Kommt der nächste E-Personalausweis mit DNA-Sensor?

Chaos Computer Club und Linke wollen wissen, ob die Bundesregierung plant, genetische Daten im elektronischen Personalausweis zu speichern. Der Chef der Bundesdruckerei soll darüber gesprochen haben. Doch deren Sprecher dementiert.

Der Chaos Computer Club (CCC) und Abgeordnete der Partei Die Linke wollen von der Bundesregierung wissen, welche Pläne es gibt, genetische Daten in Ausweispapieren zu speichern. "Der Nutzen der Biometrie in Ausweispapieren ist nach wie vor unbelegt, von der Aufnahme genetischer Daten ganz zu schweigen. Das kann aus unserer Sicht einzig dem Aufbau umfangreicher staatlicher Biometriedatenbanken dienen.", sagte CCC-Sprecher Dirk Engling.

Ein Reisepass ist nicht ohne Fingerabdrücke erhältlich. "Die zwangsweise Abgabe von Fingerabdrücken in Ausweispapieren stellte bereits die Bürger unter Generalverdacht. Die Vorstellung, dass in gar nicht allzu ferner Zukunft staatliche Stellen einen unkontrollierbaren Vollzugriff auf die genetischen Daten der Bevölkerung haben, ist jedoch mehr als gruselig", erklärte Jan Korte, Innenexperte der Linksfraktion. "Wir verlangen daher eine umfassende Auskunft über Pläne und bereits laufende Forschung in diesem Bereich."

"Wir würden gern wissen, auf welche Weise die genetischen Proben für den Ausweis gesammelt werden sollen", sagte Engling. "Wir sind gespannt, ob die Bundesregierung in Zukunft auch hochauflösende Bilder der Arschrosetten der Bürger erheben und speichern möchte." Die Antworten der Bundesregierung werde bis zum 19. Juni 2012 erwartet.

Ullrich Hamann, Chef der Bundesdruckerei in Berlin, sagte laut einem Bericht von Heise Online im November 2011, dass ein DNA-Sensor als Micro-TAS-Chip (Micro Total Analysis System) mit subkutaner Probeentnahme bereits erprobt werde. Die Speicherung und DNA-Überprüfung könnte im hoheitlichen Teil des nächsten neuen Personalausweises die Rasterfahndung und Vorbereitung einer DNA-Reihenuntersuchung entscheidend erleichtern.

Bundesdruckerei: Da wird eine Schimäre aufgezeigt
Der Sprecher der Bundesdruckerei, Martin Gosen, hat den Heise-Online-Bericht auf Nachfrage von Golem.de dementiert. "Das war eine Veranstaltung, auf der das Fraunhofer Lab, was wir haben, in ein Kompetenzzentrum umgewandelt wurde. In dem Zusammenhang hat Herr Hamann solche Äußerungen so nicht gemacht. Ich war selbst dabei. Er hat eine Folie aufgelegt, wo wir über Forschungsprojekte und Felder der Zukunft gesprochen haben. Eines der Forschungsfelder betrifft auch DNA. Wie forschen aber im Moment nicht an DNA-Sensoren. Es ist vorstellbar, dass wir das in der Zukunft machen. Es gibt aber keinen Auftrag."

In den Monaten seit dem Treffen, das Ende Oktober 2011 stattfand, sei auch nichts Neues passiert, sagte Gosen. Mit dem Bericht werde eine Schimäre aufgezeigt. Aber die Bundesdruckerei müsse sich Gedanken machen, "was die Zukunft bringt und auf welchen Feldern man sich mit Wissen versorgen muss". Zu einer neuen Generation von elektronischen Personalausweisen gebe es auch noch keine konkreten Planungen, sagte Gosen.