterschriften und Anregungen ihr Engagement für das Anliegen der Interessengemeinschaft eindrucksvoll dokumentiert,  Mit diesem Artikel möchten wir Sie über den gegenwärtigen Stand der Planung informieren und alle anderen Anwohner, die bislang ihre Meinung durch eine Unterschrift noch nicht kundgetan haben und dies tun...

Das Ergebnis des Mitgliedervotums steht fest. Von mehr als 460.000 Stimmberechtigten in der SPD wählten knapp 80 Prozent. 66,02 Prozent aller Stimmen entfielen auf JA. Die SPD hat sich entschieden, die große Koalition mit der Union wird kommen. Kurz nachdem die Meldung am Sonntagmorgen bestätigt wurde, regten sich in den sozialen Netzwerken Reaktionen auf das Mitgliedervotum. Echte Begeisterung herrscht im Moment nur darüber, dass die lange Hängepartie nun endlich vorüber ist. Die Wahl Angela...

Diesel-Fahrverbote sind rechtens. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht am Dienstag zu diesem Urteil kam, haben wir eine Umfrage zu diesem Thema gestartet. Jetzt stehen die Ergebnisse fest. Die User im Lokalkompass haben keine eindeutige Meinung zu der Frage, ob Diesel-Fahrverbote nicht nur rechtens, sondern auch richtig sind. 47,62 Prozent der Umfrage-Teilnehmer antworteten mit "Ja". Sie finden also Fahrverbote als Mittel gegen schmutzige Luft in Städten richtig. Dem gegenüber stehen 52,38...

Heute ist die Entscheidung zu Diesel-Fahrverboten gefallen: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig urteilte, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge grundsätzlich erlaubt sind.  Gegenstand der Klage der Deutschen Umwelthilfe war die Frage, ob Bundesländer auch im Alleingang Fahrverbote verhängen können oder ob dazu eine neue gesetzliche Grundlage auf Bundesebene notwendig ist. Letzterer bedarf es nicht, so das Urteil der Richter, die zugleich auf die Verhältnismäßigkeit hinwiesen. Das heißt: Es...

Erste Anlaufstelle für Bürger im Quartier Heven-Ost/Crengeldanz ist seit Kurzem das Stadtteilbüro des Quartiersmanagements an der Sprockhöveler Straße 28. Bereits seit Ende 2014 befindet sich das Projekt Heven-Ost/Crengeldanz im Städtebauförderprogramm „Soziale Stadt“. Projektziele sind unter anderen die bauliche Erneuerung öffentlicher Flächen und Spielplätze, die Eigentümeraktivierung mit Modernisierungsberatung, die soziale Vernetzung der Bürger im Quartier und der Aufbau quartiersbezogener...

Die Kollegin Christina Wandt von der WAZ stieß bei einer Recherche auf die Info. Die Essener Tafel nimmt seit Januar nur noch deutsche Neukunden in ihre Kartei auf, Menschen ohne deutschen Pass werden bis auf Weiteres abgewiesen. Ein Skandal? Der Vorsitzende Jörg Sator begründet die Entscheidung der Tafel mit einem langsamen Prozess der Veränderung. Zuletzt seien rund 75 Prozent der insgesamt 6.000 Tafel-Kunden Ausländer gewesen, besonders ältere deutsche Bürgerinnen hätten sich "von der...

EN-Kreis. Bodo Middeldorf begrüßt, dass die FDP-Schulministerin Yvonne Gebauer Familien mehr Flexibilität beim offenen Ganztag ermöglicht. Ein Erlass regelt nun flexiblere Teilnahmebedingungen an außerunterrichtlichen Ganztagsangeboten. „Es ist ein Anliegen vieler Familien, dass Kinder neben der Ganztagsschule auch an anderen Bildungsangeboten teilnehmen können. Das habe ich in vielen persönlichen Gesprächen erfahren“, sagt Middeldorf, FDP-Abgeordneter im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Die...

Um die Luftqualität in den Großstädten zu verbessern, will die Bundesregierung mit dem "Sofortprogramm saubere Luft" vor allem die Abgase durch den Autoverkehr minimieren. Das soll durch die kostenlose Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) funktionieren. Essen wurde hier als "Lead-City" ausgewählt.  Soweit, so gut. Doch bringt das auch wirklich was? Und wer soll das bezahlen? Ist das als "Sofortprogramm" überhaupt möglich so schnell umzusetzen? Schon jetzt sind Busse und Bahnen...

Nach zähen Tagen des Verhandelns und mit einer Nacht Verspätung haben sich CDU, CSU und SPD geeinigt. Sie wollen in einer Großen Koalition weiter regieren. Jetzt müssen "nur" noch die Mitglieder der SPD zustimmen. Das rückte gestern allerdings in den Hintergrund, als die Personalien der möglichen neuen Regierung bekannt wurden. So soll Martin Schulz Außenminister werden. Eben jener Martin Schulz, der am Tag der Wahl eine GroKo und im Wahlkampf ein Ministeramt unter Angela Merkel ausgeschlossen...

Wo sind die Grenzen des Testbaren? Denn irgendwo muss eine Grenze sein, auch für Wirtschaftslobbyisten. Die unter anderem von VW organisierten Abgas-Versuche an Affen zeigen das deutlich. Bevor ein Medikament in Deutschland für den Markt zugelassen wird, durchlaufen damit sowohl Tiere als auch Menschen eine Vielzahl an Tests. Jedenfalls soll das so sein. Aber auch jede Art von Forschung muss ethisch reflektiert sein. In dem Moment, in dem wir ein Medikament an Mensch oder Tier testen, haben wir...

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Prof. Dr. Friederike zu Sayn-Wittgenstein, Hebammen- und Pflegewissenschaftlerin der Hochschule Osnabrück und Gastprofessorin an der Universität Witten/Herdecke (UW/H), mit Wirkung zum 1. Februar für weitere drei Jahre in den Wissenschaftsrat (WR) berufen. Die Wissenschaftlerin gehört dem wichtigsten wissenschaftspolitischen Beratungsgremium in Deutschland bereits seit Februar 2015 an. In die Wissenschaftliche Kommission des WR werden Forscher...

Der SPD-Europaabgeordnete Prof. Dr. Dietmar Köster lädt in diesem Jahr drei junge Frauen zwischen 16 und 18 Jahren im Rahmen des Girls’Day nach Brüssel ein. Vom 25.-26. April 2018 erhalten die Teilnehmerinnen Einblicke in die Abläufe der europäischen Politik und dürfen dem Politiker dabei über die Schulter schauen. Die Anreise, Unterkunft und Verpflegung wird in den zwei Tagen gestellt, eine Betreuung der Teilnehmerinnen wird durch das Heinz-Kühn-Bildungswerk garantiert. Informationen zur...