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Jürgen Linz (CDU-Fraktionsvorsitzender) wendet sich mit folgendem Antrag an die Bürgermeisterin der Stadt Wesel: "Frei zugängliches WLAN in der Innenstadt und frühzeitiges Werben um Pächter für das Esplanade-Center sieht der Einzelhandelsverband als wichtige Aufgaben für unsere Stadt, so war jetzt in der Presse zu lesen. Beides sind Voraussetzungen, um die Attraktivität unserer Innenstadt als Einkaufsstadt zu erhalten. Mehrfach hat der Wirtschaftsförderungsausschuss auf Antrag der CDU das Thema...
Am kommenden Donnerstag führt die CDU-Fraktion wieder ihre sehr bewährte Bürgersprechstunde durch. Dieses Mal stehen die Ratsmitglieder Wolfgang Lingk und Alfred Esch für interessierte Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung. Sie kümmern sich schnellstmöglich um sämtliche Anliegen und Ärgernisse, nehmen aber auch gerne neue Ideen und Anregungen für unsere Stadt auf. Bitten nehmen Sie diese Chance wahr! 25.02.2016 (Donnerstag) 17 bis 18 Uhr Rathaus - 1.Etage - Zimmer 110
Die CDU-Fraktion der Stadt Wesel bittet die Bürgermeisterin, folgenden Punkt für die Sitzung des Jugendhilfeausschusses in die nächsterreichbare Tagesordnung aufzunehmen: Einrichtung einer internetgestützten Meinungsbox durch das Jugendamt der Stadt Wesel Es wird immer geklagt, dass junge Menschen zu wenige Mitwirkungsmöglichkeiten bei der Gestaltung von Kommunalpolitik hätten. Die Einrichtung einer internetgestützten Meinungsbox ist ein Versuch, diese Mitwirkungsmöglichkeiten zu verstärken....
Die CDU-Fraktion der Stadt Wesel wendet sich mit folgendem Antrag an die Bürgermeisterin: "Die bis heute nicht geklärten Fragen unserer Fraktion zum baulichen Zustand des BislichBades und der laufenden Instandhaltung dulden keinen Aufschub mehr. Es darf nicht sein, dass hierdurch möglicherweise die positiven Gespräche zwischen Verwaltung und Vereinen in der entscheidenden Phase ins Stocken geraten. Vor Übergabe des Bades ist der bauliche Zustand des Gebäudes und der Anlagen zu prüfen und der...
Die CDU-Fraktion wendet sich mit folgendem Antrag an die Bürgermeisterin der Stadt Wesel: "Wir beantragen hiermit, die in der letzten Sitzung des Wirtschaftsförderungs- und Grundstücksausschusses in Aussicht gestellte Sondersitzung umgehend einzuberufen und nach Möglichkeit noch Anfang März durchzuführen. Neben einem Bericht über die aktuelle Situation wünschen wir, dass sich die interessierten Anbieter mit ihren Produkten vorstellen. In einigen Nachbarkommunen werden Anfang März...
Die CDU-Fraktion wendet sich mit folgendem Antrag an die Bürgermeisterin der Stadt Wesel: "Der Rat der Stadt Wesel möge in seiner Sitzung am 01.03.2016 beschließen: Die Zahl der aufzunehmenden Kinder pro Eingangsklasse wird ab dem Schuljahr 2016/17 auf maximal 26 Kinder begrenzt. Begründung: Die Forderung der Verwaltung, an Grundschulen mit hohen Anmeldezahlen bis zu 29 Kinder pro Klasse aufzunehmen, um die vom Rat beschlossene Zügigkeit einzuhalten und die Zahl der Abweisungen möglichst...
Michael Brinkhoff (CDU-Ratsmitglied) wendet sich mit folgendem Antrag an die Bürgermeisterin der Stadt Wesel: "Auf der Info-Tafel am Bahnhofsvorplatz, welche von Besuchern als erster Anlaufpunkt wahrgenommen wird, steht noch der auf das 750-jährige Jubiläum der Stadt Wesel hinweisende Schriftzug. Im aktuellen Jubiläumsjahr sollte man diesen Schriftzug aktualisieren. Bitte lassen Sie auch prüfen, an wie vielen solcher Info-Tafeln sowie an anderen Stellen eine veraltete Beschriftung...
CDU-Fraktion und SPD-Fraktion im Rat der Stadt Wesel beantragen für die nächste Ratssitzung, das Thema Schließung des BislichBades auf die Tagesordnung zu setzen. Die fortgeschrittene Debatte über die mögliche Schließung des BislichBades sowie der Antrag von DLRG, Bürgerverein Bislich und 1. Weseler Schwimmverein zum Bürgerbegehren veranlasst uns dazu, folgenden Beschlussvorschlag zu unterbreiten: 1. Die Ziele des Bürgerbegehrens werden angenommen. Der Rat nimmt den in den vorgelegten...
Frank Schulten (Verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion) wendet sich mit folgendem Antrag an die Bürgermeisterin der Stadt Wesel: "In den letzten 10 Tagen wurde an der Emmericher Straße im Bereich der Brücke Straßenbegleitgrün zurückgeschnitten. Auf Nachfrage erfuhr ich durch die Stadt Wesel, dass StraßenNRW zuständig ist und hier Gehölzpflegemaßnahmen durchführt. Wenn man sich die Emmericher Straße zwischen der Einmündung Ackerstraße und der Ampelanlage Komp heute ansieht, kann man...
Mit folgendem Antrag wenden sich Frank Schulten und Jutta Radtke an die Bürgermeisterin der Stadt Wesel: "In der Presse wurde über den Sturz einer Radfahrerin an den Bahngleisen im Bereich Fischertorstraße / Rheinpromenade berichtet. Hier sollen bereits mehrere Radfahrer gestürzt sein. Wir möchten dies zum Anlass nehmen, dies als TOP für die nächste Sitzung Bürgerdienste, Sicherheit und Verkehr aufzunehmen. Die Verwaltung soll hier einen Bericht vorbereiten, schildern was genau geschehen ist...
Grundstück Quadenweg / Ecke Seydlitzstraße Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen. 15.02.2016 - von 16:30 bis 17:30 Uhr Baustelle Quadenweg / Ecke Seydlitzstraße Die Bebauung am Quadenweg/ Ecke Seydlitzstraße nimmt endlich Formen an. Das verwaiste Grundstück wird derzeit, für alle Anwohner ersichtlich, von Hecken und Sträuchern bereinigt. Nach unseren Informationen sind hier 2 x 5 Reihenhäuser geplant. Im nächsten Stadtentwicklungsausschuss, am 24.02.2016, wird...
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wesel sieht auch Schützen- und Volksfeste sowie Karnevalsveranstaltungen durch Erlass des NRW-Umweltministers in Gefahr. Nach der Katzen-Volkszählung im vergangenen Jahr jetzt das. Im Entwurf des Freizeitlärmerlasses schreibt das NRW-Umweltministerium dem Vernehmen nach für bestimmte Veranstaltungen in ortsnahen Lagen oder in Ortskernen eine strikte Obergrenze von 65 Dezibel (dB) vor. Das soll dem Geräuschpegel eines lauten Ge-sprächs oder von Kantinenlärm...
Vor allem wegen des eindeutigen Wunsches der Bislicher und einiger engagierter Vereine wird die CDU-Fraktion die Ziele des angestrebten Bürgerbegehrens anerkennen. "Wir werden keine Politik gegen den Bürger machen", so Fraktionsvorsitzender Jürgen Linz. Die Arbeit der Vereine wird von der CDU anerkannt und den zahlreichen Unterschriften werden wir mit dem entsprechenden Respekt begegnen. Dass unsere KPV zu einer anderen rechtlichen Bewertung gekommen ist, werden wir daher vernachlässigen. "Eine...
Die CDU-Fraktion beantragt für die nächste Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses, einen Bericht über den aktuellen Stand der Entwicklungen des Bereiches Hessenweg auf die Tagesordnung zu setzen. Ebenfalls sollte unter diesem Tagesordnungspunkt der aktuelle Planungsstand der dort zu entwickelnden Kita erläutert werden.
Jürgen Linz (CDU-Fraktionsvorsitzender) wendet sich mit folgendem Antrag an die Bürgermeisterin der Stadt Wesel: "Die CDU-Fraktion interessiert sich sehr für die aktuellen Belange der Weseler Wirtschaft, möchte sich ein aktuelles Gesamtbild verschaffen und daher wissen, welche Anforderungen der Unternehmen an die Stadt derzeitig von besonderem Interesse sind. Dabei denken wir insbesondere an die Kontaktpflege und Gespräche im Rahmen des Unternehmerfrühstücks. Diesen hatte die CDU im August 2014...
Jürgen Linz (CDU-Fraktionsvorsitzender) wendet sich mit folgendem Antrag an die Bürgermeisterin der Stadt Wesel: "Seit Sommer letzten Jahres hat Wesel eine Klimaschutzmanagerin. Diese soll die Umsetzung des in 2014 beschlossenen Klimaschutzkonzeptes voranbringen. Nicht nur zuletzt aufgrund des außergewöhnlich warmen Winters werde ich von Bürgern immer wieder nach der Bedeutung des Klimaschutzkonzeptes für Wesel und insbesondere nach den Aktivitäten der Klimaschutzmanagerin gefragt. Auf der...
Michael Brinkhoff (CDU-Ratsmitglied) wendet sich mit folgendem Antrag an die Bürgermeisterin der Stadt Wesel: "Im Rahmen der Überlegungen zum Erhalt des Bislichbades haben wir einen Fragenkatalog an die Verwaltung der Stadt Wesel und an die Geschäftsleitung der Städtische Bäder Wesel GmbH verschickt. Auf die Frage 5 „Wie stellt sich derzeitig der bauliche Zustand des Gebäudes und der Einrichtungen dar, wie hoch ist der Unterhaltungsaufwand?“ erhielten wir leider widersprüchliche Antworten. Herr...
Martin Lambert und Jutta Radtke (CDU-Ratsmitglieder) wurden von Bürgern darauf hingewiesen, dass sich nach Regenfällen große Wasserlachen auf dem Teilstück des Radweges Flürener Weg im Bereich der Glascontainer bis hin zur Kreuzung Bislicher Strasse bilden. Der Radweg wird von Flürener Kindern als Schulweg genutzt. Viele Schulkinder weichen den Wasserlachen aus und geraten dadurch regelmäßig in den von hinten und vorne kommenden Autoverkehr, so dass Autofahrer gefährliche Ausweichmanöver...
Die CDU-Fraktion wendet sich mit folgendem Antrag an die Bürgermeisterin der Stadt Wesel: "Vor mehr als einem Jahr hat der Rat der Stadt Wesel nach intensiven und zum Teil auch kontroversen Diskussionen eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h auf dem Beginn der Isselstraße vom Ring an beschlossen. Auch eine lange Zeit nach der Einführung werden wir immer noch häufig von Bürgerinnen und Bürgern auf diese Regelung angesprochen. Sie bezweifeln nach wie vor die Sinnhaftigkeit dieser Regelung....
Jürgen Linz (Fraktionsvorsitzender) und Michael Brinkhoff (Ratsmitglied) wenden sich mit folgendem Antrag an die Bürgermeisterin: "Nach unseren Informationen ist die Stadt Wesel seit geraumer Zeit in guten Gesprächen mit der Deutsche Glasfaser Netz Entwicklung GmbH. Nachbarkommunen haben bereits Vereinbarungen mit diesem Unternehmen geschlossen. So auch Hamminkeln, Hünxe und Schermbeck, die hierin einen Gewinn für ihre Bürger und Unternehmen sehen. Die Nachfrage in diesen Orten, aber auch in...
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Schulten, wendet sich mit folgendem Antrag an die Bürgermeisterin der Stadt Wesel: "Bürger vom Fusternberg haben sich bei mir beschwert, weil man als Fußgänger von der Wackenbrucher Straße kommend kaum über die Kurt-Kräcker-Straße gelangt. Vor allem für Behinderte und Mütter mit Kinderwagen wäre die Situation nicht zumutbar. Die Verwaltung hat vor einigen Jahren an dieser Kreuzung rote Längsstriche als Fahrbahnmarkierung auf beiden Seiten...
Jürgen Linz (CDU-Fraktionsvorsitzender) wendet sich mit folgendem Antrag an die Bürgermeisterin der Stadt Wesel: "Immer wieder gibt es Wünsche Weseler Bürger nach besserer Pflege unserer Grünflächen und Anlagen. Dies wurde aktuell auch in Presseberichten sehr deutlich. Insbesondere im Jahr des 775-jährigen Stadtjubiläums sollte sich Wesel auch durch ein entsprechend gepflegtes Erscheinungsbild seinen Bürgern und den (hoffentlich) zahlreichen Gästen präsentieren. Um diesem Wunsch entsprechend...
Reinhold Brands (CDU-Ratsmitglied) wendet sich mit folgendem Antrag an die Bürgermeisterin der Stadt Wesel: "Da es bis heute nicht möglich ist, einen Fahrservice für Touristen, die „Wesel am Rhein“ sehen wollen, zu organisieren (auch die NIAG spielt hier mit ihrer Linienfüh-rung noch nicht mit), schlage ich Folgendes vor: Die Stadtverwaltung bzw. WeselMarketing nimmt Kontakt zu den örtlichen Taxiunter-nehmen auf und versucht einen Fahrdienst zu organisieren. Das kann folgender-maßen geschehen:...
Die CDU-Fraktion (Jürgen Linz und Michael Brinkhoff) sorgen sich um die Raumsituation der Grundschule Büderich - Ginderich zum Schuljahresbeginn 2016/2017 und wenden sich mit folgendem Antrag an die Bürgermeisterin der Stadt Wesel: "Die CDU-Fraktion teilt die Sorgen vieler Eltern, dass die in der letzten Ratssitzung beschlossenen und von allen Beteiligten begrüßten Baumaßnahmen in der Grundschule Büderich nicht rechtzeitig zum Schuljahresbeginn 2016/2017 abgeschlossen sind. Treffen diese...
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