WWW-PIRATEN-Fraktion legt politischen Fahrplan vor

Die WWW-PIRATEN-Fraktion hat sich am vergangenen Wochenende auf der ersten Klausurtagung für die jetzt beginnende Ratsarbeit aufgestellt und eine politische Agenda für das erste Jahr der Wahlperiode formuliert.

„Es war uns wichtig, gerade zu Beginn der Ratsarbeit die gemeinsamen politischen Ziele zu konkretisieren. Wir sind mit einem klaren Gestaltungswillen zur Wahl angetreten und das ist uns Verpflichtung, nicht die Hände in den Schoß zu legen.“, sagt Fraktionsvorsitzender Hilmar Schulz. „Bei so viel Einigkeit in der gefühlten großen Koalition in Haushaltsfragen sind wir es, die endlich mit neuen frischen Forderungen den Rat beleben können. Denn Wesel hat mehr verdient als Mängelverwaltung. Bei den Kürzungsorgien darf nicht an der falschen Stelle gespart werden. Wesel zukunftsfest aufzustellen muss oberste Prämisse haben. Denn der heute nicht investierte Euro ist die Belastung der Kinder und Kindeskinder in der Zukunft, weil wir eine kaputte Infrastruktur hinterlassen“, bewertet Schulz die aktuelle politische Gemengelage im Rat.

Konkret wurde die WWW-PIRATEN-Fraktion in einem zehn Punkte umfassenden Papier, zu denen in den kommenden 12 Monaten politische Initiativen, Aktionen und Veranstaltungen folgen werden.

Gemeinsam verabredet wurde, dass die WWW-PIRATEN eine Arbeitsgruppe zum Thema Umgestaltung des Heubergparks zu einem Generationenpark beantragen, eine aussagekräftige Elternbefragung in der Schulentwicklung für die weiterführenden Schulen voranzutreiben, die Umsetzung offenes und kostenloses W-LAN für Wesel zu realisieren, erste Schritte zur Frage der Rekommunalisierung der Weseler Stadtwerke zu unternehmen und die Abschaffung der Sportstättengebühren für Sportvereine durchzusetzen. Weiter gehören die Beibehaltung und Weiterentwicklung des Bürgerhaushaltes, die Installation eines Jugendbeauftragten für politische Bildung und die Errichtung eines Jugendgästehauses zu den vereinbarten Forderungen.

„Wir haben den Anspruch breit aufgestellt in das kommende Jahr zu starten. Unsere sachkundigen Bürger sind hoch motiviert und voller Tatendrang. Unser Arbeitsprogramm für das erste Ratsjahr kann sich sicherlich sehen lassen. Bei Sachfragen haben wir das Gefühl, dass sich im Rat Mehrheiten abzeichnen können. Bürgerbeteiligung ist für uns nicht nur eine Floskel, wir wollen sie engagiert angehen und haben uns auch auf verschiedene Beteiligungsformen zur Meinungsbildung innerhalb der Fraktion verabredet. Ein Grundsatz ist, dass wir grundsätzlich öffentlich tagen und auch unsere Protokolle veröffentlichen.“, sagt Manfred Schramm.

Als erste Initiative haben die WWW-Piraten eine neue Preisgestaltung der Tarife der Weseler Bäder beantragt; ein Antrag zur Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Umgestaltung des Heubergparks folgt in dieser Woche.