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Frank Schulten, Verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, und Wolfgang Lingk, CDU-Ratsmitglied, wenden sich mit folgendem Antrag an die Bürgermeisterin: "Anwohner der Halterner Straße haben sich bei uns beschwert, über die ihrer Meinung nach unhaltbare Abbiegesituation an der Kreuzung Halterner Str. / Friedenstr.. Wenn man von der Friedenstr. in die Halterner Str. abbiegt, stehen dort sehr oft so viele geparkte Fahrzeuge, dass das Abbiegen kaum noch möglich ist, wenn auch nur hin und...
Reinhold Brands, CDU-Ratsmitglied, wendet sich mit folgendem Antrag an die Bürgermeisterin: "Bereits seit mehreren Monaten stehen die Arbeiten, zur Prüfung auf Kampfmittel, an der Straße „Schillwiese“ still. Wie bereits während einer ähnlichen Situation vor einem Jahr sind die Bohrlöcher durch Barken abgeschirmt. An mehreren Stellen vor und auf der Böschung gibt es diese Situation. Besonders störend allerdings ist die Position direkt nach der Einfahrt zur o.g. Straße. Jeden Tag gibt es neue...
Karl-Heinz Ortlinghaus, CDU-Ratsmitglied, wendet sich mit folgendem Antrag an die Bürgermeisterin: "An der Einmündung der Lipperheystraße in die Blankenburgstraße fehlt an der südlichen Straßenseite eine Beleuchtungseinrichtung. Die auf der nördlichen Straßenseite befindliche Leuchte reicht nicht aus, um eine befriedigende Ausleuchtung des gegenüberliegenden Fußweges mit angrenzenden Parkplätzen zu erreichen. Wir beantragen die Überprüfung der geschilderten Situation und die nachfolgende...
Karl-Heinz Ortlinghaus, CDU-Ratsmitglied, wendet sich mit folgendem Antrag an die Bürgermeisterin: "Wie unsere Ratsvertreter bereits bei der Einrichtung des Kindergartens „Am Brüner Tor“ vermutet und angemerkt haben, hat sich längs der Umzäunung dieses Kindergartens vom Kurfürstenring kommend Richtung Lipperheystraße ein unbefestigter Trampelpfad ausgebildet, der hauptsächlich von Benutzern des Kindergartens, teilweise mit Kinderwagen, benutzt wird. Wir beantragen die kurzfristige Befestigung...
Karl-Heinz Ortlinghaus, CDU-Ratsmitglied, wendet sich mit folgendem Antrag an die Bürgermeisterin: "Anwohner des Nordglacisviertels haben uns darauf aufmerksam gemacht, dass an der Ecke der Straßen „Am Nordglacis“ und „van-Gent-Straße“ die Beleuchtung fehlt. In den Abend- und Nachtstunden gibt es dadurch dort eine dunkle Ecke, die besonders für Fußgänger aus diesem Viertel unangenehm ist, zumal die dort befindlichen Gehwege nicht befestigt sind. Wir beantragen daher die Einrichtung einer...
Alfred Esch, CDU-Ratsmitglied, wendet sich mit folgendem Antrag an die Bürgermeisterin: "Der Rad- und Fußweg mit entsprechender Beschilderung führt vom Lauerhaas durch ein Waldgebiet zur Bärenschleuse. Benutzer dieses Weges bemängeln, dass die ersten etwa 100 Meter vom Lauerhaas zum Wald zu schmal sind. Bei Gegenverkehr muss ein Fahrer über den Rasen ausweichen. Bitte prüfen Sie, ob der Fuß- und Radweg verbreitert und gegebenenfalls auch befestigt werden kann."
Frank Schulten, Verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, wendet sich mit folgendem Antrag an die Bürgermeisterin: "Während der Sommerferien wurde die Parksituation auf der Ritterstraße verändert. Die Parkboxen vor der Fahrradabstellanlage des AVG wurden neu angelegt in Form von schräg markierten Parkboxen, außerdem wurde die Breite der Parkboxen an aktuelle Fahrzeugbreiten angepasst. Nach Fertigstellung dieser Maßnahme bekamen wir innerhalb kurzer Zeit mehrfach sehr positives Feedback zu...
Volker Dingebauer, CDU-Ratsmitglied, wendet sich mit folgendem Antrag an die Bürgermeisterin: "Der Fahrradweg auf der Bislicher Straße, zwischen den Einmündungen Böckersche Straße und Jöckern, ist in einem stark beschädigten Zustand. Aufgrund der Erhebungen durch Baumwurzeln sind dort Gefahrenstellen entstanden. Zwischenzeitlich wurden Warnbarken aufgestellt, um die Radfahrer zu warnen. Dies halte ich nicht für eine dauerhaft geeignete Lösung. Da es sich hierbei um eine Kreisstraße handelt,...
Sebastian Hense, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender, wendet sich mit folgendem Antrag an die Bürgermeisterin: "Von Bürgerinnen und Bürgern wurden Fragen zur Situation rund um die Ackerstraße an uns herangetragen. Wir bitten Sie die folgenden Fragen in der nächsten, regulären Sitzung des StEUN zu beantworten. · Aus welchen Gründen ist die Ackerstraße innerhalb kurzer Zeit wiederholt aufgebrochen worden? · Wie wurden die Tiefbauarbeiten zuvor koordiniert? · Gab es Absprachen zwischen den...
Wir machen mit! Wenn das Straßennetz erneuert, erweitert oder verbessert wird, werden Grundstückseigentümer in NRW an den Kosten beteiligt. Dabei regeln die Kommunen die Kostenbeteiligung der Eigentümer höchst unterschiedlich, wie kürzlich der Bund der Steuerzahler festgestellt hat. Diese Beiträge belasten die Hausbesitzer, als betroffene Anlieger, oftmals unverhältnismäßig und teilweise existenzbedrohend. Dies wird zunehmend als ungerecht empfunden, gerade in Zeiten allgemeiner Mobilität und...
Mit Freude habe ich die Information zur Umsetzung der von mir im Dezember 2016 beantragten Eselampel vernommen. Nachdem die Idee bereits bundesweit(Zeitungen, Radio, Fernsehen) auf große Resonanz gestoßen war, folgte ein langer Behördenweg. Die Bezirksregierung hat nun ihr OK gegeben. Somit ist der Weg frei und die Idee kann umgesetzt werden. Mein Dankeschön geht auch an die Verwaltung, die den Werdegang positiv begleitet hat. Die Stadt Wesel hat somit ein weiteres Alleinstellungsmerkmal, das...
Die Senioren Union der CDU Wesel war am 20.9.18 zu einem Besuch im Landtag NRW. Nach dem Besuch des Rheinturms stand die Teilnahme an einer Plenardebatte des Landtags auf dem Programm, in der u.a. die Veränderungen bei der Abschiebung von nicht anerkannten Migranten debattiert wurde. CDU und FDP haben eine entsprechende Gesetzesänderung vorgelegt. Danach gab es eine angeregte Diskussionsrunde mit Charlotte Quik MdL und ihren 45 Gästen. Die angesetzte Stunde verging (leider) wie im Fluge....
Im Schul- und Sportausschuss am Donnerstag muss ein Beschluss über den Verbleib der 23 an der Gesamtschule abgelehnten Kinder gefasst werden. Dies ist keine leichte Entscheidung, da die Lokalpolitik bislang nicht mit am Tisch saß. Vereinbarte Regelungen über Anmeldeüberhänge konnten offensichtlich nicht auf Schulleiter- und Schulträgerebene eingehalten werden. Was bislang als sog. „innere Schulangelegenheit“ galt, wird innerhalb kürzester Zeit zum Politikum. Ein unschöner Vorgang, vor allem im...
Jürgen Linz, CDU-Fraktionsvorsitzender, wendet sich mit folgendem Antrag (04.05.2018) an die Bürgermeisterin: "In vielen Neubaugebieten herrscht, nicht zuletzt aus Pflegegründen, in Vorgärten mittlerweile Tristesse. Es blüht und lebt kaum noch etwas. Die Vorgärten verwandeln sich zunehmend in "Steinwüsten". Und unter diese verlegen viele Grundstücksbesitzer noch eine Folie, durch die die Fläche hermetisch abgeriegelt wird. Dadurch kann kein Vogel dort einen Wurm picken und keine Biene Nektar...
Jutta Radtke und Martin Lambert, CDU-Ratsmitglieder, wenden sich mit folgendem Antrag (25.04.2018) an die Bürgermeisterin: "Vor ca. einem Jahr wurde auf dem Herderweg eine Kiefer gefällt. Der Straßenbelag war zu diesem Zeitpunkt bereits durch Wurzeln stark angehoben. Leider wurde im Zusammenhang mit der Fällung keine Begradigung vorgenommen, sodass diese Stelle absolut gefährlich für Fußgänger, Fahrradfahrer und Nutzer anderer Fortbewegungsmittel (Rollstuhl, Dreirad, Rollator) ist. Es kam an...
Pressemitteilung vom 19.04.2018 Bei so mancher Information aus der Tageszeitung (wie zum Beispiel heute zum Thema Restaurant Berliner Tor) stellt man sich doch die Frage, ob da jemand mit Antritt seines Ratsmandats nicht ganz seine Pflichten verstanden hat. Klar in der Gemeindeordnung des Landes NRW geregelt ist nämlich auch, dass man eine Verschwiegenheitspflicht hat. Bewusst scheint das manchem nicht zu sein. Nun muss man sich doch fragen, ob es auf eine Vergesslichkeit hindeutet oder doch...
Daniela Staude, schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, wendet sich mit folgendem Antrag (19.04.2018) an die Bürgermeisterin: "Von betroffenen Eltern war zu hören, dass die dringend erforderlichen Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen an der Konrad-Duden-Realschule womöglich nicht rechtzeitig zu Beginn des kommenden Schuljahres 2018/2019 fertiggestellt sein sollen. Wir möchten daher wissen, ob diese Aussagen den Tatsachen entsprechen und wenn ja, wie es zu diesen Verzögerungen kommen konnte....
Auf Antrag der CDU-Fraktion haben gestern Verwaltungsvorstand und die Fraktionsvorsitzenden über die Situation der geplanten Senioreneinrichtung in Büderich beraten. Alle befürworten die Einrichtung an dem geplanten Standort und halten diese für wichtig, auch mit Blick auf die weitere Entwicklung des Ortes. Ich habe daher beantragt, dass die Verwaltung kurzfristig Gespräche mit den Anliegern führt. Es muss insbesondere noch einmal verdeutlicht werden, dass bei einer Verhinderung der...
Daniela Staude, schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, wendet sich mit folgendem Antrag (17.04.2018) an die Bürgermeisterin: "Im Rahmen der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 07.03.2018 wurde der o.g. Kinder- und Familienbericht ausführlich vorgestellt und erläutert. Aus dem Bericht ergibt sich eine Vielzahl von kurz- und mittelfristigen Handlungsbedarfen für unsere Stadt, die auch die Schulen und deren Betreuungseinrichtungen betreffen. Aus diesem Grund halten wir es für sinnvoll, den...
Jürgen Linz, CDU-Fraktionsvorsitzender und CDU-Ratsmitglied Michael Brinkhoff wenden sich mit folgendem Antrag (17.04.2018) an die Bürgermeisterin: "Im letzten Jahr wurde mit viel Engagement der Bürger aus den beiden Ortsteilen Ginderich und Büderich jeweils ein Dorfinnenentwicklungskonzept erarbeitet. Die entsprechenden Förderanträge wurden daraufhin gestellt. Eine Entscheidung über die Förderung wurde für das Frühjahr 2018 zugesagt. Leider ist bis heute keine Entscheidung bekannt gegeben...
Daniela Staude, schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion und Volker Haubitz, Vorsitzender des Schul- und Sportausschusses wenden sich mit folgendem Antrag (11.04.2018) an die Bürgermeisterin: "Im Herbst 2016 wurden im Zusammenhang mit dem Projekt „Gute Schule 2020“ konzeptionelle Überlegungen angestellt, wie die Mittel für die digitale Infrastruktur an Weseler Schulen verwendet werden können. Letztmalig hat sich der Schul- und Sportausschuss in der Sitzung vom 22.06.2017 mit dem Thema...
Jürgen Linz, CDU-Fraktionsvorsitzender, wendet sich mit folgendem Antrag (10.04.2018) an die Bürgermeisterin: "Die unglücklichen Vorgänge rund um den Bauverein sowie der offensichtliche Stillstand des Bauvorhabens an der Kreuzstraße sind derzeitig Thema Nr.1 in der Innenstadt. Auch die Mitglieder der CDU-Fraktion beschäftigen mehrere Fragen, die wir nachfolgend auflisten und um deren Beantwortung wir in der Sitzung des nächsten Stadtentwicklungsausschusses bitten: 1. Gibt es ungewollte...
Oliver Eul, sachkundiger Bürger der CDU und Madeleine Wienegge, CDU-Ratsmitglied, wenden sich mit folgendem Antrag (16.03.2018) an die Bürgermeisterin: "Die 2017 ausgebaute Wilhelm-Schneider-Straße, mit ihren vielen Grünflächen wird gerne von den Anwohnern zum Ausführen ihrer Hunde genutzt. Die verantwortungsvollen Hundebesitzer sammeln die Hinterlassenschaften ihrer Hunde ein, haben jedoch keine Möglichkeit, diese in naher Umgebung zu entsorgen. Zwar befinden sich auf dem naheliegenden...
Daniela Staude, schulpolitische Sprecherin der CDU und Wolfgang Lingk, Vorsitzender des Ausschusses für Gebäudeservice wenden sich mit folgendem Antrag (16.03.2018) an die Bürgermeisterin: "Im Rahmen des Förderprojekts „Gute Schule 2020“ hat der Rat der Stadt Wesel ein umfangreiches Maßnahmenpaket für unsere Schulen beschlossen. Viele dieser Maßnahmen können im ursprünglich geplanten Zeitrahmen leider nicht umgesetzt werden, da es an personellen Ressourcen und/oder ausführenden Firmen mangelt....
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