Zweifel am Fraktionsstatus der WWW-Piraten: Was bringt das Gespräch im Rathaus?

Kaum ist die WWW-Piraten-Fraktion in den Rat der Stadt Wesel gewählt worden, gibt‘s auch schon deftige Probleme. ­„Die Bürgermeisterin der Stadt Wesel unterstellt der WWW-Piraten-Fraktion die Bildung einer sogenannten ‚technischen Fraktion‘ und will den Fraktionsstatus nicht anerkennen“, beklagt sich Pirat Manfred Schramm gegenüber den lokalen Medien.

„Frau Westkamp begründet ihre Entscheidung nicht konkret und behauptet, wir hätten den Zweck unserer Fraktion nicht hinreichend dargelegt. Wir sind der Auffassung, unsere politischen Übereinstimmungen und unsere feste Absicht, als Fraktion möglichst gleichgerichtet zu wirken, hinreichend begründet zu haben“, so Schramm.

Bürgermeisterin Westkamp hingegen schreibt an beide Neulinge: „Sie bis zum Nachweis, dass Ihr Zusammenschluss zum Zwecke möglichst gleichgerichteten Wirkens auf der Grundlage grundsätzlicher politischer Übereinstimmung erfolgt ist, nicht als Fraktion behandeln zu können. Ihrem ‚Fraktionsvertrag‘ ist ein solcher Zweck nicht zu entnehmen.“

Schramm dazu: „Wir, die beiden gewählten Stadtratsmitglieder (...) werden uns diesem nach unserer Auffassung falschen Verwaltungsakt nicht beugen!“
Und Hilmar Schulz formuliert in seinem Blog: „Anscheinend hat die Bürgermeisterin Westkamp ein Problem damit, wenn sich Mandatsträger nach eingängiger Prüfung der Parteiprogramme aus inhaltlichen Gründen zusammenschließen, um eine Fraktion zu gründen. Soll es eine Retourkutsche sein, weil wir nicht mit der SPD zwecks einer Listenverbindung zusammenarbeiten wollen?“

Unterm Strich wäre den WWW-Piraten ohne offizielle Anerkennung keine aktive Ratsarbeit möglich. Heute findet ein Treffen zwischen Westkamp, Schulz, Schramm und einem Justiziar statt, bei dem rechtliche Fragen geklärt werden sollen.

Man darf gespannt sein auf das Ergebnis, von dem Sie bei Lokalkompass lesen können.