Witten - Politik

Bereits seit 2014 haben sich die Wittener Piraten für den Erhalt der Freiflächen in Stockum und an der Kleinherbeder Straße eingesetzt. Daran hat sich nichts geändert. Ganz im Gegenteil zeigen die aktuellen eindringlichen Warnungen vom Weltklimagipfel in Bonn, dass diese Positionierung wichtig und richtig ist. Erhebliche Umweltauswirkungen Im WAZ-Artikel „Kaum Spielraum für Gewerbeflächen“ vom 25. Oktober heißt es zur Fläche in Stockum: „Der Regionalverband hält die Fläche für geeignet“. Dies...

Die Schüler der Hellwegschule nahmen am landesweiten Aktionstag "Zu Fuß zur Schule" teil. An diesem Tag gingen die Lehrer der Grundschule von verschiedenen Punkten des Schulbezirks aus mit den Kindern gemeinsam zur Schule. In Zweierreihen und mit gelben Warnwesten ausgestattet benahmen sich die Kleinen ganz vorbildlich im Straßenverkehr.

Wie schon in der 2014 geführten Diskussion zu interkommunalen Gewerbegebieten lehnen die Wittener Grünen ein neues Gewerbegebiet an der Pferdebachstraße (Vöckenberg) ausdrücklich ab. Dafür gibt es folgende Gründe: 1. Im aktuellen Zustand leisten die Flächen als Frischluftschneise einen wichtigen Beitrag zum Innenstadtklima. Der letzte Regionalplan hat dies eindeutig ausgewiesen – der Entwurf des neuen Plans geht an dieser Stelle in die vollkommen falsche Richtung. Der Klimawandel wird immer...

Es sollte eigentlich schon vor der Sommerpause kommen – das neue Polizeigesetz, das in seiner damaligen Form allerdings auf heftige Kritik stieß. Nun geht es in die zweite Runde. Unter dem Motto „Neues Polizeigesetz: drohende Gefahr oder nötige Sicherheit?“ fand in der Gaststätte „Zum alten Fritz“ an der Augustastraße ein Vortrag mit anschließender Diskussion statt. Geladen hatten die Wittener Jusos im Rahmen ihres neunten politischen Abends. Knapp 30 Besucher kamen vorbei, um zunächst den...

Die Besorgnis von Anliegern der Husemannstraße ist nachvollziehbar. Die Maßnahmen zur Verbesserung der Luft an der Ruhrstraße haben in erster Linie nicht die Vermeidung von Luftverschmutzung sondern ihre Umverteilung zum Ziel. Dadurch werden zwangsläufig andere Stadtgebiete und auch die Husemannstraße stärker belastet. Dazu erklärt Dr. Ralf Schulz, sachkundiger Bürger der Grünen im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt: „Die Stadtverwaltung in Person von Herrn Klave gibt sich sicher, dass...

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) wählt alarmierende Worte. Die steigenden Mieten bei gleich bleibendem Einkommen belasten bundesweit Haushalte. Besonders betroffen seien die einkommensschwächsten Mieter. "Über eine Million Haushalte fallen durch die Mieten unter Hartz-IV-Niveau", so SoVD-Präsident Adolf Bauer. In einem gestern vorgestellten Gutachten spricht der SoVD von einer sozialen Spaltung Deutschlands. Vor allem finanziell schlechter gestellte Haushalte seien von den Entwicklungen der...

Der Beschluss der großen Koalition aus SPD und CDU nebst diverser Kleinstparteien im Ausschuss für Stadtenwicklung und Umwelt für eine Umsetzung des Sackträgers zurück zum Kornmarkt ist in mehrfacher Hinsicht fragwürdig. Zunächst wurde der Beschluss gefasst ohne ein Gesamtkonzept für die Neugestaltung des Kornmarkts zu vereinbaren. Das ist grob fahrlässig und spricht für ein handwerklich schlechtes Vorgehen. Es wird kein Wort darüber verloren, was am Platz in der Heilenstraße bei der Polizei...

Schülerinnen und Schüler sollen an deutschen Schulen politisch gebildet werden. Dabei sollen Lehrkräfte sich aber neutral gegenüber Parteien und Ideologien positionieren und dürfen keine politische Werbung machen. Das gleiche gilt für Hochschulen. Weil er dieses Neutralitätsgebot verletzt sah, bot ein AfD-Politiker daraufhin an, einzelne Personen zu melden.Über www.mein-lehrer-hetzt.de und www.mein-prof-hetzt.de wurde man bis vor Kurzem auf die Webseite des AfD-Abgeordneten Stefan Räpple...

Die katholische Kirche steht unter Druck. Es gibt unglaublich viele Opfer und unglaublich viele Täter. Erstere suchten über Jahrzehnte lang vergebens ein offenes Ohr, Letztere konnten sich auf die Verschwiegenheit ihrer Oberen verlassen. Doch stellt sich die Kirche jetzt ihrer Verantwortung? Im letzten Monat wurden die Ergebnisse der umstrittenen Studie bekannt, die im Auftrag der Kirche selbst erarbeitet wurde. Darin kamen die Forscher*innen zu dem Ergebnis: Zwischen 1946 und 2014 seien 3677...

Seit September 2018 läuft der große ADFC-Fahrradklima-Test. Alle 2 Jahre überprüft der ADFC (allgemeine Deutsche Fahrradverein) mit Unterstützung des Bundesverkehrsministeriums bundesweit das Fahrradklima in den Städten. Jetzt können Radfahrerinnen und Radfahrer über die Qualität der Radverkehrsanlagen in Witten abstimmen! Der ADFC-Fahrradklima-Test ist eine gute Gelegenheit, um den ADFC und seine wichtigsten Anliegen in den Städten wieder in den Blickpunkt der Öffentlichkeit zu rücken und die...

Der Hambacher Forst – beziehungsweise das, was davon noch übrig ist – ist ein Symbol für die Energiepolitik unseres Landes geworden . Nachdem die rot-grüne Regierung in NRW die verbliebenen Hektar Wald 2016 zur Rodung freigegeben hatte, stehen sich jetzt Umweltschützer und der Energiekonzern RWE gegenüber. Dabei sind weder die Bestrebungen zur Rodung noch Schutzaktionen im Wald neu. Schon in den 1970er Jahren formte sich Widerstand gegen die von RWE betriebenen Abholzungen und die damit...

Auf dem Rathausplatz in Witten . . . ! . . . Ein halber Erfolg, nur ca. 50 Personen waren bei der Mahnwache von "Empört Euch ! Witten ", aber es waren die Richtigen, z.B. die "Aktionsgruppe gegen Fremdenhass", attac-Mitglieder, und und und . . . Eine Bürgeranfrage mit 22 Fragen zu den wittener RWE-Aktien konnte dem Rat eingereicht werden. Zu den Besuchern zählten auch mehere aufstehen interessierte die sich überhaupt nicht bei FB anmelden wollen. Zu einem gewünschten 1. offiziellen Treffen soll...

Wittener Aktionsgruppe erklärt sich solidarisch mit den Aktivisten vom Hambacher Forst. Dazu ein Text, geschrieben von Rainer Gehrke: Das Klima retten - Nichts für angepasste Profiteure und Mitläufer… … die um ihren Job bangen statt um das Leben ihrer Kinder. Nach dem Tod eines Pressevertreters im Hambacher Forst, hat sich die BI "Empört Euch!" Witten mit den Aktivisten vor Ort solidarisch gezeigt und ein ca. 3 x 4m grosses Plakat erstellt, auf dem der Werbeslogan von RWE: "voRWEg gehen" mit...

Seit heute Mittag steht fest: Ab dem kommenden Jahr müssen in Deutschland Schweine bei der Kastration betäubt werden. Ein klares "Ja" zum Tierschutz. Aber: Was ist euch der Schutz der Tiere wert? Seid ihr bereit, mehr fürs Fleisch zu bezahlen? Kaum zu glauben, aber wahr: Damit das Fleisch den Verbrauchern auch schmeckt, werden männliche Schweine möglichst früh kastriert. Dies geschieht aktuell noch ohne Betäubung bei Tieren in den ersten acht Lebenstagen. Betäubungspflicht ab 2019 kommt Doch...

Die Bundesregierung hat weitere Waffenexporte deutscher Unternehmen genehmigt. Das teilte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier gestern in einem Brief mit. Unter den Belieferten werden auch Staaten sein, die aktuell in den Krieg im Jemen verwickelt sind. Dem Schreiben Altmaiers zufolge werde Saudi-Arabien vier Aufklärungsradarsystemen für Artilleriegeschütze erhalten. Seit 2015 führt das Königreich militärische Operationen in Jemen durch. An den Kampfeinsätzen beteiligen sich unter anderem...

Die Landesbehindertenbeauftragte NRW, Claudia Middendorf, besuchte jetzt das Wittener Rathaus, wo sie von Sonja Leidemann empfangen wurde. An einer Gesprächsrunde im Büro der Bürgermeisterin nahmen auch Sozialdezernent Frank Schweppe, der Leiter des Amtes für Wohnen und Soziales Michael Gonas, die städtische Behindertenkoordinatorin Ines Großer sowie Lilo Dannert, Vorsitzende des Ausschusses für Soziales, Wohnen, Integration und Demografie und Vorsitzende der Lenkungsgruppe zur Erstellung eines...

Die Vereinigten Staaten von Amerika. Seit anderthalb Jahren spaltet die Präsidentschaft von Donald Trump die amerikanische Gesellschaft. In dieser Woche präsentiert der Bücherkompass zwei Titel, die sich den USA unter Trump widmen. Jan-Philipp Burgard: Ausgeträumt, Amerika? Die USA sind gespalten: Zwischen Arm und Reich, zwischen afroamerikanischer, lateinamerikanischer und weißer Bevölkerung, zwischen Muslimen und Christen. Der ARD-Korrespondent Ja-Philipp Burgard machte sich für mehr als ein...

Es ist für uns Deutsche der Nachkriegszeit normal, dass wir bestimmte Begriffe nicht benutzen. Wenn im Bundestag von wichtigen Zielen gesprochen wird, benutzt dabei niemand das Wort "Endlösung". Es gibt gute Gründe, warum wir die Sprache der Nationalsozialisten nicht mehr verwenden. Das gleiche sollte für die Sprache der Kolonialherrschaft gelten. Zu Beginn der Kolonialzeit wurde der Begriff "N****" zunächst wertneutral verwendet. Damit bezeichneten weiße Europäer Menschen mit dunklerer Haut....

Die gute Nachricht: Der Rheinische Esel soll in Bochum-Langendreer an den künftigen Radschnellweg Ruhr (RS1 angeschlossen werden. Als weiterführende Verbindung soll die Oesterheidestraße zur Fahrradstraße umgewidmet und repariert werden. Damit gäbe es für Witten und Bochum eine neue wichtige weitgehend autofreie Radverkehrsverbindung, die den Ruhrtalradweg mit dem neuen Schnellweg durch das gesamte Ruhrgebiet verbindet. Das wäre zweifelsfrei eine wesentliche Verbesserung für das Radwegenetz in...

Da tut sich was: Versteckt hinter Planen geht die Sanierung des Rathauses mit dem Südflügel weiter, nachdem der Rathausturm im letzten Jahr fertiggestellt wurde. Die Gerüste stehen, auch das Wetter spielt mit: Sowohl an der Außenfassade als auch der Fassade im Innenhof - für Passanten unsichtbar - sind die Putz- und Malerarbeiten im Gange, damit hier die neue Bürgerhalle entstehen kann. Hierzu werden ebenfalls der Boden um zwei Meter abgesenkt, die teilweise schadstoffbelasteten Fenster...

Die Grünen rufen alle Wittener*innen auf, sich an der Volksinitiative "Aufbruch Fahrrad" zu beteiligen. Das Volksbegehren fordert eine Mobilitätswende in NRW. Ziel ist es, das im Jahr 2025 25 % aller Wege mit dem Rad zurückgelegt werden. Initiiert wurde die parteipolitisch unabhängige Volksinitiative von über dreißig Gruppierungen, darunter kirchliche Organisationen, Radvereine sowie Umweltverbände. Das Ziel der Volksinitiative deckt sich auch mit den verkehrspolitischen Zielen unserer Region...

Mit dem Motto „Kilometer sammeln für ein besseres Klima" hatte die Stadt Witten zum 2. Mal zur Teilnahme am Stadtradeln aufgerufen.Nun gab es die Siegerehrung und eine Verlosung von Sachpreisen unter den Mitradler*innen. Seitens der Stadt begrüßte Oberbürgermeistern assistiert und flankiert von den Organisatorinnen des Stadtradelns Sonja Eisenmann und Christina Beckermann im Ratssaal die Vertreter*innen der Teams. Oberbürgermeisterin Sonja Leidemann zog vor der Verlosung und Übergabe von...

Höchstspannungsfreileitung von Dortmund bis Hagen  Bezirksregierung genehmigt den Neubau in vorhandener Trasse Die Bezirksregierung Arnsberg hat den Plan für den Neubau der 380-kV-Höchstspannungsfreileitung von Dortmund-Kruckel nach Hagen-Garenfeld planfestgestellt. Damit ist der nördlichste Abschnitt der Höchstspannungsfreileitung von Dortmund bis Dauersberg in Rheinland-Pfalz genehmigt. In dem öffentlichen Planfeststellungsverfahren wurde die beantragte Neubauleitung der Vorhabenträgerin...