"Zur Vermeidung der Haushaltssicherung": Weseler Bürger müssen tiefer in die Tasche greifen

Wenn die Stadt nicht in die Hausaltsicherung abrutschen will, muss etwas passieren. Das haben CDU, SPD, Grüne und FDP verstanden und legen den Entscheider-Gremien (ursprünglich mit Beteiligung der Linken) eine Liste mit Maßnahmen vor, die sich gewaschen hat. Wesel, seine öffentlichen Einrichtungen und die Bürger der Stadt müssen sich auf eine Reihe von Verteuerungen und Finanzierungspläne einstellen:

1. Grundsätzliches:

Die Fachbereiche der Stadtverwaltung sollen 300.000 Euro "gleichbleibend einsparen". Das hieße auch: "Die auszahlbaren Personalaufwendungen sind mit der Hälfte der Tarifsteigerungen/Besoldungserhöhungen zu kalkulieren. (Steigerungs-Kalkulation von 1 Prozent würde zu einer jährlichen Minderausgabe von 150.000 Euro) führen.

2. Einzelmaßnahmen:

- Durch Stundenreduzierung bei den Fraktionssekretariaten sollen 25.000 Euro je Jahr gespart werden.
- Die ehw (Entwicklungsgesellschaft Hafen Wesel) wird aufgelöst. Dadurch werden 80.000 Euro einmalig ausgezahlt; 30.000 Euro beträgt der außerordentliche Ertrag.
- Bei der Bücherei sollen 40.000 Euro je Jahr durch die Nichtbesetzung einer freiwerdenden Stelle eingespart werden.
- Die Musik- und Kunstschule sollen 20.000 Euro über Gebührenerhöhungen und weitere 15.000 Euro durch den Umbau ihres Angestelltenpools erzielen.
- Der Zuschuss der Stadt für WeselMarketing wird um zunächst 20.000 Euro gekürzt, weitere Kürzungen werden Ende 2016 festgelegt.

Kultur und Freizeit ...

- Beim Bühnenhaus sollen 20.000 Euro jährlich durch Einnahmesteigerungen erzielt werden. Ab sofort wird ein Garderobengeld erhoben.
- Das Stadtjubiläum 2017 wird mit Hilfe von Sponsoren, unter anderem der Verbands-Sparkasse Wesel, in geeigneter Form finanziert.
- Die Gebühr für das Parken am Auesee (bisher 7 Euro bis 16 Uhr) wird auf 10 Euro ganztägig bzw. 5 Euro ab 16 Uhr festgesetzt und gilt ab sofort (kalkulierte Mehreinnahme: 20.000 Euro jährlich).

- Die Anzahl der FSJler (freiwilliges soziales Jahr) in den Schulen wird zunächst von 19 auf 11 gesenkt (jährliche Ersparnis: rund 60.000 Euro).
- Die Stadtwerke lösen eine für den geplanten Zweck nicht mehr benötigte Rücklage in Höhe von 600.000 Euro für eine erhöhte Ausschüttung auf (Einmaleffekt für den Haushalt: 480.000 Euro).
- Die Dividende des Bauvereins wird von 4,5 auf 5,5 Prozent erhöht. Der Gesellschafter wird für die Hauptversammlung 2015 entsprechend angewiesen. Dies gilt auch zukünftig.
- Es soll versucht werden, dass Lehrschwimmbecken Bislich an eine Initiative abzugeben. Wenn das nicht gelingt, wird der Standort spätestens im Sommer 2016 aufgegeben (rund 110.000 Euro Defizit).

Künftig mehr Knöllchen

- Die Gewinne des ASG werden vollständig an den städt. Haushalt abgeführt. Der Betriebsleiter wird beauftragt, zukünftig Wirtschaftspläne vorzulegen, die mit einem Gewinn abschließen.
- Es wird ein zusätzlicher Radarwagen angeschafft und mit dem Kreis Wesel abgesprochen, dass der Kreis Wesel zukünftig die Radarüberwachung entsprechend zurückfährt (mögliche Mehreinnahmen: 150.000 Euro).
- Es werden zwei weitere Politessen eingestellt, die schwerpunktmäßig zur Unterstützung der Stadtwacht eingesetzt werden (mögliche Mehreinnahmen: 120.000 Euro).
- Die Volkshochschule erstattet die Kosten der Datenverarbeitung an die Stadt Wesel vollständig (8000 Euro pro Jahr zusätzlich).

3. Steuererhöhungen:

- Die Grundsteuer A wird um 20 Prozent (von 220 auf 265 Prozent) erhöht (Mehreinnahmen rund 20.000 Euro/Jahr).
- Die Grundsteuer B wird um 5,9 Prozent (von 423 auf 448 Prozent) erhöht (Mehreinnahmen rund 554.000 Euro/Jahr).
- Die Gewerbesteuer wird um 1,8 Prozent (von 440 auf 448 Pozent) erhöht (kalkulierte Mehreinnahme rund 509.000 Euro/Jahr).
- Die Hundesteuer wird um 10 Euro erhöht (Mehreinnahmen zirka 45.000 Euro).

Die Aussage bei der Pressekonferenz der Fraktions-Chefs am 1. Mai im Weseler Rathaus lautete einhellig: "Ziel aller Maßnahmen ist die Vermeidung eines Haushaltssicherungskonzeptes!"

Besonderheit am Rande des Geschehens: Norbert Segerath von der Weseler Linken war beim Pressegespräch nicht anwesend - die Partei hatte ihre Zustimmung zum Sanierungsantrag kurzfristig zurückgezogen.