Klaus Kubernus-Perscheid aus Wesel

Erst denkt man an einen Satirefilm über den Behördenwahnsinn von Ephraim Kishon. Aber ist es bittere Realität. Die Hafengesellschaft DeltaPort und die Stadt Wesel wollen mit allen Mitteln den Rhein-Lippe-Hafen in Richtung Voerde erweitern. Am 10. Dezember 2024 soll der Bebauungsplan 232 im Stadtrat endgültig beschlossen werden. Der Haken: Die betroffene Fläche besitzt keine Kaimauer, an der Schiffe anlegen und Waren umgeschlagen werden könnten. Ebenfalls fehlt ein Gleisanschluss, der eine...

Bündnis protestiert am Mittwoch, 11. September um 15:30 Uhr vor dem Rathaus Am 13.5. endete die Einwendefrist zum Bebauungsplan 232. Das Bündnis „Rhein-Lippe-Aue Bleibt!“ hatte die Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, ihre persönlichen Einwendungsgründe gegenüber der Stadt Wesel darzustellen. Gleichzeitig beauftragte das Bündnis die Anwaltskanzlei Günther aus Hamburg, eine anwaltliche Einwendung nach Planoffenlegung zu formulieren. Die Anwälte Dr. Verheyen, Peters und Dr. Franke kommen nach...

Wesels Politik gegen Natur- und Anwohnerschutz und fragwürdige Wirtschaftsförderung in der Rhein-Lippe-Aue Von Klaus Kubernus-Perscheid und Ingo Kübler Das Hauptargument das Befürworter für die Ansiedlung von Logistikunternehmen immer wieder hervorbringen, ist die Schaffung von Arbeitsplätzen. Das ist in Wesel nicht anders als in Rheinberg, wo schon vor Jahren der amerikanische Konzern Amazon ein großes Logistikzentrum eröffnet hat. Fast ein Viertel aller Beschäftigten in Deutschland arbeiten...

Die Auseinandersetzung um die Erweiterung des Rhein-Lippe-Hafens geht jetzt in eine neue Phase. Inzwischen hat die Stadt Wesel die Bebauungspläne offengelegt. Bis einschließlich 13. Mai.2024 können nun Bürgerinnen und Bürger ihre Einwände gegen das Projekt einbringen. https://www.wesel.de/wirtschaft-planen/stadtplanung/bauleitplanung/aktuelle-beteiligungen Herr Engelbert Jesih, Anwohner des geplanten Baugebiets und Mitglied des Bündnisses „Rhein Lippe Aue bleibt!“, hat sich entschlossen, sich...

Am 5. März fand die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Wesel statt. Drei Mitglieder des neu gegründeten Bündnisses „Rhein-Lippe-Aue Bleibt!“ wollten die Fragestunde für Einwohner*innen nutzen, um wichtige Fragen bezüglich des Bebauungsplans 232 zu klären. Denn wenn es nach dem Willen der Stadt Wesel geht, soll schon bald eine weitere schützenswerte Naturlandschaft dem Ausbau des Rhein-Lippe-Hafens zum Opfer fallen. Die Zerstörung einer 27 ha großen, einzigartigen Auenlandschaft...

Eine lose Veranstaltergemeinschaft bestehend aus der Initiative „Rhein-Lippe-Aue bleibt“, der Initiative „Emmelsum Biotop retten“, der BUND Kreisgruppe Wesel und dem globalisierungskritischen Netzwerk ATTAC-Niederrhein hatte am vergangenen Dienstag zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung eingeladen. Thema war die geplante Erweiterung des Rhein-Lippe-Hafens. Bei der Veranstaltung platzte der Seminarraum der Biologischen Station aus den Nähten. Mehr als 40 Bürgerinnen und Bürger kamen,...

Die Verantwortlichen der Stadt Wesel wollen wieder mal Unternehmen nach Wesel locken. Dafür sollen Flächen auf der grünen Wiese aufgeschüttet, versiegelt und zubetoniert werden. Was dort produziert bzw. umgeschlagen werden soll, ist der Stadt und den Betreibern von DeltaPort völlig gleichgültig. Im Beteiligungsbericht des Kreises heißt es lapidar: „Ziel ist es, Unternehmen anzusiedeln, die Arbeitsplätze schaffen und Wertschöpfung für die Region generieren.“ Alles läuft also nach dem...

attac schreibt Briefe an die Bundestagsabgeordneten im Kreis Wesel Jan Dieren, Dirk Vöpel, Bernd Reuther, Sabine Weiss, Kerstin Radomski und Ulle Schauws Die Bundesregierung will das umlagefinanzierte Rentensystem durch Gewinne aus einer Aktienrente, neuerdings als Generationenkapital bezeichnet, ergänzen. Dabei sollen mindestens 10 Milliarden Euro jährlich an Steuergelder an den Anleihe- und Aktienmärkten angelegt werden. Weltweite Renditequellen sollen genutzt werden. Ein entsprechender...

Das Bündnis Sozialticket NRW begrüßt es grundsätzlich, dass die Landesregierung den SozialleistungsbezieherInnen in NRW das Deutschlandticket zu einem vergünstigten Preis anbieten will. Das Angebot kommt aus Sicht des Bündnisses aber leider erst ab Herbst. Und zu einem Preis, der mit 39 € für die von Armut und der aktuellen Inflation am meisten Betroffenen bzw. Bedrohten noch deutlich über dem monatlichen Preis für Jobtickets (34,30 €) liegt. Diese Ungerechtigkeit ist nach Ansicht des...

Ab dem 1. Mai 2023 gibt es mit dem „Deutschlandticket“ erstmals ein bundesweit einheitliches Nahverkehrsangebot für monatlich 49 Euro. Der Preis kann durch Unternehmen zudem als Jobticket nach Angaben der Deutschen Bahn auf 34,30 Euro reduziert werden. Schleswig-Holstein bietet seinen Beschäftigten sogar ein ebenfalls deutschlandweit geltendes Ticket für nur 16,55 € an. Was aber fehlt, ist die gleichzeitige Einführung einer preislich abgesenkten Variante für Menschen, die von Transferleistungen...

Für ein Sozialticket in NRW! Die aktuellen Preissteigerungen in vielen lebenswichtigen Bereichen haben viele ärmere Menschen in eine bisher nie gekannte Notlage gebracht. Das landesweite „Bündnis Sozialticket NRW“ hat daher in einem offenen Brief an den Ministerpräsidenten des Landes NRW Hendrik Wüst noch einmal die dringende Forderung nach einem Sozialticket bekräftigt. Die Forderung nach einem 29 Euro-Ticket für bedürftige Menschen war in den letzten Wochen auch von Sozialverbänden und...

Mit Demonstrationen in Berlin, Dresden, Düsseldorf, Frankfurt, Hannover und Stuttgart will ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis am 22. Oktober 2022 tausende Menschen auf die Straße bringen. Die Veranstaltungen stehen unter dem Motto „Solidarisch durch die Krise – Soziale Sicherheit schaffen und fossile Abhängigkeiten beenden”. ATTAC-Niederrhein unterstützt das Bündnis und ruft die Menschen im Kreis Wesel und darüber hinaus zu einer Teilnahme an der Demonstration in Düsseldorf auf....

Für die Verkehrswende ist die 9-Euro-Ticket-Aktion eine spannende Geschichte. Denn etliche Bus- und Bahnskeptiker*innen haben inzwischen den Nahverkehr einfach mal ausprobiert und vielleicht ihr Auto stehen lassen. Das 9-Euro-Ticket hat eine enorme soziale Dimension: Gerade für Bürger*innen mit geringem Verdienst, die einen vergleichsweise höheren Anteil ihres Einkommens für Mobilität ausgeben als Wohlhabende, ist es enorm attraktiv. Sie hatten nun endlich eine Chance, während der Sommermonate...

Der heutige globale Klimastreik, initiiert durch die Bewegung „Fridays for Future“, fordert erneut die verantwortlichen Politiker*innen auf, sich an die Auswirkungen der Klimakrise zu erinnern und engagierter zu handeln. Parallel zu den Vorbereitungen zum Klimastreik haben die Weseler Klimaschützer*innen einen Weckruf formuliert, der sich mit der Situation des Verkehrssektors in der Stadt Wesel beschäftigt. In dem Weckruf haben sie die derzeitig kritische Situation analysiert und konkrete...

Das globalisierungskritische Netzwerk attac-Niederrhein beteiligte sich am vergangenen Samstag mit einer Aktion zum Thema Gesundheit in der Weseler Innenstadt. Bei dieser Aktion wurden u.a. Unterschriften für die „Volksinitiative Gesunde Krankenhäuser in NRW – Für ALLE“ gesammelt, die sich für ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen stark macht. Gut 66.000 Unterschriften braucht die Volksinitiative in Nordrhein-Westfalen, damit der Landtag sich mit ihrem Anliegen befasst. Mehr als 10.000...

Das Bundeskabinett sowie der Bundesrat haben beschlossen staatliche Leistungen wie Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder Grundsicherung ab Januar 2021 zu erhöhen. Alleinstehende erhalten damit ab 1. Januar 2021 446 Euro im Monat. Gleichzeitig wurde bei der Bundesratssitzung am 27. November ein neues Regelbedarfsermittlungsgesetz verabschiedet. Dieses Gesetz zeigt deutliche Fehler und Schwächen bei der Regelsatzberechnung auf. Angefangen bei der Definition der Referenzgruppen über den Einbezug...

Der derzeit existierende Verkehrssektor am Niederrhein bietet nach Einschätzung des Netzwerkes Verkehrswende Niederrhein keine angemessene Antwort auf die aktuell wichtigen Fragen wie Klimawandel und wachsende Armut. Um das Verkehrssystem zukunftsfähig zu machen, bedarf es einer grundsätzlichen Umorientierung. Die anstehende Kommunalwahl im September 2020 bietet die Möglichkeit, wichtige Weichen in Richtung Verkehrswende zu stellen. Um die Öffentlichkeit vor der Wahl über die Ziele der...

Zu Beginn der Coronakrise war in allen Städten des Kreises ein drastischer Rückgang des Verkehrs zu verzeichnen. Der Fuß- und Radverkehr gewann an Bedeutung. Viele empfanden die Kombination dieser beiden Effekte als Erleichterung, war doch weniger Stress im Verkehr spürbar, weniger Tote und Verletzte zu beklagen. Selbst für das Klima ergaben sich positive Effekte. Zum ersten Mal entsprechen die deutschen CO2 - Emissionen den festgelegten Anforderungen des Pariser Klimaabkommens. Der Effekt ist...

Die derzeitige Corona-Krise hat mittlerweile zu einem nahezu vollständigen Stillstand des gesellschaftlichen Lebens geführt. Mit diesem Stillstand werden erhebliche wirtschaftliche und soziale Folgen einhergehen und dazu führen, dass in naher Zukunft immer mehr Menschen auf Sozialleistungen angewiesen sein werden. Oft sind es Menschen, die eh schon zu den einkommensschwachen Haushalten wie Selbständige, Künstler*innen, Geringverdienende, Minijobber*innen gehören. Denen fehlt es oftmals an...

Kurz vor der Verabschiedung des Haushaltes fordert das Bündnis Sozialticket NRW die nordrheinwestfälische Landesregierung auf, die Landesmittel für das Sozialticket von 40 auf mindestens 80 Millionen € zu erhöhen. Das Bündnis hatte in den letzten Wochen bei Straßenaktionen u.a. in Dortmund, Düsseldorf, Duisburg und Wesel 3255 Unterschriften unter einem Appell gesammelt, die jetzt der Landesregierung übergeben wurden. Ausgangspunkt der Forderung sind die hohen Preise für das Sozialticket, die...

Es war zu befürchten: Die Tickets für Bus und Bahn werden zum 1. Januar erneut teurer. Um 1,8 Prozent. Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) hat am heutigen Donnerstag (26. September) die Erhöhung der Fahrpreise zur Jahreswende beschlossen. Wie wir hören, wurde die Preiserhöhung von CDU, SPD und Grünen einvernehmlich abgesegnet. Teurer werden soll demnach auch das Sozialticket, das seinen Namen eigentlich schon lange nicht mehr verdient. Die siebte Preiserhöhung innerhalb von 8 Jahren! Schon...

Am 20. August 2019 gaben die Weseler CDU und SPD in einer Pressemitteilung bekannt, dass sie die von den Weseler Klimaschützer*innen eingereichte Bürgeranregung, in der der Stadtrat aufgefordert wird, den Klimanotstand zu erklären, ablehnen. Gleichzeitig stellten sie einen gemeinsamen Antrag zur „klimagerechten Stadtentwicklung in Wesel“ vor. Die Weseler Klimaschützer*innen haben sich den gemeinsamen Antrag der beiden Fraktionen genau angesehen. Klimagerechtes Handeln wünschen wir uns alle,...

Im Kreis Wesel leben mehr als 50.000 Menschen in Armut. Und das seit Jahren! Diese Menschen sind für ihren Unterhalt ganz oder zumindest teilweise auf Leistungen aus den gesetzlichen Mindestsicherungssystemen angewiesen. Und diese Leistungen sind so knapp bemessen, dass sie kaum zum Leben reichen. Das Beispiel Sozialticket macht die Situation deutlich: Im aktuellen, von der Bundesregierung beschlossenen ALG II Regelsatz sind max. 28,39 € im Monat (Alleinstehender) für Fahrten mit dem ÖPNV...

Mehr als die Hälfte der Konzessionen auf der Verteilnetzebene für Strom und Gas in Deutschland gingen bisher an die drei Konzerne Eon, Innogy (RWE) und EnBW. Sie hatten damit lange Zeit eine kollektive Marktmacht. Nun soll Eon die Verteilnetze von Innogy übernehmen. Aus zwei Großen wird dadurch ein Riese. Das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC-Niederrhein lädt am Freitag, den 22. März um 19.30 Uhr zu einem politischen Filmabend nach Wesel ein. Gezeigt wird der Dokumentarfilm „Die Macht der...