Konkretisierung der Inhalte einer Patientenverfügung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich seit 2014 erneut mit den Anforderungen an eine Patientenverfügung befasst. In seiner Entscheidung vom 6.7.2016 hat er festgestellt, dass detaillierte Ausführungen reichen und der Patient seine Patientengeschichte nicht vorausahnen muss.

Mit der Entscheidung wurden folgende wichtige Dinge betont:

Der Vollmachtgeber sollte sich überlegen, ob der Bevollmächtigte seinen Willen umsetzen soll und dafür Entscheidungen treffen darf oder nur seinen Willen in Gespräche mit dem Arzt einbringen soll.

Die inhaltliche Konkretheit einer Patientenverfügung ergibt sich eigentlich schon von selbst. Sehr allgemein gehaltene Formulierungen werden als Behandlungswünsche gewertet oder als Beitrag zur Ermittlung des mutmaßlichen Patientenwillens. Der Bundesgerichtshof hat nun aber festgestellt, dass detaillierte Ausführungen reichen und der Betroffene seine Biografie als Patient und die Fortschritte der Medizin nicht vorausahnen muss.

Patientenverfügungen müssen daher konkrete Situationen bzw. Krankheitsbilder und auch Behandlungsoptionen nennen. „Vorausgesetzt werden kann .., dass der Betroffene umschreibend festlegt,  was  er  in  einer  bestimmten  Lebens- und Behandlungssituation  will und was nicht.“, so der BGH.

In diesem Sinne informieren die Vorsorgeberater des Betreuervereins Wesel regelmäßig in den Sprechstunden.